Ruf nach Reformen
Die Finanzkrise der Kommunen macht deutlich, wie dringend Deutschland wieder wirtschaftlichen Aufschwung braucht: Denn ohne Wachstum und steigende Steuereinnahmen werden die finanziellen Spielräume von Städten und Gemeinden noch enger.
Wirtschaft stellt Forderungen an Bundeskanzler Merz
Doch der Aufschwung lässt weiter auf sich warten. Umso größer wird der Druck auf die Politik, die Bedingungen für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu verbessern. Die Sommerpause ist vorbei – und mit ihr sollte nach dem Willen der Wirtschaft auch die politische Schonfrist enden. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag mit seinem Kabinett zur zweitägigen Klausur nach Schloss Neuhardenberg zieht, steht deshalb vor allem eine Frage im Raum: Gelingt es der Bundesregierung, aus angekündigten Reformen tatsächlich neuen wirtschaftlichen Schwung zu machen?
Merz selbst hat Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zum zentralen Thema der Klausur erklärt. Reformen bei Steuern, Rente, Bürokratie und Digitalisierung sollen schneller vorangebracht werden. Der Druck ist beträchtlich. Kurz vor dem Treffen haben Wirtschaftsvertreter aus Bayern und Baden-Württemberg in einem Brandbrief an den Kanzler gefordert: „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“
Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter großer Industrieunternehmen sowie der Metall-Arbeitgeberverbände beider Länder. Ihre Forderungen sind deutlich: Der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten soll von derzeit rund 42 Prozent wieder in Richtung 40 Prozent sinken. Dafür brauche es Strukturreformen in den Sozialversicherungen. Zudem fordert die Wirtschaft flexiblere Arbeitszeiten und den Erhalt der Blocklösung bei der Altersteilzeit.
Dahinter steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Hohe Energiekosten, steigende Arbeitskosten und der internationale Wettbewerb belasten viele Betriebe. Entscheidend sei deshalb, ob Unternehmen auch künftig Arbeitsplätze in Deutschland halten und an ihren Standorten investieren können.
Unternehmerschaft in Baden-Württemberg: Auch das Land ist gefordert
Dabei ist nicht nur der Bund gefragt. Auch Baden-Württemberg steht in der Verantwortung. Nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung ziehen die Unternehmer Baden-Württemberg eine vorsichtig positive Bilanz. Das geplante Effizienzgesetz, mit dem künftig die Beibehaltung und nicht mehr die Abschaffung bürokratischer Pflichten begründet werden soll, wertet der Verband als wichtigen Systemwechsel.
Doch aus Sicht der Wirtschaft reicht das nicht. UBW-Präsident Thomas Bürkle fordert ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm. Innovationsförderung und Ansiedlungspolitik müssten vorangebracht, Investitionen erleichtert und die Hightech-Agenda ressortübergreifend umgesetzt werden. Angesichts knapper Haushaltsmittel brauche es zugleich klare Prioritäten.
