„Die Dinge verbessern sich Schritt für Schritt“
die:gemeinde: Die Bilanz der OZG-Umsetzung ist wenig erfreulich. Trotz jahrelanger Beteuerungen fehlen bei vielen Behördenleistungen noch immer digitale Lösungen. Als Kernproblem gilt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung bis ins Fachverfahren. Seit März regelt eine dritte E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen ein gemeinsames Vorgehensmodell mit klarer Aufgabenteilung und zusätzlichen Mitteln: Welches Vorgehen zeichnet sich hier ab und was wird dabei entscheidend?
Ronja Kemmer: Unser Ziel als Land ist hier ganz klar: Wir wollen mehr Verwaltungsprozesse vom Online-Antrag bis zum digitalen Bescheid, Ende zu Ende, durchdigitalisieren. Dafür gibt es allerdings keinen Schalter, den man einfach umlegt. Mit dem Serviceportal service-bw stellen wir den Kommunen seit vielen Jahren die notwendige Infrastruktur kostenfrei zur Verfügung. Über 600 Onlinedienste können hier inzwischen genutzt werden. Die Städte und Gemeinden müssen so keine eigenen Einzellösungen entwickeln, was ihnen mitunter erhebliche Kosten einspart. Eine große Herausforderung bleibt: Die Städte und Gemeinden müssen die Onlinedienste auch abrufen, bei sich umsetzen und nutzen. Das ist natürlich erstmal mit Arbeit verbunden, entlastet aber danach ganz nachhaltig. Und wer Unterstützung bei der Anbindung der Onlinedienste benötigt, kann auf unsere Rollout-Einheit zurückgreifen, die wir beim kommunalen IT-Dienstleister eingerichtet haben.
Die neue CDO des Landes, Ronja Kemmer, will Baden-Württemberg zum ersten Bundesland mit verpflichtenden Onlinediensten machen. Foto: Innenministerium Baden-Württemberg
Damit wir jetzt schnellstmöglich in die Flächendeckung kommen, führen wir als erstes Land über das E-Government-Gesetz eine verpflichtende Nutzung von Onlinediensten und elektronischen Verwaltungsleistungen ein. Wir sind uns an dieser Stelle mit den Kommunalen Landesverbänden einig: Gute Onlinedienste, von denen die Kommunen, ihre Menschen und Unternehmen sowie ihre Behörden profitieren, sollten im ganzen Land einheitlich vorhanden sein und genutzt werden können.
die:gemeinde: Vielerorts sieht es noch so aus, dass ein Online-Antrag im Rathaus ausgedruckt wird oder Antragsdaten manuell in andere Verfahren kopiert werden müssen. Woran scheitert es, einheitliche Standards für die Ausgestaltung von Onlinediensten und die Übermittlung von Antragsdaten über Schnittstellen festzulegen?
Einheitliche Standards und wiederverwendbare Bausteine sollen Insellösungen in der Verwaltung ablösen. Illustration: Adobe Stock
Ronja Kemmer: In Baden-Württemberg gibt es 1.101 Kommunen. Jede Gemeinde entscheidet eigenständig über ihre IT-Infrastruktur und das kann natürlich auch Schnittstellen-Probleme verursachen. Am Ende ist das auch das Nadelöhr, wenn es darum geht, die Verwaltungsleistungen durchzudigitalisieren. Hier müssen wir ran. Wir brauchen eine einheitliche IT-Architektur – der Bund baut deshalb gerade mit dem Deutschland-Stack eine technische Basis hierfür auf. Mit klaren Standards und wiederverwendbaren Infrastruktur- und Plattformbausteinen. Ein Dienst für die Prüfung der Identität oder Dokumentenablage muss beispielsweise nicht in jeder Behörde neu entstehen, sondern kann einfach nachgenutzt werden.
Landesseitig arbeiten wir an den Dingen und machen unsere Hausaufgaben: Wir setzen auf bundeseinheitliche Standards und Schnittstellen, Automatisierung und Standardisierung, klare Betriebskonzepte, ein abgestimmtes IT-Servicemanagement, Qualitätssicherung sowie modulare Entwicklung von Onlinediensten. Digitalisierung ist aber keine Einbahnstraße und kann nicht nur vom Land alleine gelöst werden. Es liegt in der Verantwortung aller Ebenen, ihre Systeme zu modernisieren, Schnittstellen aktiv anzubinden und ihre Softwarehersteller in die Pflicht zu nehmen. Das ist insgesamt eine Mammutaufgabe. Aber an ganz vielen Stellen verbessern sich die Dinge Schritt für Schritt in die richtige Richtung.
die:gemeinde: Viele Kommunen sind bereits weit digitalisiert und haben zum Teil eigene Verfahren entwickelt, die beispielsweise den digitalen Antragsweg abbilden. Wenn Kommunen längst eigene Anwendungen entwickelt haben und nutzen – wie können diese aus Ihrer Sicht sinnvoll zusammengeführt und anderen Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden? In der freien Wirtschaft arbeitet man erfolgreich mit Zertifizierungen und Standards für einzelne Produkte, statt alles über eine Plattform zu vereinheitlichen. Wäre ein solcher Weg nicht der pragmatischere, gerade weil die zentrale Lösung seit Jahren nur schleppend vorankommt?
Ronja Kemmer: Dieser Gedanke ist keineswegs neu: Über die Onlinedienste-Plattformen des Landes haben die Kommunen schon immer die Möglichkeit, selbst Dienste zu entwickeln und mit anderen Kommunen zu teilen. Zudem unterstützen wir als Land von Beginn an die Bemühungen des IT-Planungsrats um eine einheitliche Deutschland-Architektur und ebenso den Deutschland-Stack des Bundes.
die:gemeinde: Komm.ONE als zentraler kommunaler IT-Dienstleister positioniert sich gerade neu – weg vom reinen Eigenentwickler hin zum „Service Broker“, der Marktlösungen auf seine Plattform integriert. Wie wird künftig die Zusammenarbeit des Landes mit Komm.ONE aussehen und wie ist da der Zeitplan?
Ronja Kemmer: Das Land und Komm.ONE verbindet bereits heute eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung. Ein Beispiel von vielen ist die vom Land initiierte OZG-Rollout-Einheit, die den Kommunen dabei hilft, digitale Verwaltungsleistungen anzubieten. Oder ganz aktuell die Zusammenarbeit in Sachen Registermodernisierung. Die angekündigte strategische Weiterentwicklung von Komm.ONE begleiten wir als Land aufmerksam und dort, wo gemeinsame Interessen bestehen und ein Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entsteht, werden wir die Zusammenarbeit fortsetzen und weiterentwickeln. Ziel bleibt eine leistungsfähige, sichere und interoperable IT-Landschaft über die verschiedenen Verwaltungsebenen hinweg.
Interoperable Plattformen und digitale Dokumentenprozesse sollen Verwaltungsleistungen über alle Ebenen hinweg einfacher nutzbar machen. Illustration: Adobe Stock
die:gemeinde: Künstliche Intelligenz kommt in der Kommunalverwaltung bereits vielfach zum Einsatz. Wie sieht Ihre Strategie bei KI-Anwendungen und der Einsatz in der Verwaltung aus?
Ronja Kemmer: Künstliche Intelligenz ist eine riesige Chance für unser Land und ein zentraler Baustein bei der Verwaltungsmodernisierung. Dazu setzen wir auf Lösungen, mit denen einmal entwickelte KI-Anwendungen in allen Kommunen genutzt werden können. Unser Ziel ist es, diese Interoperabilität durch gemeinsame Standards und eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung der zugrunde liegenden KI-Plattformen sowohl auf Landes- und kommunaler Ebene als auch im länderübergreifenden Kontext herzustellen. Vor Ort bleibt dann mehr Zeit für das, was wirklich zählt: Gute Beratung und Unterstützung. Dazu wollen wir auch die Potentiale von agentischer KI nutzen.
Unsere Vision ist, eine flächendeckende technische Digitalarchitektur zu schaffen, die allen zugänglich ist.
die:gemeinde: Jedes Unternehmen kennt das: Digitalisierung kann viel Geld sparen – aber sie kostet erst, bevor sie spart. Wie die Finanzlage der Kommunen derzeit aussieht, ist bekannt. Wie sichern Sie eine verlässliche Finanzierung einer souveränen IT-Infrastruktur über alle Ebenen hinweg, die state of the art ist und zugleich dauerhaft bleibt?
Ronja Kemmer: Die IT-Ausstattung der Kommunen sowie deren Finanzierung liegt zunächst einmal in der Verantwortung der Kommunen. Natürlich wollen wir aber, dass Lösungen auf allen Ebenen tragen und uns nicht mit Zuständigkeitsdebatten im Kreis drehen. Als Land stellen wir kostenfrei service-bw als Infrastruktur allen zur Verfügung. Auf dieser können Onlinedienste entwickelt und angeboten werden. Daneben unterstützen wir finanziell beispielsweise den Rollout von Onlinediensten oder aktuell den Rollout des IDA-Verfahrens (Identitätsdatenabruf, Anm. d. Redaktion) zur Ertüchtigung der Register.
die:gemeinde: Cyber- und Informationssicherheit sind wichtige Themen für Kommunen – schließlich wird die kommunale Ebene häufig zum Ziel von Angriffen. Wie schafft es die Cybersicherheitsagentur des Landes (CSBW) bei immer neuen Bedrohungen im KI-Zeitalter, Kommunen dabei zu helfen, sich gegen diese Gefahren zu wappnen?
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg unterstützt Kommunen mit Informationen, Schulungen und IT-Notfallübungen. Illustration: Adobe Stock
Ronja Kemmer: Cyberangriffe lassen sich leider niemals vollständig verhindern. Entscheidend ist, wie gut Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf vorbereitet sind. Gerade im KI-Zeitalter werden Angriffe schneller, raffinierter und auch billiger und sogar für Laien leicht umsetzbar. Unsere CSBW hat diese Entwicklungen im Blick und richtet ihr Angebot darauf aus. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Cybersicherheit und Krisenbewältigungskompetenz nachhaltig auszubauen und langfristig zu stärken. Dafür stellt sie praxisnahe Handlungsempfehlungen, Informationsangebote und Werkzeuge sowie einen Warn- und Informationsdienst, Schulungen und beispielsweise IT-Notfallübungen bereit, die sich an den konkreten Anforderungen der Kommunen orientieren. All diese Angebote sind für die Städte, Gemeinden und Landkreise kostenlos.
Entscheidend ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz: Ein alleiniger Fokus auf Technik reicht nicht aus. Ebenso wichtig sind klare Prozesse und Zuständigkeiten, die regelmäßige Sensibilisierung der Beschäftigten als auch ein funktionierendes Krisenmanagement. So stärkt die CSBW mit ihren Angeboten die Resilienz der Kommunen und hilft ihnen, auch für neue Bedrohungen vorbereitet zu sein.
die:gemeinde: Wenn Sie auf das Ende der Legislaturperiode vorausblicken: Was ist Ihre Vision? Wie soll Baden-Württemberg dann bei der Digitalisierung dastehen und durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie dieses Zielbild erreichen?
Ronja Kemmer: Es soll vor allem einfacher für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden. Sie erwarten eine moderne Verwaltung. Kommunikation, Banking, Reisen – vieles läuft längst über das Smartphone. Das muss auch bei Verwaltungsleistungen funktionieren. Unsere Vision ist, eine flächendeckende technische Digitalarchitektur zu schaffen, die allen zugänglich ist. Daten, die der Staat einmal erhoben hat, darf er nicht erneut abfragen. Der Digital-First- und der Once-Only-Grundsatz müssen als verbindliche Richtlinien für alle Landesbehörden gelten. Nur so schaffen wir die Grundlage für eine effiziente, sichere und bürgernahe Verwaltung.
Dazu gehört im Übrigen auch, sich digital ausweisen zu können. Wir wollen als erstes Land in Deutschland ready für die digitale Brieftasche, die European-Digital-Identity (EUDI)-Wallet, sein. Erste Schritte haben wir bereits gemacht: Mit service-bw und der angebundenen Bund-ID verfügen wir über wichtige Grundlagen für den Einstieg in das europäische Wallet-Ökosystem.
