Steffen Jäger: Wer sich fürs Gemeinwesen einsetzt, braucht Schutz und Unterstützung

Zum Blaulicht-Austausch im Innenministerium am Dienstag, den 24. Januar, erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Der Austausch am gestrigen Abend war von großer Ernsthaftigkeit aller Beteiligten geprägt. Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist klar: Menschen, die in Haupt- und Ehrenamt sich für unser Gemeinwesen, für das Wohl jedes Einzelnen von uns und für die Sicherheit und Ordnung einsetzen, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung“, so Jäger.

Steffen Jäger: Hass, Hetze und Gewalt müssen konsequent und schnell verfolgt werden

„Hass und Hetze, Gewalt und tätige Angriffe gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste aber auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Amts- und Mandatsträger müssen konsequent und schnell verfolgt werden. Verfahrenseinstellungen wegen ‚mangelndem öffentlichen Interesse‘ sollten dann ausgeschlossen sein, wenn Personen in ihrer Funktion als Vertreter des Staates oder als Helfende in Notsituationen Opfer von körperlichen, verbalen oder sonstigen Angriffen werden“, erklärte der Präsident des Gemeindetagspräsident.

Gesellschaftliches Umdenken ist nötig

Zudem solle man auch noch umfassender alle Vorkommnisse erfassen, auch dann, wenn sie im ersten Moment nicht strafrechtlich relevant erschienen, so Jäger weiter. „Denn leider wurde deutlich, dass der Respekt gegenüber den Einsatz- und Rettungskräften bis weit hinein in die Gesellschaft leidet.“ Und noch ein zweites sei deutlich geworden: Es brauche insgesamt auch ein gesellschaftliches Umdenken. So müsse es darum gehen, dass die gesellschaftliche Grundhaltung wieder mehr vom Vertrauen in die Einsatz- und Rettungskräfte geprägt werde.

Jäger: Einsatz- und Rettungskräfte schützen unsere Demokratie

„Diese Menschen schützen unsere Demokratie und jeden einzelnen von uns, sie haben dieses Vertrauen verdient. Dafür will ich im Namen der Städte und Gemeinden an dieser Stelle auch ausdrücklich danken. Umso mehr muss jede Rechtssetzung, jede Debatte aber auch dahingehend geprüft werden, ob dieses Vertrauen beschädigt wird. Nicht die Einsatz- und Rettungskräfte sind das Problem, sondern diejenigen, die diese angreifen, beleidigen oder behindern. Wir brauchen eine klare gesellschaftliche Grundhaltung: Respekt und Vertrauen für unsere Einsatzkräfte.“

Hintergrund: Blaulicht-Austausch im Innenministerium 

Auf Einladung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl fand am Dienstag ein „Blaulicht-Austausch“ statt. Anlass waren die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin. Strobl sei es ein Anliegen gewesen, mit der Blaulichtfamilie „reinzuhorchen“: Wo können wir im Land noch besser werden? Und was müssen wir tun, damit wir in Baden-Württemberg nicht Zustände wie, zuletzt zu Silvester, in Berlin bekommen? „Unsere Ansage in Baden-Württemberg ist: Wehret den Anfängen!“, so Minister Thomas Strobl. Eingeladen waren u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Kommunale Spitzenverbände.

Konkrete Ansätze, die verfolgt werden sollen

Laut Innenministerium sind beim Blaulicht-Austausch folgende Aspekte vertieft diskutiert worden:

• Verstärkte Schulungsmaßnahmen für Rettungskräfte im Bereich kommunikative Deeskalation und im Umgang einer akuten Entscheidungs- und Abwägungssituation (etwa wann man bei einer Eskalation den Rückzug antritt, um sich zu schützen oder in den Konflikt gehen, um Leben zu retten)
   
• Maßnahmen „Umdenken beginnt im Alltag“. Hintergrund: Es seien niederschwellige Auseinandersetzungen, kleine alltägliche Ärgernisse, die das gesellschaftliche Klima vergifteten (wie Beschwerden über geparkte Rettungsfahrzeuge, über laufende Motoren von Einsatzfahrzeugen etc.). Hier müsse man ansetzen, um zu einem Umdenken zu kommen und das Verständnis füreinander zu stärken. In dem Zusammenhang ging es um Überlegungen hin zu einer neuen Form der politischen Bildung, der politischen Grundhaltung und der Vertrauenskultur in die, die uns schützen.
   
• Aufhellung des Dunkelfeldes durch Motivation zu gezielter Anzeigenerstattung aber auch eine konsequente Strafverfolgung. In diesem Zusammenhang wurde in Aussicht gestellt, die Antragspraxis der Staatsanwaltschaften bei Delikten gegen Einsatzkräften im Rahmen einer Sondererhebung nach 2018 nochmal statistisch zu erheben und auf dieser Grundlage mit den Leitern der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften zu analysieren, ob hier Handlungsbedarf besteht.
   
• Ausweitung der Schmerzensgeldregelung bei delikts- und schuldunfähigen Tätern. Bereits 2018 hat Baden-Württemberg die Schmerzensgeldübernahme geregelt und war Vorreiter mit der damals beamtenfreundlichsten Ausgestaltung bundesweit. Die bereits im Koalitionsvertrag angelegte Ausweitung soll nun rasch angegangen werden.
   
• Diskussion um Umgang mit Social Media: Wenn Einsätze gefilmt werden, Einsatzkräfte mit zum Teil geschnittenem Filmmaterial online gestellt werden, schreckt das ab. Hier sollte eine Diskussion um den Umgang mit entsprechenden Aufnahmen geführt werden.