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Magazin für Städte und Gemeinden

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Recht

Richter mit Hammer am Pult in Gericht. Man sieht in erster Linie den Hammer.
Urteil Bundesfinanzhof

Landesgrundsteuer besteht Verfassungstest

Der Bundesfinanzhof hat das Grundsteuermodell Baden-Württembergs als verfassungsgemäß bestätigt. Damit können die Kommunen im Land aufatmen.
Die neue Grundsteuer trifft Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern besonders hart – und beschäftigt nun Deutschlands höchstes Finanzgericht.
Landesgrundsteuergesetz

Grundsteuer in Baden-Württemberg: BFH entscheidet im Mai

Am 20. Mai 2026 fällt in München ein auch von den Kommunen mit Spannung erwartetes Urteil: Der Bundesfinanzhof (BFH) verkündet, ob das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württembergs rechtmäßig ist.
Bau-Turbo in der Praxis

Kommunen beim Bau-Turbo zwischen Aufbruch und Unsicherheit

Wie kommen die neuen Regeln des Bau-Turbos in der Praxis an? Eine bundesweite BBSR-Befragung zeigt: Der Wille ist da – doch grundlegende Fragen bleiben offen.

März 2026

  • Recht

    KI und Recht: Regeln, Risiken, Verantwortung

  • Recht

    „Das geht noch besser!“

  • Recht

    Bewegung in Verfahren

    von Fabian Stetzler
  • Werkstattatmosphäre im Umsetzungslabor Bau-Turbo: Kommunen teilen Erfahrungen, diskutieren Praxisfragen und entwickeln gemeinsame Lösungsansätze.
    Recht

    Voneinander lernen

Februar 2026

  • Recht

    Ein Turbo für den Turbo

    von Fabian Stetzler
  • Baustelle. Davor ein Tisch mit Plänen
    Recht

    Der Bau-Turbo in der kommunalen Praxis

  • Recht

    DStGB lädt Kommunen ein, Grundrechte zu feiern

    von Fabian Stetzler
  • Junge in der Grundschule
    Recht

    Viele Lücken vor dem Start des Rechtsanspruchs?

    von Fabian Stetzler

Januar 2026

  • Recht

    Entlastung durch Arbeitspflicht für Geflüchtete

    von Fabian Stetzler
  • Recht

    Der Ganztag rückt näher

    von Fabian Stetzler

Dezember 2025

  • Recht

    Grundsteuerreform nimmt wichtige Hürde

    von Fabian Stetzler

November 2025

  • Grundsteuer Symbolik mit geldstapeln und einem Haus.
    Recht

    Dauerbaustelle Grundsteuerreform

    von Fabian Stetzler
  • Recht

    Kritik am EU-Vergaberecht

    von Fabian Stetzler

Juli 2025

  • Recht

    Mehr Angriffe auf Mitarbeitende im öffentlichen Dienst

    von Fabian Stetzler

Mai 2025

  • Unterschrift
    Recht

    Weniger Schriftformerfordernis

    von Fabian Stetzler
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