Land plant knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Kommunen
Die baden-württembergische Landesregierung hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung der Kommunen: Insgesamt sind dafür knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant. Das Paket umfasst sowohl allgemeine Finanzhilfen als auch zweckgebundene Mittel für Gebäude, Infrastruktur, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung und den Gesundheitsbereich.
„Mit dem Kommunalpaket stärken wir unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass sie in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleiben“, erklärte Ministerpräsident Cem Özdemir. Der Haushaltsentwurf muss noch vom Landtag beraten und beschlossen werden.
Mehr Geld für Finanzausgleich und Investitionen
Der größte Einzelposten des Kommunalpakets sind rund 504 Millionen Euro aus der kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Deren genaue Höhe steht noch nicht fest. Sie hängt von der Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Weitere 120 Millionen Euro sollen in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) fließen. Dieser verteilt einen Teil der Landeseinnahmen an Städte, Gemeinden und Landkreise und soll unterschiedliche Finanzkraft und Belastungen ausgleichen.
Für Investitionen in die nachhaltige energetische Modernisierung kommunaler Gebäude und Infrastruktur sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Damit könnten Kommunen beispielsweise Verwaltungsgebäude, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen sanieren und deren Energieverbrauch senken.
Hinzu kommen 140 Millionen Euro zur Stärkung des Gesundheitsstandorts. Weitere 100 Millionen Euro sind für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz eingeplant. Mit 90 Millionen Euro will das Land die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterstützen.
Bayaz fordert strukturelle Reformen
Finanzminister Danyal Bayaz verwies auf die schwierige Finanzlage vieler Kommunen. Die zusätzlichen Mittel verschafften kurzfristig Entlastung. Nach seiner Einschätzung reichen einzelne Unterstützungspakete langfristig jedoch nicht aus.
„Wir können uns aber nicht dauerhaft von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln. Deshalb brauchen wir auch strukturelle Reformen“, sagte Bayaz. Welche konkreten Veränderungen damit verbunden sein sollen, geht aus der Mitteilung zum Haushaltsentwurf nicht hervor.
Viele Kommunen kämpfen derzeit mit steigenden Personal- und Sozialausgaben, hohen Baukosten sowie wachsenden Anforderungen an Betreuung, Digitalisierung und Klimaanpassung. Zugleich reichen ihre laufenden Einnahmen vielerorts nicht mehr aus, um Pflichtaufgaben und notwendige Investitionen dauerhaft zu finanzieren.
Gemeindetag fordert Nachbesserungen
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hält die vorgesehenen Hilfen noch nicht für ausreichend. Präsident Steffen Jäger sieht insbesondere im parlamentarischen Verfahren weiteren Handlungsbedarf: „Was der Ministerrat am 6. Oktober beschlossen hat, darf für die Kommunalfinanzen noch nicht das letzte Wort sein. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine spürbare finanzielle Entlastung. Insbesondere beim FAG, bei der Eingliederungshilfe und der Krankenhausfinanzierung muss der Landtag im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Lösung, die den Kommunalfinanzen wieder eine verlässliche Perspektive gibt“, so Jäger in einer Stellungnahme.
Geld für Breitband und Verwaltungsdigitalisierung
Neben dem eigentlichen Kommunalpaket enthält der Haushaltsentwurf weitere Ausgaben, von denen Städte und Gemeinden mittelbar profitieren können. Für den Breitbandausbau sind zusätzlich 120 Millionen Euro vorgesehen. Damit will das Land bereits 2027 Investitionen für die folgenden Jahre auf den Weg bringen.
Weitere 15 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Verwaltung fließen. Für landeseigene Gebäude und neue Bauprojekte sind zusätzliche Investitionen von 300 Millionen Euro geplant. Im Gesundheitsbereich sollen unter anderem der Klinikverbund Mannheim-Heidelberg und die Universitätsmedizin unterstützt werden.
Darüber hinaus sieht der Entwurf 650 neue Stellen bei der Polizei und insgesamt 3.400 Stellen im Schulbereich vor. Für Privatschulen, Inklusion und das Deutschlandticket werden ebenfalls weitere Mittel bereitgestellt.
Finanzierung geht zulasten der Vorsorge
Der Haushalt wird unter anderem über neue Kredite finanziert. Aufgrund der schwachen Wirtschaftslage kann das Land nach den Regeln der Schuldenbremse 2027 Kredite in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aufnehmen. Davon entfallen etwa 504 Millionen Euro auf die kommunale Konjunkturkomponente.
Außerdem greift das Land auf Haushaltsüberschüsse aus den Jahren 2024 und 2025 zurück. Zugleich werden vorgesehene Zuführungen zur Haushaltsrücklage und zum Versorgungsfonds um knapp 1,4 Milliarden Euro reduziert. Zusätzlich sollen 200 Millionen Euro aus Zins- und Dividendenerträgen des Pensionsvermögens eingesetzt werden.
Bayaz räumte ein, dass die zusätzlichen Ausgaben damit zulasten der finanziellen Vorsorge des Landes gehen. Neben der kurzfristigen Unterstützung der Kommunen bleibt deshalb die Frage offen, wie ihre Finanzierung dauerhaft stabilisiert werden kann.
