Kommunen planen Investitionsoffensive – Rückstand wächst trotzdem

Die deutschen Kommunen wollen ihre Investitionen im kommenden Jahr deutlich ausweiten. Nach den Ergebnissen des aktuellen KfW-Kommunalpanels planen Städte, Gemeinden und Landkreise für 2026 Sachinvestitionen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Das sind knapp 15 Prozent mehr als im Vorjahr und der stärkste Anstieg der geplanten Investitionen seit Jahren.

Die größten Investitionsschwerpunkte liegen dabei in der Schulinfrastruktur, die mehr als ein Viertel des geplanten Volumens ausmacht. Dahinter folgen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz.

Rekordniveau beim Investitionsrückstand

Die positiven Investitionspläne stehen allerdings einer weiterhin angespannten Realität gegenüber. Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen ist laut Difu auf 231,2 Milliarden Euro gestiegen – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung.

Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 15,5 Milliarden Euro. Besonders groß bleiben die Defizite bei Schulen mit knapp 69 Milliarden Euro sowie bei Straßen und Verkehrsanlagen mit rund 54 Milliarden Euro.

Auffällig ist zudem, dass sich die Rückstände zunehmend auf weitere Bereiche ausweiten. Deutlich gestiegen sind die Defizite zuletzt bei Sportstätten, Verwaltungsgebäuden sowie beim Brand- und Katastrophenschutz. Gerade diese Bereiche gewinnen angesichts des Klimawandels und zunehmender Extremwetterereignisse an Bedeutung.

Viele Vorhaben scheitern an fehlenden Kapazitäten

Ob die angekündigten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt allerdings offen. Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass Kommunen regelmäßig nur rund zwei Drittel ihrer ursprünglich geplanten Investitionen realisieren.

Als Ursachen gelten nicht nur finanzielle Engpässe. Viele Kommunen kämpfen mit langwierigen Genehmigungs- und Vergabeverfahren sowie mit Personalmangel in Bauämtern und technischen Fachbereichen. Selbst dort, wo Fördermittel zur Verfügung stehen, fehlen häufig die personellen Kapazitäten für Planung, Ausschreibung und Umsetzung.

Difu-Geschäftsführer Jochen Monstadt sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Investitionsplänen und den Erwartungen der Kommunen an das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Entscheidend werde jedoch sein, ob die Mittel tatsächlich vor Ort ankommen und auch für zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Klimaanpassung und die Wärmewende genutzt werden können.

Sorge um den Erhalt bestehender Infrastruktur

Besonders alarmierend ist aus Sicht der Autoren, dass viele Kommunen inzwischen Schwierigkeiten haben, selbst den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur sicherzustellen. Dazu gehören vergleichsweise kleine Maßnahmen wie Reparaturen an Straßen, Gebäuden oder technischen Anlagen.

Im Straßen- und Verkehrsbereich geben 30 Prozent der befragten Kommunen an, den notwendigen Unterhalt gar nicht oder nur eingeschränkt gewährleisten zu können. In solchen Fällen werden Schäden teilweise über längere Zeit nicht behoben. Besonders angespannt ist die Lage in Ostdeutschland.

Das KfW-Kommunalpanel zeigt damit ein widersprüchliches Bild: Einerseits wächst die Investitionsbereitschaft der Kommunen deutlich. Andererseits steigen die Rückstände weiter an. Für Städte und Gemeinden wird es deshalb in den kommenden Jahren nicht nur darauf ankommen, zusätzliche Mittel zu erhalten. Ebenso entscheidend dürfte sein, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit geplante Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können.