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Kommunaler Klimakongress: Land verspricht Kommunen Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel

Das Verfassungsgericht hat jüngst geurteilt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz viel zu wenig getan hat und massiv nachsteuern muss. Das Urteil und die Reaktionen darauf unterstreichen die große politische und gesellschaftliche Bedeutung, die dem Thema mittlerweile zukommt. Bei seiner Bewältigung spielen Kommunen eine entscheidende Rolle. Das sieht auch die Landesregierung so, wie Umweltministerin Thekla Walker auf dem Kommunalen Klimakongress in Ulm bekräftigte.

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit, darüber besteht Einigkeit. Ebenso über die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten. Über die richtige Geschwindigkeit ihrer Umsetzung hingegen wird auf höchster Ebene gerungen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in einer weitreichenden Entscheidung bescheinigt, ein völlig unzureichendes Klimaschutzgesetz zu Lasten der jüngeren Generationen verabschiedet zu haben. Jetzt ist die Regierung am Zug und muss nachbessern - die kommenden Wochen dürften spannend werden.  

Kommunaler Klimakongress so relevant wie nie zuvor - Umweltministerium verzeichnet Rekordbeteiligung 

In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung schon vor dem Urteil aus Karlsruhe der Bewältigung der Klimawende höchste Priorität eingeräumt. Dem diesjährigen Kommunalen Klimakongress in Ulm kam unter diesen Vorzeichen eine besondere Bedeutung zu. Denn wie immer müssen viele der Klimaschutz-Maßnahmen, die Bund und Land vorsehen, auf kommunaler Ebene - der Lösungsebene - umgesetzt werden. Kein Wunder also, dass die neue Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker (Grüne), eine Rekordbeteiligung von 660 Anmeldungen am Kongress vermelden konnte. 

Umweltministerin Thekla Walker: Engagement der Kommunen beim Klimaschutz ist groß

Walker deutete diese Zahl als Beweis für das gewachsene Interesse der Kommunen am Klimaschutz. „Das Engagement vieler Kommunen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist sehr groß. Das macht Mut, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und unseren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten“, sagte Walker am Freitag. 

Kommunaler Klimakongress: Umweltministerin erkennt Rolle der Kommunen an

Die Ministerin erkennt die entscheidende Rolle an, die die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen spielen. Ihnen komme eine besondere Rolle zu, sagte Walker. „Sie haben den Hebel, um mit nachhaltigen Entscheidungen und weitsichtigen Vorkehrungen dort anzusetzen, wo die Menschen wohnen und arbeiten. Dort, wo Klimaschutz unmittelbar wirkt", so Walker. Kreise und Kommunen hätten auch die Chance und die Aufgabe, Menschen direkt anzusprechen und für den Klimaschutz und die Energiewende zu begeistern.

Kommunaler Klimakongress: Umweltministerium lobt Wettbewerb für beste Klimakonzepte aus

Mit einem Sofortprogramm Klimaschutz will Ministerin Thekla Walker den kommunalen Initiativen dafür zusätzlichen Schub geben. So sei zum Beispiel ein Wettbewerb in Planung, an dem sich Städte und Gemeinden mit den besten Klimakonzepten bewerben könnten. Walker sagte, dass 400 Kommunen inzwischen dem von den Kommunalen Landesverbänden und dem Umweltministerium initiierten Klimaschutzpakt beigetreten seien.

Walker: Kommunen, die Klimaschutz anpacken, erhalten Unterstützung vom Land

Landkreise, Städte und Gemeinden, die sich dem Klimaschutz und dem Klimawandel mit konkreten Maßnahmen stellen. „Klimaschutz in den Kommunen braucht dieses Bekenntnis und den klaren Willen, das Thema in der eigenen Gemeinde oder Stadt anzupacken“, so Walker. „Im Gegenzug gibt es von Seiten des Landes eine Vielzahl von unterstützenden Angeboten.“

Ministerin Thekla Walker: Müssen sehr schnell Antworten auf Menschheitsaufgabe Klimawandel geben

Die Ministerin bezeichnete Klimaschutz als Menschheitsaufgabe und zentrales Thema der kommenden Jahre. „An unseren Antworten auf den Klimawandel hängt die Zukunft kommender Generationen. Deshalb müssen wir gute Antworten geben – nicht irgendwann, sondern sehr schnell.“ Die Verpflichtung des Landes auf das 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung und das Versprechen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral aufzustellen, zeigten, dass die Landesregierung bereit dazu sei.