Sanieren, erhalten, priorisieren
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden verschlechtert sich seit Jahren – und aus Sicht von Daniel Gallasch ist das kein vorübergehendes Tief. „In Summe teile ich die Einschätzung“, antwortet der Bürgermeister von Leutkirch im Allgäu auf die Frage, ob Gemeinden in einer strukturellen Finanzkrise steckten. Zwar sei die Situation von Kommune zu Kommune unterschiedlich, doch der Kreis derjenigen, die ihre Haushalte noch aus eigener Kraft ausgleichen könnten, werde immer kleiner. Gleichzeitig trübe sich der Ausblick weiter ein.
Wie viele Kommunen in Baden-Württemberg kämpft auch Leutkirch mit sinkender Eigenfinanzierungskraft. Foto: Stadt Leutkirch
Daniel Gallasch, Bürgermeister und Erster Beigeordneter der Stadt Leutkirch im Allgäu
Für Gallasch treffen derzeit mehrere Entwicklungen zusammen. Der wirtschaftliche Strukturwandel schmälert die Steuereinnahmen vieler Kommunen. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben kontinuierlich – etwa für soziale Leistungen, Kinderbetreuung oder Krankenhäuser. Hinzu kommt ein gewaltiger Investitionsstau. Zahlreiche Schulen, Verwaltungsgebäude oder andere kommunale Liegenschaften stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und müssen in den kommenden Jahren grundlegend saniert oder ersetzt werden.
Das eigentliche Problem: Die Kommunen können diese Investitionen immer seltener aus eigener Kraft finanzieren. „Die Kommunen haben in Summe keine Eigenfinanzierungskraft mehr für Investitionen“, sagt Gallasch. Ohne Fördermittel oder zusätzliche Kredite lasse sich vieles kaum noch umsetzen. Mehr Kredite schränkten den Handlungsspielraum der Kommunen weiter ein.
Man muss sich bei jeder kommunalen Entscheidung die Frage stellen: Vergrößert diese Entscheidung die kommunale Handlungsfähigkeit oder nicht?
Kommunalfinanzen: Der Maßstab heißt Handlungsfähigkeit
Naheliegend wäre nun der Reflex, möglichst konsequent den Rotstift anzusetzen. Genau davor warnt Gallasch jedoch. Wer ausschließlich kurzfristig spart, verschiebt Probleme häufig nur in die Zukunft. Sein zentrales Leitprinzip formuliert er in einem einzigen Satz:
„Man muss sich bei jeder kommunalen Entscheidung die Frage stellen: Vergrößert diese Entscheidung die kommunale Handlungsfähigkeit oder nicht?“
Kommunalfinanzen im Fokus. Foto: Adobe Stock
Dieser Gedanke zieht sich durch nahezu alle Bereiche kommunalen Handelns. Wer etwa beim Bau an der Materialqualität spart oder notwendige Sanierungen immer weiter hinausschiebt, erkauft sich kurzfristige Entlastung – bezahlt dafür später jedoch mit deutlich höheren Kosten. Ähnliches gilt für Straßen oder Brücken: Unterbleibt der laufende Unterhalt, werden aus kleinen Schäden schnell große.
Auch die Verwaltung selbst dürfe nicht ausschließlich als Kostenfaktor betrachtet werden. Eine leistungsfähige Kämmerei oder ein gut funktionierendes Hauptamt seien keine verzichtbaren Luxusstrukturen, sondern Voraussetzung dafür, dass eine Kommune überhaupt noch steuern könne. Gleichzeitig müsse jedoch jede frei werdende Stelle kritisch hinterfragt werden. Nicht jede Aufgabe müsse dauerhaft in derselben Form bestehen bleiben.
Gerade hierin sieht Gallasch erhebliches Potenzial. Wenn Beschäftigte in den Ruhestand gehen oder die Verwaltung verlassen, sollten Aufgaben neu bewertet, Prozesse überprüft und gegebenenfalls anders organisiert werden. Ziel sei jedoch kein pauschaler Personalabbau, sondern eine Verwaltung, die auch künftig ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllen kann.
Nicht überall sparen – sondern klug priorisieren
Wo sollte trotz knapper Kassen keinesfalls gespart werden? Eine pauschale Antwort lehnt Gallasch bewusst ab. „Zu sagen: Dort darf man nicht sparen, halte ich für falsch“, sagt er. Jede Aufgabe müsse sich daran messen lassen, welchen Beitrag sie langfristig zur Handlungsfähigkeit einer Kommune leiste.
Dennoch nennt er Bereiche, deren Vernachlässigung besonders riskant wäre. Dazu gehört der Erhalt der kommunalen Infrastruktur ebenso wie tatsächlich wirksame präventive Maßnahmen im sozialen Bereich. Wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig Unterstützung erhalten und Menschen befähigt werden, ihr Leben dauerhaft selbstständig zu gestalten, entlaste das langfristig auch die öffentlichen Haushalte. Prävention könne deshalb wirtschaftlicher sein als spätere Reparatur.
Gleichzeitig müsse jede Kommune ihre freiwilligen Leistungen ehrlich hinterfragen. In wirtschaftlich guten Jahren seien vielerorts zusätzliche Angebote entstanden – vom erweiterten Stadtmarketing bis hin zu neuen Freizeitangeboten. Solange die Gewerbesteuer sprudelte, sei das vielfach problemlos finanzierbar gewesen. Brechen die Einnahmen weg, werde genau dieser Anpassungsprozess schmerzhaft.
Man muss mit einer unaufgeregten Ehrlichkeit kommunizieren.
Besonders deutlich werde dies in Baden-Württemberg derzeit bei ehemals finanzstarken Kommunen. Wer über Jahrzehnte hohe Steuerkraft gewohnt gewesen sei, müsse nun liebgewonnene Standards überprüfen. Für viele Gemeinderäte sei das ein ungewohnter und politisch schwieriger Prozess.
Ehrlichkeit statt Schönreden
Ob Konsolidierung gelingt, entscheidet sich für Gallasch jedoch nicht allein in Tabellen und Haushaltsplänen. Ebenso wichtig sei die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.
„Man muss mit einer unaufgeregten Ehrlichkeit kommunizieren“, rät er. Probleme dürften weder dramatisiert noch beschönigt werden. Gemeinderäte müssten kontinuierlich und transparent über die tatsächliche Finanzlage informiert werden. Nur wer die Ausgangslage kenne, könne schwierige Entscheidungen nachvollziehen und mittragen.
Dabei gehe es nicht darum, bei jeder schlechten Nachricht Alarm zu schlagen. Vielmehr müsse die Verwaltung über Jahre hinweg Vertrauen aufbauen – durch Offenheit, Verlässlichkeit und den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wo dieses Vertrauen vorhanden sei, gelinge Haushaltskonsolidierung deutlich besser als dort, wo Misstrauen zwischen Verwaltung und Politik herrsche.
Trotz aller Probleme bleibt Gallasch vorsichtig optimistisch. Viele Kommunen seien nach wie vor solide aufgestellt und verfügten über funktionierende Strukturen. Entscheidend sei, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Herausforderungen durch Strukturwandel, steigende Aufgaben und sinkende Einnahmen könnten Städte und Gemeinden zwar nicht allein lösen. Sie könnten aber ihren eigenen Handlungsspielraum konsequent nutzen. Oder, wie Gallasch es formuliert: Jede Entscheidung sollte sich an einer einfachen Frage messen lassen – stärkt sie die Handlungsfähigkeit der Kommune oder schwächt sie sie?
Auf der anderen Seite gibt es Gallasch zufolge aber auch eine wachsende Gruppe von Kommunen, die trotz Konsolidierungsmaßnahmen im Finanzhaushalt einen negativen Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausweisen. „Wenn diese ihre liquiden Eigenmittel aufgezehrt haben, geraten sie in eine strukturelle Kassenkreditkrise. Daraus werden sie sich unter den gegebenen Bedingungen kaum aus eigener Kraft befreien können“, so Gallasch.
