Kommunen fordern grundlegenden Reformkurs
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden verschärft sich weiter. Gleichzeitig wächst die Überzeugung, dass die bestehenden Herausforderungen nicht mehr mit einzelnen Korrekturen zu bewältigen sind. Das zeigt das aktuelle BW-Kommunalbarometer des Gemeindetags Baden-Württemberg, an dem sich 621 Kommunen beteiligt haben. Die Ergebnisse zeichnen ein deutliches Bild: Aus Sicht der kommunalen Ebene braucht es grundlegende Reformen, um die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.
Die Zustimmung fällt nahezu einhellig aus: Knapp 93 Prozent der befragten Städte und Gemeinden halten grundlegende strukturelle Reformen auf Bundesebene für unbedingt notwendig. Weitere 6,6 Prozent stimmen eher zu. Damit sehen praktisch alle teilnehmenden Kommunen einen grundlegenden Reformbedarf. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kommunen auch in der Bevölkerung eine gewisse Bereitschaft für Veränderungen erkennen. Rund drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass die Menschen grundsätzlich offen für Reformen sind, sofern diese als gerecht wahrgenommen werden. Dies könnte nach Einschätzung vieler Kommunen eine wichtige Voraussetzung sein, um notwendige Veränderungen tatsächlich umzusetzen.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht darin ein deutliches Signal an die Bundespolitik. „Die Menschen vor Ort haben ein Bewusstsein dafür, was nun erforderlich ist. Der Staat muss sich wieder stärker auf das konzentrieren, was dauerhaft leistbar und finanzierbar ist“, betont er. Notwendig seien Reformen, die als gerecht wahrgenommen würden und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen.
Finanzielle Spielräume schwinden
Auslöser für die Forderung nach einem Reformkurs ist vor allem die zunehmend angespannte Finanzlage vor Ort. Bereits heute bewertet mehr als die Hälfte der Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit als stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben. Nur noch 6,6 Prozent sehen sich uneingeschränkt handlungsfähig. Noch düsterer fällt der Blick in die Zukunft aus. Lediglich knapp zwei Prozent der Befragten beschreiben die perspektivische Haushaltslage ihrer Kommune als stabil. Mehr als drei Viertel rechnen dagegen mit einer kritischen Entwicklung oder sehen sogar die Gefahr, dass die eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit ihrer Kommune verloren gehen könnte.
Die Ursachen sind vielfältig. Viele Städte und Gemeinden berichten von steigenden Ausgaben, wachsenden gesetzlichen Anforderungen und einer immer schwierigeren Finanzierung kommunaler Aufgaben. Besonders häufig genannt werden Probleme beim Haushaltsausgleich sowie fehlende Mittel für notwendige Investitionen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den kommunalen Haushalten wider. Fast 85 Prozent der befragten Kommunen konnten für das Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Gleichzeitig berichten zahlreiche Städte und Gemeinden von Auflagen, Konsolidierungsvorgaben oder deutlichen Hinweisen ihrer Rechtsaufsichtsbehörden.
Für Jäger steht dabei die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt auf dem Spiel. „Wir können nicht dauerhaft neue Leistungsversprechen machen, ohne die Finanzierung und Umsetzbarkeit mitzudenken“, sagt er. Vertrauen in Staat und Demokratie lasse sich langfristig nur erhalten, wenn staatliche Aufgaben auch tatsächlich erfüllt werden könnten.
Investitionen und freiwillige Leistungen unter Druck
Die finanziellen Engpässe bleiben nicht ohne Folgen. Neun von zehn Kommunen rechnen damit, Investitionen verschieben zu müssen, falls keine spürbaren Entlastungen erfolgen. Fast ebenso viele erwarten steigende Gebühren, Steuern oder Entgelte. Auch freiwillige Leistungen geraten zunehmend unter Druck: Mehr als 85 Prozent der Befragten sehen die Gefahr, Angebote einschränken oder ganz aufgeben zu müssen.
Besonders deutlich wird dies bei den Bereichen, in denen bereits Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen wurden oder diskutiert werden. An erster Stelle stehen Straßen, Wege und Plätze. Rund drei Viertel der Kommunen sehen hier Einsparungsbedarf. Aber auch Sport- und Freizeitanlagen, Kulturangebote sowie Teile der Kernverwaltung sind betroffen.
Selbst Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit vieler Kommunen von zentraler Bedeutung sind, bleiben nicht verschont. So berichten zahlreiche Städte und Gemeinden von Einsparungen im Bereich der Energie- und Wärmewende oder bei Bildungs- und Betreuungsangeboten.
Wunsch nach Staatsmodernisierung
Vor diesem Hintergrund verbinden die Kommunen ihre Reformforderungen nicht allein mit finanziellen Fragen. Eine große Rolle spielen auch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Viele Städte und Gemeinden sehen hier erhebliche Potenziale, um Verfahren zu vereinfachen, Ressourcen effizienter einzusetzen und staatliches Handeln insgesamt leistungsfähiger zu machen. Jäger spricht von einem notwendigen „neuen Realismus“: Der Staat müsse sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Standards dort überprüfen, wo sie dauerhaft nicht mehr finanzierbar oder vollziehbar seien. „Es braucht eine echte Staatsmodernisierung“, so der Präsident des Gemeindetags.
Besonders groß ist aus kommunaler Sicht der Reformbedarf bei staatlichen Leistungszusagen und gesetzlichen Standards. Mehr als 80 Prozent der Befragten sehen hier den wichtigsten Ansatzpunkt für Veränderungen. Dahinter steht die Sorge, dass neue Aufgaben und steigende Anforderungen dauerhaft nicht mehr mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden können.
