Palmer legt Özdemir Vorschläge zum Bürokratieabbau vor
Der von der Landesregierung eingesetzte Rat für Staatsmodernisierung, Boris Palmer, hat ein umfangreiches Paket mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das teilte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Ende September mit. Welche Maßnahmen Palmer konkret vorgeschlagen hat, ist bislang nicht bekannt.
Das Staatsministerium prüft nun, welche Ideen sich in das Verwaltungshandeln übertragen lassen. Damit nimmt Palmers Tätigkeit rund einen Monat nach seinem Amtsantritt erstmals konkretere Formen an.
Beratung seit Anfang September
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister ist seit dem 1. September ehrenamtlich als Rat für Staatsmodernisierung tätig. Seine Aufgabe besteht darin, bürokratische Belastungen zu identifizieren und Vorschläge für einfachere staatliche Verfahren zu entwickeln.
Bei seiner Vorstellung hatte Palmer angekündigt, bestehende Regeln kritisch zu prüfen. Symbolisch trat er dabei mit einer Gartenschere auf. Die Botschaft: Überflüssige Vorschriften und unnötig aufwendige Verfahren sollen zurückgeschnitten werden.
Für Städte und Gemeinden ist die Initiative besonders relevant. Kommunalverwaltungen beklagen seit Jahren wachsende Dokumentationspflichten, komplizierte Förderverfahren und immer neue Vorgaben. Zugleich fehlen vielerorts Fachkräfte, um diese Aufgaben zu bewältigen.
Konkrete Vorschläge noch nicht öffentlich
Welche Entlastungen Palmer vorgeschlagen hat und ob sich darunter Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Kommunen befinden, ließ Özdemir offen. Entscheidend wird sein, welche Ideen ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden können und für welche Vorschläge Landtag, Bund oder Europäische Union zuständig wären.
Bislang ist lediglich bekannt, dass Palmer das neue Nichtraucherschutzgesetz mit dem Sozialministerium besprechen will. Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) erklärte, er sei jederzeit zu einem Austausch bereit.
Das Gesetz war noch in der vorherigen Wahlperiode beschlossen worden. Nach Rückmeldungen aus der Praxis hat das Ministerium seine Anwendungshinweise überarbeitet und konkretisiert. Dabei ging es unter anderem um die Frage, für welchen Bereich an Haltestellen das Rauchverbot gilt.
Erwartungen an den Bürokratieabbau
Ob Palmers Vorschläge zu spürbaren Vereinfachungen führen, wird sich erst nach der Prüfung durch das Staatsministerium zeigen. Die Ankündigung eines umfangreichen Pakets weckt jedoch Erwartungen – gerade auf kommunaler Ebene.
Aus Sicht von Städten und Gemeinden kommt es nicht allein darauf an, einzelne Vorschriften zu streichen. Verfahren müssten insgesamt einfacher, Zuständigkeiten klarer und Förderprogramme leichter nutzbar werden. Entscheidend ist daher, ob aus den Vorschlägen konkrete Maßnahmen entstehen, die Verwaltungen im Alltag tatsächlich entlasten.
