Kommunale Verbände fordern mehr Unterstützung bei Klimaanpassung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Statt neuer Förderprogramme und Sondertöpfe müssten Landkreise und Gemeinden dauerhaft finanziell so ausgestattet werden, dass sie die notwendigen Maßnahmen selbst umsetzen könnten.

„Bund und Länder müssen die kommunale Ebene rasch, nachhaltig und ihrer Verantwortung entsprechend finanziell stärken“, erklärte DLT-Präsident Achim Brötel. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ersetze eine verlässliche Finanzausstattung nicht.

Unterschiedliche Wege zu einer verlässlichen Finanzierung

Entscheidend ist aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände vor allem eine langfristig verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung. Wie diese organisiert werden sollte, gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Der Deutsche Landkreistag spricht sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus. Neue Mischfinanzierungen würden Zuständigkeiten verwischen und noch keine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden garantieren, argumentiert DLT-Präsident Achim Brötel. Bund und Länder sollten stattdessen die kommunale Ebene dauerhaft finanziell stärken.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in einer neuen Gemeinschaftsaufgabe dagegen gerade die Möglichkeit, eine solche verlässliche Finanzierung sicherzustellen. Er fordert, „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und damit eine dauerhafte Beteiligung des Bundes zu ermöglichen. DStGB-Präsident Ralph Spiegler verwies zuletzt auf die erheblichen Investitionen, die etwa für den Hitzeschutz in Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten, den klimagerechten Umbau von Innenstädten und Ortskernen sowie die Vorbereitung auf Extremwetterereignisse notwendig seien.

Der DStGB begründet seine Forderung auch mit der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden. Allein für die Ausstattung von Krankenhäusern mit Klimaanlagen beziffert der Verband den Investitionsbedarf auf mindestens 20 Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr Grün- und Wasserflächen in Städten und Gemeinden sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Klimaanpassung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb auch gesamtstaatlich finanziert werden.

Spiegler fordert die Bundesregierung daher auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe zügig abzuschließen. Ohne eine langfristige Finanzierungsgrundlage sei der notwendige klimagerechte Umbau der Städte und Gemeinden nicht zu bewältigen. Zugleich warnt der Verband davor, Investitionen aufzuschieben: Die langfristigen Folgekosten von Dürren, Hitze, Starkregen und Überschwemmungen könnten die öffentlichen Haushalte noch stärker belasten.

Waldbrände zeigen Handlungsbedarf

Wie dringend Klimaanpassung inzwischen sei, zeigten nach Ansicht des Landkreistags die jüngsten Waldbrände in Deutschland. Die Waldbrandgefahr gehöre mittlerweile auch hierzulande zur Realität. Kommunen und Einsatzkräfte müssten deshalb besser auf Großschadenslagen vorbereitet werden.

Besonders deutlich wurde die neue Dimension der Waldbrandgefahr Mitte August im Hohen Venn an der deutsch-belgischen Grenze. Bei dem Großbrand wurden rund 3.000 Hektar Wald- und Moorlandschaft zerstört. Die Flammen rückten zeitweise bis auf wenige hundert Meter an Wohnhäuser im nordrhein-westfälischen Monschau heran, Bewohner mussten ihre Häuser verlassen. Deutsche Einsatzkräfte unterstützten die Löscharbeiten auf belgischer Seite; auch Löschflugzeuge und Hubschrauber aus mehreren europäischen Ländern kamen zum Einsatz. Die Brandbekämpfung wurde durch schwer zugängliches Gelände und brennende Torfschichten zusätzlich erschwert. Noch Tage später kämpften Einsatzkräfte gegen Glutnester.

Der DLT fordert unter anderem intakte und gut zugängliche Waldwege, ausreichend leistungsfähige Entnahmestellen für Löschwasser und eine moderne Ausstattung der Feuerwehren. Drohnen könnten bei der Erkundung von Brandgebieten helfen, auch autonome Löschroboter nennt der Verband als mögliche technische Unterstützung. Zudem müsse geprüft werden, ob die vorhandene Einsatzkleidung für solche Großereignisse geeignet sei.

Langfristig gehe es jedoch nicht allein um die Brandbekämpfung. Der Umbau der Wälder zu standortgerechten, vielfältigen und klimaresilienten Mischwäldern müsse konsequent vorangetrieben werden. Brötel bezeichnete dies als „Generationenaufgabe“. Klimafolgenanpassung müsse deshalb mit größerer Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden.