Traditionell gehört der Ländliche Raum Baden-Württembergs zu den wirtschaftlich stärksten ländlichen Regionen Deutschlands. Anders als in vielen anderen Bundesländern sitzt ein erheblicher Teil der Industrie hier nicht nur in den Großstädten, wodurch der Ländliche Raum wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen ist. Rund 34 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs leben dort und erwirtschaften etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes.
Allerdings trifft die Transformation, etwa in der Automobilindustrie, gerade den Ländlichen Raum nicht selten besonders stark, weil einzelne Regionen von wenigen großen Arbeitgebern abhängig sind. Auch die schwierige Finanzlage der kommunalen Haushalte stellt viele Städte und Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen.
Politisch gilt es deshalb, diese Stärke zu erhalten und den Ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung misst den ländlichen Regionen einen hohen Stellenwert bei. Die Koalition will unter anderem den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fortführen, der sich mit Fragen von Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Mobilität, Bildung und Pflege beschäftigt. Im Zentrum steht dabei das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Auch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) soll fortgeführt und an wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfragen angepasst werden. Das ELR soll Kommunen, die besonders vom Klimawandel oder Strukturwandel betroffen sind, künftig stärker unterstützen. Beim Thema Wohnen sollen unter anderem „Junges Wohnen auf dem Land“, die Sanierung innerörtlicher Gebäude und die Umnutzung von Gewerbebauten unterstützt werden. Digitale Mustergemeinden sollen zudem zeigen, wie digitale Infrastruktur, Teleworking und bürgerfreundliche Angebote zusammengedacht werden können.
Darüber hinaus nimmt der Koalitionsvertrag zentrale Fragen der Daseinsvorsorge in den Blick: von medizinischer Versorgung und Pflege über Schulen, Kitas, Ganztagsbetreuung und Nahversorgung bis hin zu Mobilität und Erreichbarkeit, etwa durch einen leistungsfähigen ÖPNV, eine verlässliche Straßeninfrastruktur und den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk.
All das steht zunächst auf dem Papier. Entscheidend ist nun, wie die Vorhaben vor Ort mit Leben gefüllt werden. Welche Themen und Ansätze sind für die Kommunen dabei besonders wichtig? Wo besteht konkreter Handlungsbedarf? die:gemeinde hat fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu befragt. Ihre Einschätzungen reichen von der Daseinsvorsorge und dem ELR über Fragen der Landesentwicklung bis hin zu Bildung, Verkehr und Infrastruktur. Sie zeigen, was nötig ist, damit der Ländliche Raum auch künftig stark und zukunftsfähig bleibt.
Simon Baier, Bürgermeister von Hohenstein, das von 2020 bis 2025 ELR-Schwerpunktgemeinde war.
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Das ELR leistet einen essenziellen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Pfund muss erhalten und weiterentwickelt werden.
„Als Hohensteiner Bürgermeister habe ich erlebt, wie sehr die ELR-Förderung die Entwicklung einer Gemeinde in Bereichen wie Innenentwicklung, Leerstandsaktivierung, Wohnraum und Grundversorgung unterstützt. Dieses Pfund muss auch in Zukunft erhalten und weiterentwickelt werden, denn ländliche Räume sind absolute Zukunftsräume. Das ELR sollte ihnen ermöglichen, ihre jeweiligen Stärken zu entfalten und zugleich neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben.
Dazu gehört eine konsequente Innenentwicklung: Leerstände aktivieren, Ortskerne beleben und Wohnraum für unterschiedliche Generationen und Lebensmodelle schaffen. Um die Wirtschaftskraft in der Fläche zu erhalten, braucht es Modernisierung, Transformation und Weiterentwicklung bestehender Gewerbestandorte. Gleichzeitig muss zusätzlicher Flächenbedarf dort möglich bleiben, wo bestehende Gewerbestandorte an ihre Grenzen stoßen, damit die Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort möglich bleibt.
Ebenso gilt es, eine widerstandsfähige Daseinsvorsorge im Fokus zu behalten, um die Grundversorgung und soziale Infrastruktur weiterentwickeln zu können. Auch der Umgang mit ganz aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise der klimaresilienten Ortsentwicklung wird eine wichtige Rolle spielen und braucht folglich Unterstützung. So kann das ELR weiterhin einen essenziellen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen leisten. Wenn Menschen erleben, dass sich ihr Ort entwickelt und staatliches Handeln vor Ort etwas bewegt, wachsen Identifikation, Zufriedenheit und Vertrauen in unser Gemeinwesen.“
Norbert Rippberger, Bürgermeister der Gemeinde Mudau.
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Die Daseinsvorsorge muss weiterhin in der Fläche gewährleistet werden.
„Um das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, ist eine verlässliche und flächendeckende Daseinsvorsorge essenziell. Dabei haben die Gemeinden im Ländlichen Raum mit verhältnismäßig wenig Einwohnerinnen und Einwohnern auf einer großen Fläche besondere Bedarfe. Ich nehme wahr, dass die Menschen sehr gerne im Ländlichen Raum leben und arbeiten – auch weil wir es in Baden-Württemberg bisher geschafft haben, die Daseinsvorsorge in der Fläche zu gewährleisten. Doch das ist nicht selbstverständlich und verlangt gerade von den Kommunen eine enorme Kraftanstrengung.
Aus meiner Sicht sind beispielhaft die Bereiche Gesundheitsversorgung und Nahversorgung zu nennen, welche für die Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum von großer Relevanz sind. In beiden Bereichen bringen sich Städte und Gemeinden aus Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement ein, obwohl die Zuständigkeit nicht bei ihnen liegt. Die Verantwortlichkeit liegt hier beim Land, das die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen muss. Im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit stehen beispielsweise selbst Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe im Bereich Wasser und Abwasser, um die Anpassung an den Klimawandel und immer neue technische Anforderungen zu erfüllen – eine Last, die ebenfalls Unterstützung durch das Land erfordert.
Um diese großen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge angehen zu können, brauchen die Kommunen eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung, mehr Beinfreiheit durch weniger Bürokratie und keine weiteren staatlichen Leistungsversprechen, deren Umsetzung ohne ausreichend finanzielle Mittel auf die Kommunen übertragen werden.“
„Im Ländlichen Raum setzen wir die Aufgaben pragmatisch und lösungsorientiert um. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen steht auf der Tagesordnung. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie beispielsweise den Vereinen gelebte Praxis. Hier gibt es viele Beispiele, vor allem in der Betreuung am Nachmittag und in den Ferien. Ein partnerschaftliches Miteinander kann jedoch nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen seitens des Landes klar definiert und festgelegt sind.“
Andrea Schnele, Bürgermeisterin von Lauchheim und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beim Gemeindetag.
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Wir brauchen für die Bildungsaufgaben eine tragfähige und langfristig angelegte Finanzierungsperspektive.
„Um den Ganztagesbetrieb sicherstellen zu können, sollte ein Maßnahmenpaket wie folgt ausgestaltet sein:
- klare und verlässliche Rahmenbedingungen
- eine auskömmliche Finanzierung, die auf Dauer angelegt ist und dynamisiert sein muss
- einfache und unkomplizierte Antragsverfahren.
Bei der Finanzierung geht es dabei zum einen um die laufenden Ausgaben und zum anderen um die enormen Investitionen. Wir benötigen eine gerechte Systematik zur Kostenermittlung und -verteilung.
Wir sind dankbar für die finanzielle Unterstützung bei der digitalen Ausstattung der Schulen. Der Digitalpakt ist wichtig und richtig. Das Finanzvolumen muss jedoch den tatsächlichen Bedarf abdecken. Nur so kann die notwendige Ausstattung, die laufende Erneuerung sowie der Betrieb der digitalen Infrastruktur an den Schulen nachhaltig gesichert sein. Wir benötigen eine tragfähige und langfristig angelegte Finanzierungsperspektive. Darüber hinaus braucht es die ganzheitliche Übernahme der Lehrerendgeräte durch das Land.
Der Ländliche Raum ist zukunftsfähig und wird es bleiben. Gelingen kann dies mit der Zielstellung, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese unbürokratisch, lösungsorientiert und in einem partnerschaftlichen Miteinander umzusetzen.“
Hannelore Reinbold-Mench, Bürgermeisterin von Freiamt, Vorsitzende des Kreisverbands Emmendingen sowie des Ausschusses für Umwelt und Ländlichen Raum beim Gemeindetag.
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Verbindliche Flächenobergrenzen sind nicht zielführend.
„Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gleichwertigen Lebensverhältnisse muss die Landesentwicklungsplanung dem Ländlichen Raum mit seinen Kommunen die notwendigen Entwicklungschancen geben. Hierfür werden in der jetzigen Legislaturperiode wesentliche Weichen gestellt. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der neue Landesentwicklungsplan dem Vernehmen nach die aktuellen Herausforderungen regionalplanerisch aufgreifen möchte. Erste positive Ansätze sind erkennbar und bieten eine gute Grundlage für den weiteren Prozess.
Wichtig ist jedoch auch zu betonen: Einer der Erfolgsfaktoren der bisherigen Entwicklung in Baden-Württemberg war die flächendeckende Wirtschaftsstärke – auch im Ländlichen Raum. Um diese für die Zukunft zu erhalten, ist klar zu sagen: Auch im Ländlichen Raum besteht ein Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen. Diese Flächen müssen den Gemeinden, neben Flächen für Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz, gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der Ländliche Raum leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unerlässlich sind. Gerade dies zeigt das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen im Ländlichen Raum für das gesamte Land. Umgekehrt muss auch der LEP die Vielfalt der Strukturen des ‚echten‘ Ländlichen Raums berücksichtigen. Das kann gelingen, wenn das Ermöglichen wieder im Vordergrund steht. Um dies zu gewährleisten, benötigen die Kommunen im Rahmen ihrer Planungshoheit die planerischen Freiheiten. Verbindliche Flächenobergrenzen, Entwicklungskonzentration nur auf bestimmte Bereiche oder Mindestdichten sind hingegen nicht zielführend.“
Peter Smigoc, Bürgermeister von Vogt und Vorsitzender des Kreisverbands Ravensburg beim Gemeindetag.
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Wir brauchen einen Verkehrsmix, der zur Realität vor Ort passt.
„Eine gute verkehrliche Anbindung ist ein entscheidender Zukunftsfaktor für Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum. Sie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende, sondern auch ein Standortfaktor für Wirtschaft und Wohnen. In Baden-Württemberg haben viele mittelständische Betriebe, aber auch Weltmarktführer ihren Sitz gerade im Ländlichen Raum. Damit Unternehmen Fachkräfte gewinnen können und die Gemeinden gleichzeitig als Wohnorte attraktiv bleiben, benötigen sie eine gute Erreichbarkeit.
Dafür brauchen wir einen Verkehrsmix, der zur Realität vor Ort passt. Dazu gehören das Auto ebenso wie ein leistungsfähiger ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie flexible Angebote. Was in einem Ballungsraum funktioniert, lässt sich aber nicht eins zu eins auf den Ländlichen Raum übertragen. Bei uns sind die Wege länger und die Fahrgastzahlen geringer. Starre landesweite Taktvorgaben oder Garantien helfen deshalb wenig, wenn sie am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. Entscheidend ist, dass die Angebote verlässlich sind, gut ineinandergreifen und von den Menschen auch angenommen werden. Dazu müssen sie auch bezahlbar sein. Für die Umsetzung der E-Mobilität wird es in ländlichen Regionen zudem weiter Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur brauchen, da der Ausbau für die Anbieter dort bislang weniger rentabel ist.
Neben dem weiterhin wichtigen Individualverkehr ist gleichwohl auch der ÖPNV-Ausbau ein wichtiger Baustein. Die größte Herausforderung ist dabei die Finanzierung – gerade angesichts der angespannten Haushaltslage. Im Ländlichen Raum müssen häufig deutlich größere Strecken bei potenziell weniger Fahrgästen überwunden werden als in Städten. Deshalb braucht es auch eine Finanzierung, die diese besonderen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Wer die Verkehrswende erfolgreich gestalten will, muss auch für eine verlässliche Finanzierung der Angebote sorgen.“
