Recht | Die Gemeinde

Recht

Fachanwalt Martin Vollmer über Bebauungspläne nach dem Wegfall von §13b

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB

Zahlreiche Bebauungspläne stehen auf dem Prüfstand

Fachanwalt Martin Vollmer erklärt, was Kommunen seit Wegfallen des § 13b BauGB zu erwarten haben. Auch bezüglich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen.

Bürokratieabbau bei Windkraftanlagen

Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie beim Betrieb von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen können jetzt leichter übertragen werden. Bürokratieabbau auf Initiative von Baden-Württemberg

Wer haftet nach einem Unfall mit E-Scooter? Die Justizminister*innen möchten das Gesetz ändern.

Justizministerkonferenz will Halterhaftung

Gesetzesänderung: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?

Mit dem E-Scooter eines Verleihers angefahren, der Fahrer flüchtet - Wer haftet nun? Die Justizministerkonferenz einigt sich darauf die Rechtsgrundlage zu ändern.

Juni 2021

Recht

DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

von Rebecca Piron

Mai 2021

Recht

Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Februar 2021

Recht

Unerlaubte Ferienwohnungen sollen bezahlbarem Wohnraum weichen

von Rebecca Piron

November 2020

Recht

Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen

von Rebecca Piron

Juni 2020

Recht

Wie geht es mit den digitalen Gemeinderatssitzungen weiter?

von Rebecca Piron