Ein Turbo für den Turbo
Wachsende Bevölkerungszahlen, steigende Mieten und knapper Baugrund stellen – neue Wohnungen sind fast allerorten notwendig, doch schwierig zu realisieren. Unter anderem weil zwischen Planungsrecht, Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel oft viel Zeit vergeht. Genau an diesem Punkt setzt der sogenannte „Bau-Turbo“ der Bundesregierung an, der in Baden-Württemberg nun mit einem neuen Maßnahmenpaket zusätzlich unterstützt werden soll: dem „Bau-Turbo BW“.
Gezielte Unterstützung für Städte und Gemeinden
Damit verfolgt das Land das Ziel, die vorhandenen Spielräume zur Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten konsequent zu nutzen. Grundlage dafür sind neue rechtliche Möglichkeiten auf Bundesebene, die Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen und verkürzen sollen. Damit diese Instrumente vor Ort tatsächlich Wirkung entfalten, unterstützt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden‑Württemberg die Städte und Gemeinden gezielt bei der Umsetzung.
Im Mittelpunkt steht dabei eine praktische und finanzielle Starthilfe für die Kommunen. Gemeinden können Zuschüsse für Beratungs- und Planungsleistungen erhalten, um rechtliche, strategische oder organisatorische Fragen schneller zu klären. Ergänzend setzt das Land auf Austausch und Vernetzung: In landesweiten Online-Dialogen können Kommunen Erfahrungen teilen, typische Hürden diskutieren und voneinander lernen. Eine eigens erarbeitete Handreichung bietet zudem konkrete Orientierung, wie die neuen Beschleunigungsmöglichkeiten rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können. Flankiert wird das Angebot durch den Aufbau eines „Experten-Netzwerks“, das Kommunen bei Bedarf mit zusätzlichem Fachwissen unterstützt.
Das Land setzt dabei bewusst auf die Kommunen als zentrale Akteure, denn letztlich entscheide sich das Tempo des Wohnungsbaus vor Ort – dort, wo geplant, genehmigt und gebaut wird.
Mehr Informationen zur Unterstützung der Kommunen mit dem Bau-Turbo durch das Land lesen Sie hier.
Vergangene Woche hatte sich im Zusammenhang mit der Städtebauförderung auch der Gemeindetagspräsident Steffen Jäger geäußert. Er betonte, wie wichtig Unterstützung aus kommunaler Sicht ist, und verwies auf die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden: „Fördermittel braucht es zwingend, da die Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Unsere Kommunen sind an der Grenze der Handlungsfähigkeit angelangt. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden unter größter Kraftanstrengung einen Großteil der Mittel für die städtebaulichen Maßnahmen selbst aufbringen. Daher gilt: Wir brauchen strukturelle Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen, sonst wird selbst die größte Kraftanstrengung der Kommunen nicht mehr ausreichen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.“
