Kommunaler Omnibus: Entlastungen aus Brüssel für Kommunen
Mit dem „Brüsseler Appell“ haben die kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Baden-Württemberg und Bayern am 4. November 2025 ein gemeinsames und deutliches Signal an Rat, Kommission und Parlament gerichtet: Entlastungen auf EU-Ebene dürfen sich nicht allein auf die Wirtschaft konzentrieren, sondern müssen auch die kommunale Ebene wirksam erreichen. Gerade in den Kommunen lässt sich die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns messen. Aus diesem Grund benötigen sie europäische Rahmenbedingungen, die praktikabel, finanzierbar und umsetzbar sind.
Auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sprach im Rahmen der Fachveranstaltung. Foto: Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
Brüsseler Appell fordert Entlastungen für Kommunen
Der Brüsseler Appell würdigt ausdrücklich die Prioritätensetzung der EU-Kommission zur Vereinfachung des EU-Rechts und zum Bürokratieabbau durch die verschiedenen bislang veröffentlichten sogenannten Omnibus-Legislativpakete. Zugleich machen die Verbände deutlich, dass auch die Kommunen angesichts wachsender Aufgaben, zunehmender Regulierung, knapper Haushalte, des rasanten digitalen Wandels sowie der Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik dringend spürbare Entlastungen benötigen.
Kommunaler Omnibus: Forderungen an die EU
Um diese Forderungen unmittelbar mit europäischen Entscheidungsträgern zu diskutieren, richtete die Bürogemeinschaft der bayerischen und baden-württembergischen Kommunen am Tag der Veröffentlichung ein Parlamentarisches Frühstück sowie eine anschließende Fachveranstaltung mit Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel aus. An den Gesprächsformaten nahmen zahlreiche Europaabgeordnete sowie Vertreter der Europäischen Kommission teil.
EU-Umweltrecht belastet Städte und Gemeinden
Beim Parlamentarischen Frühstück mit Europaabgeordneten aus Bayern und Baden-Württemberg unterstrich Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, die Notwendigkeit zeitnaher kommunaler Entlastungen insbesondere im Umweltbereich. Er sprach sich dafür aus, bestehende Regelwerke wie die Wiederherstellungsverordnung kritisch zu überprüfen. Zudem machte Jäger auf Probleme der geltenden Abfallverbringungsverordnung aufmerksam, deren Wortlaut die Verwertung brennbarer Siedlungsabfälle außerhalb der EU grundsätzlich untersagt. Für die baden-württembergisch-schweizerische Grenzregion hätte dies erhebliche Auswirkungen, da dort seit Jahrzehnten eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit etabliert ist.
Die anschließende öffentliche Fachveranstaltung der kommunalen Spitzen- und Landesverbände in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU stand unter dem Motto „Kommune – Umwelt – Wirtschaft: Braucht es einen kommunalen Omnibus für Entlastungen vor Ort?“. Nach einem Grußwort von Bodo Lehmann diskutierten Ralf Broß (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg), Christoph Göbel (Landrat des Landkreises München), Jan Ceyssens (stellvertretender Kabinettschef von EU-Umweltkommissarin Roswall) sowie der Europaabgeordnete Michael Bloss (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vor rund 70 Gästen über den Vorstoß zu einem „kommunalen Omnibus“.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Umwelt- und Wirtschaftspolitik der EU sowie die Frage, wie kommunale Handlungsspielräume angesichts neuer Regulierungen erhalten und gestärkt werden können. Ralf Broß sowie Christoph Göbel betonten anhand konkreter Beispiele, dass Entlastungen im Rahmen aktueller Omnibus-Verfahren nicht allein für Unternehmen notwendig sind. So müssten die in der 2024 verabschiedeten EU-Kommunalabwasserrichtlinie erreichten Fortschritte – insbesondere im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung – trotz des Drucks einzelner Wirtschaftsakteure für die Kommunen gesichert werden. Gleichzeitig seien im Arten- und Naturschutzrecht mehr Flexibilitäten sowie straffere Verfahren erforderlich, um kommunale Daseinsvorsorge und Infrastrukturprojekte nicht unnötig zu verzögern. Auch im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Vergaberechtsrichtlinien unterstrichen die kommunalen Panel-Teilnehmer das Potenzial für konkrete Entlastungen vor Ort.
Umwelt-Omnibus bringt erste Erfolge für Kommunen
Rückblickend scheinen der kommunale Omnibus sowie die beiden Fachveranstaltungen Wirkung gezeigt zu haben: So kündigte die EU-Kommission in ihrem am 10. Dezember 2025 veröffentlichten Umwelt-Omnibus eine Anpassung der Abfallverbringungsverordnung zugunsten der baden-württembergisch-schweizerischen Grenzregion sowie eine Überarbeitung der Wiederherstellungsverordnung an, während die bisherige kommunalfreundliche Ausgestaltung der Kommunalabwasserrichtlinie beibehalten werden soll. Besonders die Aufnahme der Abfallverbringungsverordnung in den Umwelt-Omnibus ist als großer Erfolg der kommunalen und baden-württembergischen Interessenvertreter zu bewerten, da es sich hier aus Sicht der Kommission um eine Problematik handelt, die lediglich einen sehr kleinen Teil des Unionsgebiets betrifft.
Das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen wird die genannten Themenbereiche weiter aktiv mitverfolgen, um sicherzustellen, dass den Worten der Kommission nun auch konkrete Taten folgen.
Informationen zum Autor
Jan Molzberger ist der Leiter des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 2/2026 des die:gemeinde-Magazins.
