Recht | Die Gemeinde

Recht

Wer haftet nach einem Unfall mit E-Scooter? Die Justizminister*innen möchten das Gesetz ändern.

Justizministerkonferenz will Halterhaftung

Gesetzesänderung: Wer haftet bei Unfällen mit E-Scootern?

Mit dem E-Scooter eines Verleihers angefahren, der Fahrer flüchtet - Wer haftet nun? Die Justizministerkonferenz einigt sich darauf die Rechtsgrundlage zu ändern.

Mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern könnte Stege und weitere Badeinfrastruktur erhalten

Viele Badeunfälle in Baden-Württemberg

DLRG fordert mehr Rechtssicherheit bei Naturbädern

Immer mehr Naturbäder werden zurückgebaut, um das Risiko der Haftung bei Badeunfällen zu vermeiden. Muss die Rechtssicherheit bei Naturbädern erhöht werden?

Sind WhatsApp-Sprechstunden rechtlich in Ordnung?

Rechtsexperte Johannes Zimmermann im Gastbeitrag

Was gilt es bei WhatsApp-Sprechstunden zu beachten?

Messenger-Sprechstunden haben viele Vorteile, doch datenschutzrechtliche Sorgen halten viele Bürgermeister zurück. Unser Rechtsexperte erklärt, wie man auf der sicheren Seite chattet.

Februar 2021

Recht

Unerlaubte Ferienwohnungen sollen bezahlbarem Wohnraum weichen

von Rebecca Piron

November 2020

Recht

Umsetzung der Corona-Maßnahmen in den Kommunen

von Rebecca Piron

Juni 2020

Recht

Wie geht es mit den digitalen Gemeinderatssitzungen weiter?

von Rebecca Piron