Recht

Neuer Wohnraum contra Umweltschutz

Naturschutz ohne Balance

Die geplante Umwandlung einer Streuobstwiese in Weil der Stadt führte zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen der Bürgermeister unberechtigt in die Kritik geriet. Nun haben die Gerichte erneut bestätigt, dass die Maßnahme rechtmäßig ist.
Digitaler Gewerbesteuerbescheid

Der (holprige) Weg zum digitalen Gewerbesteuerbescheid

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird auch die Digitalisierung der Gewerbesteuer vorangetrieben. Es ist zu befürchten, dass der digitale Gewerbesteuerbescheid bei den Gemeinden am Ende nicht zu der propagierten Verfahrensvereinfachung und Automatisierung führt. Eine kritische Einschätzung.
Wie ist die Stimmung in Kommunen nach den Bescheiden?  

Neue Grundsteuer: Akzeptanz, aber auch heftige Kritik

Aktuell beschäftigt die neue Grundsteuer viele Kommunen im Land. Die meisten haben ihre Bescheide bereits verschickt. Bricht nun eine Beschwerdewelle über sie herein? die:gemeinde hat sich umgehört und ein Stimmungsbild eingeholt, wie es um den kommunalen Frieden vor Ort bestellt ist.

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