Wie geht es mit der Wohnraumförderung weiter?

Das Land startet den ersten Projektaufruf „Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte. Mit dem eigenständigen Förderansatz möchte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) nach eigenen Aussagen neue Impulse im Bereich der Wohnraumförderung gesetzt werden. Für 2023 und 2024 stehen dafür im Landeshaushalt insgesamt 16 Millionen Euro bereit. Zum Auftakt des Förderangebots „Neues Wohnen“ hat das MLW nun einen Projektaufruf „gemeinschaftliches Mehrgenerationenwohnen“ veröffentlicht. „Wir wollen damit bezahlbaren und qualitätsvollen Wohnraum schaffen, in dem unterschiedliche Generationen gemeinschaftlich leben“, so Razavi.

Wie ist die Förderung ausgestaltet?

Sowohl individuell genutzte als auch gemeinschaftlich genutzte Räume können investiv gefördert werden. Die Förderung beträgt zehn Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, wobei 20 Prozent dieser Kosten vorab als Eigenkapital erbracht werden müssen. Im Gegenzug muss die Kaltmiete eines geförderten Wohnraums für einen Zeitraum von 15 Jahren um mindestens 20 Prozent niedriger sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. „Die bisher existierenden Förderprogramme stoßen bei gemeinschaftsbezogenen Projekten an Grenzen“, so Razavi. „Mit dem neuen Förderangebot greifen wir die individuellen Wohnbedürfnisse der Menschen auf und geben ihnen Raum zur Verwirklichung.“

Die nächsten Schritte von "Neues Wohnen"

Durch den Projektaufruf haben Interessenten nun in einem ersten Schritt die Möglichkeit, bis zum 30. September 2023 ihre Projektideen beim MLW (per E-Mail an neues-wohnen@mlw.bwl.de) einzureichen. Die Ideen werden von einem Expertengremium geprüft und bewertet. In einer zweiten Phase sollen erfolgsversprechende Ideen konkretisiert und über eine Förderung entschieden werden. Den Projektaufruf finden Sie hier.  

Wohnraumförderung 2023 in Höhe von 463 Millionen Euro ausgeschöpft

Der Projektaufruf kommt damit weniger als zwei Wochen nach der Ankündigung, dass die Wohnraumförderung für mehr bezahlbaren Wohnraum für das Jahr 2023 bereits ausgeschöpft ist. „Für das auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen in diesem Jahr liegen bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor", so Nicole Razavi am 17. Mai. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass es aufgrund der hohen Nachfrage – wie auch schon im letzten Jahr – zu Verzögerungen bei den Bewilligungen in allen Förderlinien kommen könne.

Verzögerungen bei der Bewilligung befürchtet

In allen Förderlinien könnten weiterhin Anträge gestellt werden. Diese könnten allerdings „in vielen Fällen (…) voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr“ bewilligt werden. 2024 werden dann 551 Millionen Euro zur Verfügung. Schon im letzten Jahr war der Fördertopf vor Ablauf des Jahres ausgeschöpft – nämlich im August. Anträge die später gestellt wurden, konnten erst in diesem Jahr bewilligt werden. Auch deshalb ist der Topf in diesem Jahr noch einmal früher ausgeschöpft. Die hohe Nachfrage, die bereits vergangenes Jahr eingesetzt habe, sei auch darauf zurück zu führen, dass sich die allgemeinen Rahmenbedingungen im frei finanzierten Wohnungsbau durch Preis- und Zinssprünge rapide verschlechtert hätten und weitere Risiken drohten, erklärte die Ministerin. „Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung ist vielerorts offenbar kaum noch rentabel“, so Razavi.

Jonas Hoffmann: "Kaum ein Tropfen auf den heißen Stein"

Kritik an der aktuellen Wohnraumförderung des Landes kommt aus der Opposition. „Es ist mehr als eineinhalb Jahre her, dass die Mittel für das sogenannte ,Neue Wohnen‘ im Haushalt für 2022 angekündigt wurden. Und jetzt haben wir gerade mal eine Förderkulisse, einen Projektaufruf – und den mit weniger Mitteln als ursprünglich veranschlagt“, sagt Jonas Hoffmann, Experte für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion. „Nachdem die Mittel für die Wohnraumförderung für das gesamte Jahr 2023 bereits im Mai ausgeschöpft waren, folgt nun ein Fördertöpfchen für ,Neues Wohnen‘ mit gerade 15,5 Millionen Euro für ein ganzes Jahr. Das ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein – und ob dieser Tropfen unter den aktuellen Marktbedingungen überhaupt treffen kann, müssen wir erst abwarten.“ Es brauche angesichts der sich immer weiter verschärfenden Krise am Wohnungsmarkt flächendeckende, zuverlässige und an die veränderten Preis- und Zinsbedingungen angepasste Förderprogramme, die möglichst schnell möglichst viel bezahlbaren Wohnraum schüfen. Das Land müsse in dieser Lage endlich wirklich eingreifen und selbst Wohnraum schaffen.

DGB und vbw fordern Aufstockung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordern eine Aufstockung der Mittel für das laufende Jahr.