Strobl: "Land und Kommunen müssen bei OZG-Umsetzung gleichermaßen mit anpacken"
"Dafür müssen nun Land und Kommunen gleichermaßen mit anpacken. Denn erst wenn all diese Leistungen wirklich in jeder noch so kleinen Gemeinde aktiviert werden und dadurch für ihre Bürgerinnen und Bürger auch online abrufbar sind, haben wir unser Ziel erreicht", sagte Strobl am Freitag. Seine Aussage ist auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass 80 Prozent aller OZG-Verwaltungsdienstleistungen einen kommunalen Bezug haben und Bürgern nur dann nützlich sind, wenn Städte und Gemeinden sich beteiligen.
OZG: Bundesländer noch weit von Zielmarke entfernt
Insgesamt sind die meisten Länder und Kommunen noch weit vom Umsetzungsziel des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfernt. In Berlin und im Saarland zum Beispiel sind Mitte Januar erst 77 von 575 Dienstleistungen vollständig online durchführbar. Baden-Württemberg liegt mit 225 Services an zweiter Stelle. Platz eins belegt Nordrhein-Westfalen mit 344 abrufbaren Leistungen.
OZG-Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt
Die Umsetzung des OZG ist auf die Schultern von Bund, Ländern und Kommunen verteilt. Von den 575 Leistungen fallen 115 in die alleinige Verantwortung des Bundes. Die Digitalisierung dieser sogenannten Typ 1-Leistungen übernehmen die zuständigen Bundesressorts.
OZG: Kommunen für 90 der 575 Leistungen zuständig
Anders sieht es bei den sogenannten föderalen Leistungen aus: 370 Leistungen sind zwar durch den Bund gesetzlich geregelt, werden aber von den Ländern vollzogen. ("Typ 2/3-Leistungen"). Dann gibt es noch 90 Leistungen, die die Kommunen vollziehen müssen und als "Typ 4/5-Leistungen" bezeichnet werden. Die Digitalisierung dieser Leistungen teilen sich die Länder auf.
OZG: 900 von 1.136 Landkreisen, Städten und Gemeinden auf Service-BW vertreten
Kommunen können in Baden-Württemberg die Plattform service-bw nutzen, um Verwaltungsdienstleistungen anzubieten. Auf der E-Government-Plattform sind laut Innenministerium bereits rund 900 der 1.136 Landkreise, Städte und Gemeinden vertreten. Allerdings haben erst 680.000 Bürger ein Servicekonto angelegt, also nicht einmal jeder zehnte Bürger. Laut Ministerium ist im Vergleich zum vergangenen Jahr allerdings ein Zuwachs von 180.000 Konten zu verzeichnen.
