Kommunen fordern Klarheit – und endlich belastbare Politik

Die Lage ist ernst. Das war der erste Satz, den viele der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter noch im Kopf hatten, als sie nach der Kundgebung aus der Reutlinger Stadthalle gingen. Nicht, dass sie es nicht schon vorher gewusst hätten. Denn wo der Schuh drückt, spüren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ja selbst schon seit Jahren. Und dass es nicht besser wird, weil Unterstützung von Bund und Land nicht in der nötigen Form ankommt, ist auch allen klar.

So hat sich über Jahren eine Lage zusammengebraut, die mit dem Wort „krisenhaft“ längst nur noch unzureichend beschrieben ist. Existenzbedrohend trifft es mittlerweile eher. Denn die finanzielle und organisatorische Belastung vieler Städte und Gemeinden ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und genau das wurde in allen Reden sichtbar – mal analytisch, mal wütend, mal warnend.

Gleichzeitig legt der Gemeindetag Baden-Württemberg sein Sofortprogramm „Vertrauen durch Verantwortung“ vor. Schon der Auftakt des Papiers markiert die Richtung: „Die Kommunen sind am Limit – und der Landtag ist am Zug“, formuliert es der Gemeindetag in seinem Positionspapier, dass den Finger in die Wunde legt und die Forderungen des kommunalen Landesverbands an Bund und Land prägnant zusammenfasst. 

Politik muss wieder machbar sein

Klaus Holaschke, Oberbürgermeister von Eppingen und Vizepräsident des Gemeindetags, eröffnete den Tag mit einer einfachen, aber zentralen Feststellung: „Immer größere Teile unserer Haushalte fließen in Pflichtaufgaben. Für Investitionen bleibt kaum etwas übrig.“ Der Applaus war laut – denn jeder im Saal erkannte seine eigene Situation wieder. Das Sofortprogramm bringt diese Stimmung auf den Punkt:
Der Gemeindetag schreibt: „Politik muss ehrlich und realistisch sein. Es darf nur so viel versprochen werden, wie tatsächlich umsetzbar ist.“

Diese Forderung zog sich wie ein roter Faden durch den Tag. Auch Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck sagte klar: „Wir können nicht ausgleichen, was auf höheren Ebenen beschlossen und dann einfach weitergereicht wird.“ Seine Analyse war messerscharf, sein Ton ungewohnt hart: „Das ist eine strukturelle Schieflage – und sie wird gefährlich.“ Auf der Bühne nannte Keck Zahlen, die viele Kommunen teilen: steigende Sozialausgaben, steigende Energiepreise, steigende Verwaltungskosten. Gleichzeitig fehlen verlässliche Finanzströme. Genau hier setzt das Papier an: Der Gemeindetag schreibt: „Keine Aufgabe ohne gesicherte Finanzierung. Konnexität muss zur Realität werden.“

Finanzielle Schieflage – und der Ruf nach klaren Regeln

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, hielt die Rede, über die danach alle sprachen. Sie war kompromisslos klar. „Wir schreiben die schlechtesten Jahresabschlüsse seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte er. Und er ergänzte: „Das ist kein Rekord, sondern ein Alarmzeichen.“ Der Satz wurde später mehrfach zitiert. Im Positionspapier wird dieser Alarm in einen strukturellen Zusammenhang gestellt:
Der Gemeindetag schreibt: „Jahrelang haben gute Steuereinnahmen verdeckt, dass der Staat über seine Verhältnisse lebt.“

Jäger nutzte die Bühne für einen Appell an den Landtag. „Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Handeln“, sagte er. Und weiter: „Ein Rechtsanspruch, der nicht finanziert ist, ist kein Fortschritt.“ Genau an dieser Stelle trifft sich das Papier mit der Stimmung im Saal. Die Forderung ist klar: verlässliche, dauerhafte und planbare Finanzen – nicht nur projektbezogene Förderprogramme, die mehr Aufwand schaffen als Nutzen.

Verwaltungsrealität vs. Regelungsdichte

Auch Kretschmanns Rede stand unter diesem Zeichen. Er sprach von einem „Wust an Vorschriften“, der Kommunen eher bremse als unterstütze. Sein Satz „Vereinfachen muss das Leitmotiv sein“ blieb hängen. Und Innenminister Strobl formulierte es noch deutlicher: „Man muss den Mut haben zu sagen: Das kann weg.“ Das Sofortprogramm verbindet diese Forderungen mit konkreten Punkten: Der Gemeindetag schreibt: „Baden-Württemberg braucht ein Anti-Goldplating-Gesetz.“

Damit soll ausgeschlossen werden, dass Kommunen mehr umsetzen müssen als das, was EU oder Bund verlangen. Ein weiterer Punkt aus dem Papier passt exakt zu den Reden: Der Gemeindetag schreibt: „Verwaltungshandeln gelingt nicht durch Misstrauen, sondern durch Vertrauen.“ Viele Kommunen sehen sich inzwischen durch Berichts- und Kontrollpflichten so stark gebunden, dass für Gestaltung kaum noch Raum bleibt. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Manuel Hagel, stürzte sich in seiner zehnminütigen Rede besonders stark auf dieses Thema - und erntete tosenden Applaus für seine Ankündigungen, überbordender Bürokratie den Kampf ansagen zu wollen. Der Staat könne nicht alles leisten, man stehe kurz vor „Bürokratieinfarkt“, so Hagel. Man brauche weniger Standards, weniger Regulierung, kurz: mehr Eigenverantwortung. Eine CDU-Regierung würde alle unnötigen Regeln ab. Besonders heftig fiel die Resonanz auf Hagels Aussage aus, man wolle die KI-Überwachung kommunalisieren: Darüber, ob sie komme oder nicht, sollten Ortsbehörden sein, der Landesdatenschutzbeauftragte habe sich aus der Sache herauszuhalten. 

Ein großes Thema des Papiers ist die Krisenfestigkeit. Pandemie, Energiekrise, Extremwetter, Migration – all das war in den Reden präsent. Strobl sagte: „Wenn auf der kommunalen Ebene Risse entstehen, bekommt die Demokratie Risse.“ Das Papier legt dafür den strukturellen Rahmen: „Katastrophenschutz, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur müssen strukturell finanziert und als Landespriorität verankert werden“, fordert der Gemeindetag im Positionspapier. Auch bei der Sicherheit gibt es eine Überschneidung mit den Wahlkampfpositionen der Parteien, die auf der Bühne standen. Doch das Papier bleibt sachlicher: „Krisenfest werden – Sicherheit gewährleisten“, heißt es dort.

Wohnraum, Planungshoheit und Zukunftsthemen

Besonders stark fällt die Passage im Papier zum Wohnungsbau aus: Der Gemeindetag schreibt: „Planungshoheit stärken. Zielkonflikte offen benennen und lösen.“ Das wurde bei der Kundgebung mehrfach aufgegriffen. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sprach von einer „jahrelangen Verdrängung zentraler Probleme“. Der CDU-Kandidat Manuel Hagel nannte die Lage - siehe oben - „kurz vor dem Bürokratieinfarkt“. Cem Özdemir (Grüne) betonte, dass starke Kommunen Voraussetzung für jede Form von Klimapolitik seien. 

Am Ende blieben zwei klare Botschaften. Erstens: Die Kommunen wollen gestalten. Aber dafür brauchen sie Rahmenbedingungen, die halten, was die Politik verspricht. Zweitens: Der Landtag nach der Wahl 2026 wird keine Schonfrist haben. Das Positionspapier formuliert es so direkt wie selten zuvor: Der Gemeindetag schreibt: „Nur mit starken Kommunen bleibt unsere Demokratie stark.“ Damit ist der rote Faden gesetzt – für die politischen Debatten, für die kommenden Haushaltsjahre und für das gesamte Jahr 2026.