Immer weniger Kandidierende für die Kommunalwahlen

Kandidierende für die Kommunalwahl: Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht

In knapp drei Monaten finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten hat sich diesmal besonders schwierig gestaltet. Neben der Frage, wie sich das Amt mit Beruf und Privatleben vereinbaren lässt, ist es besonders die zunehmende Anfeindung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die dazu beiträgt.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrem Verhalten nicht die Demokratie in Gefahr zu bringen. „Freie und gleiche Wahlen sind ein hohes Gut in unserer Demokratie, deshalb appellieren die baden-württembergischen Städte und Gemeinden klar an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger“; sagt Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Wir alle sind aufgerufen, für unsere Demokratie einzustehen. Wer Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen stört, beeinträchtigt oder verhindern will, verletzt unsere Grundrechte und beschädigt damit die demokratischen Grundregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer Bewerberinnen und Bewerber, Interessierte oder Parteimitglieder belästigt, beleidigt oder bedrängt, beeinflusst die demokratische Arbeit von Parteien. Gewalt, Hass und Hetze sind nicht akzeptabel.

Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg

Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen brauchen Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger

Man müsse sich bewusst machen, dass die repräsentative Demokratie ohne Menschen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, nicht funktionieren könne. „ Es ist sehr bedenklich, wenn der Respekt gegenüber den Menschen, die haupt- und ehrenamtlich Verantwortung für andere übernehmen, immer weiter abnimmt“; so Jäger. „Denn diese Menschen sind die Gesichter und die Stimmen unserer lokalen Demokratie. Ohne sie funktioniert unsere Gesellschaft nicht.“

Doppelte Verantwortung bei Bürgerinnen und Bürgern

Man trage daher doppelte Verantwortung – als Wählerin und Wähler sowie als mündige Bürgerinnen und Bürger. „Politische Veranstaltungen, Wahlkampfstände, Kandidatengespräche müssen friedlich und gewaltfrei möglich sein, hier braucht es auch gesellschaftliche Zivilcourage“, sagt Steffen Jäger. „Unsere Demokratie lebt vom Austausch der Argumente und der politischen Willensbildung. Wir als Gesellschaft müssen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden gewährleisten, dass ein freies und demokratisches Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen auch in Zukunft sicher möglich ist.“

Kommunalwahlen durch Krisen und beschnittene Aufgaben bedroht

Auch der Vizepräsident des Gemeindetags, Klaus Holaschke, hat sich in den letzten Tagen zu den gesunkenen Zahlen an Kandidierenden geäußert. Gegenüber dem SWR nennt auch er Hass und Hetze als einen Hauptgrund dafür. Darüber hinaus sieht er aber auch die Beschneidung der Rechte der Kommunen als Problem. Das mache das Gestalten im Gemeinderat immer schwerer. Auch die vielen Krisen der letzten Jahre hätten viele Interessierte verunsichert.