„Nächster Nackenschlag“
„Für die baden-württembergischen Kommunen ist die Steuerschätzung der nächste Nackenschlag.“ Mit deutlichen Worten reagieren Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel und Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup auf die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Oktober warnen sie vor einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzkrise.
Steuerschätzung: Kommunen rechnen mit weiteren Mindereinnahmen
Nach Angaben der Verbände verschlechtert sich die Prognose für die kommunalen Steuereinnahmen im laufenden Jahr nochmals um mehr als 330 Millionen Euro. Auch 2027 blieben die Einnahmen hinter den bisherigen Erwartungen zurück. In den Folgejahren rechnen die Verbände mit Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Euro jährlich.
„Die Steuerschätzung verschärft damit die dramatische Lage der Kommunalfinanzen“, erklären die drei Verbandspräsidenten. Bereits 2025 hätten die Gemeinden, Städte und Landkreise ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichnet. Hinzu komme, dass schon die Steuerschätzung vom Mai für die Jahre 2026 bis 2028 zusätzliche Mindereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro prognostiziert habe. Die aktuellen Zahlen verstärkten diese Entwicklung nun nochmals erheblich.
Baden-Württemberg erwartet höhere Steuereinnahmen
Für das Land Baden-Württemberg fällt die Steuerschätzung dagegen zunächst positiver aus. Nach Angaben des Finanzministeriums werden für 2027 Steuereinnahmen von rund 41,3 Milliarden Euro erwartet. Das sind 336 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen. Für 2026 rechnet das Land mit rund 39,8 Milliarden Euro.
Finanzminister Danyal Bayaz dämpft allerdings die Erwartungen. Ein Teil der Mehreinnahmen sei bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt, darunter 134 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Zugleich dürfe das Land aufgrund der verbesserten Konjunkturaussichten rund 219 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Trotz höherer Steuereinnahmen bleibe deshalb eine Deckungslücke bestehen. „Unterm Strich bleibt deshalb nichts übrig von den Steuermehreinnahmen“, erklärte Bayaz.
Für die Kommunen zeichnet das Finanzministerium ein differenzierteres Bild. Zwar werden für 2027 rund 30 Millionen Euro weniger kommunale Steuereinnahmen prognostiziert. Einschließlich der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich könnten Städte, Gemeinden und Landkreise aber mit insgesamt 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai angenommen. Dazu tragen zusätzliche Landesmittel von rund 121 Millionen Euro sowie die neue kommunale Konjunkturkomponente bei. Letztere soll 2027 rund 386 Millionen Euro umfassen, fällt damit allerdings um rund 119 Millionen Euro geringer aus als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen.
DStGB fordert höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer
Kommunen fordern mehr Unterstützung vom Land
Die kommunalen Landesverbände sehen angesichts der anhaltenden Haushaltskrise dennoch dringenden Handlungsbedarf. Landesregierung und Regierungsfraktionen müssten zu ihrer Zusage stehen, die Kommunen bis an die eigene finanzielle Schmerzgrenze zu unterstützen.
Dabei verweisen Jäger, Brötel und Mentrup ausdrücklich auf die verfassungsrechtliche Verantwortung des Landes, eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. „Zusätzliche finanzielle Spielräume des Landes müssen deshalb zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte genutzt werden“, betonen die Verbandspräsidenten.
Konkret fordern sie eine Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs, den Einstieg in eine substanzielle und pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie eine wirksame Nothilfe für die Krankenhäuser, die unter enormen Betriebskostendefiziten leiden.
Die laufenden Haushaltsberatungen des Landtags böten die Gelegenheit, diese Forderungen umzusetzen. Für die Verbände steht fest: „Die Mehreinnahmen des Landes müssen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit genutzt werden.“
