Özdemir fordert mehr Tempo beim Schutz vor Sabotage
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben im laufenden Jahr offenbar 165 mutmaßliche Sabotagefälle registriert. Das geht nach übereinstimmenden Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR aus einem „Lageupdate Hybride Bedrohung“ des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende August hervor. Im gesamten vergangenen Jahr waren demnach 320 Verdachtsfälle erfasst worden. Besonders viele Vorfälle entfielen bislang auf Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Als Sabotage gelten laut der BKA-Analyse bewusste Eingriffe in wirtschaftliche, wissenschaftliche, militärische, sicherheitsbehördliche oder politische Prozesse. Dazu zählen etwa Manipulationen an Stromleitungen und Bahntrassen sowie geplante Brandanschläge. Auch Drohnen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen können Teil einer hybriden Bedrohung sein.
Hinter einem Teil der Aktivitäten vermuten die Sicherheitsbehörden russische Auftraggeber. Bei zahlreichen Vorfällen ist die Täterschaft jedoch noch ungeklärt. Zudem kommen auch politische Extremisten oder Einzeltäter als Urheber infrage.
Stromversorgung mehrfach angegriffen
Wie verletzlich die Infrastruktur ist, zeigten zuletzt mehrere Angriffe auf Anlagen der Stromversorgung. In Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden Umspannwerke attackiert. In Sachsen entdeckten die Behörden an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde zudem eine mit Sprengstoff bestückte Drohne in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden. Die Bundesregierung machte Russland für den gescheiterten Angriff verantwortlich.
Auch Baden-Württemberg war in diesem Jahr betroffen. Anfang Juni fiel nach Bränden in zwei Umspannwerken die Stromversorgung in Reutlingen und mehreren Nachbargemeinden aus. Rund 7.600 Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Der Vorfall verlief nach Einschätzung von Ministerpräsident Cem Özdemir vergleichsweise glimpflich.
Özdemir forderte nun bundesweit mehr Tempo beim Schutz sicherheitsrelevanter Anlagen. „Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es spiele keine Rolle, ob ein Angriff von Linksradikalen oder von russischen Helfern ausgehe: Deutschland sei verletzlich, und seine Gegner wüssten das.
Länder sollen enger zusammenarbeiten
Der Ministerpräsident sprach sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Videoüberwachung und Zäune aus. Diese müssten nun „mit Hochdruck“ umgesetzt werden. Zugleich sollten die Bundesländer das Thema stärker priorisieren und enger zusammenarbeiten.
Die jüngsten Vorfälle betreffen auch Städte und Gemeinden unmittelbar. Zwar befinden sich viele Anlagen der Energie-, Verkehrs- oder Telekommunikationsinfrastruktur nicht in kommunaler Verantwortung. Die Folgen eines Ausfalls treffen die Kommunen jedoch vor Ort: Verwaltungen müssen ihre Arbeitsfähigkeit sichern, Feuerwehren und Rettungsdienste einsatzbereit halten, Notunterkünfte organisieren und die Bevölkerung informieren.
DStGB fordert feste Kommunikationswege
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht die Kommunen in einer Schlüsselrolle. Städte und Gemeinden trügen wesentliche Teile der Daseinsvorsorge und müssten deshalb stärker in die Sicherheits- und Krisenvorsorge einbezogen werden, erklärte DStGB-Präsident Ralph Spiegler gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kommunale Einrichtungen und Unternehmen müssten Energie- und Wasserversorgung auch in Krisen aufrechterhalten können. Dafür brauche es ausfallsichere Kommunikationswege, gemeinsame Lageübungen und regelmäßig erprobte Abläufe. Der DStGB fordert zudem feste Meldewege zwischen Sicherheitsbehörden, Leitstellen und Kommunen. Sicherheitsrelevante Erkenntnisse müssten schnell und verlässlich bei den zuständigen Stellen vor Ort ankommen.
Eine wichtige Rolle spielen nach Ansicht des Verbandes auch die kommunalen Beschäftigten. Sie könnten verdächtige Vorgänge früh erkennen und die notwendigen Meldeketten auslösen. Regelmäßige Schulungen und gemeinsame Übungen seien deshalb ebenso wichtig wie technische Schutzmaßnahmen.
Die Kommunen könnten diese Aufgaben jedoch nicht allein bewältigen. Der DStGB verlangt von Bund und Ländern eine dauerhafte personelle, finanzielle und technische Unterstützung. Das Wissen der Städte und Gemeinden über die örtlichen Gegebenheiten müsse zudem stärker in die nationale Sicherheitsarchitektur einfließen.
