Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Noch einmal fließen knapp zwei Millionen Euro an fünf Kommunen
Neben den eingangs erwähnten Gemeinden profitieren auch Lenningen und Wyhl am Kaiserstuhl von den aufgestockten Geldern. In Lenningen wird ein Generationenspielplatz gebaut, in Wyhl am Kaiserstuhl eine Kindertagesstätte umgebaut und erweitert.
Ministerin Nicole Razavi: Mittel helfen den Kommunen, wichtige Bauvorhaben fertig zu stellen
Die Förderung im Rahmen des Investitionspakts haben auch in Baden-Württemberg seit 2017 vielen Städten und Gemeinden dabei geholfen, wichtige Projekte in ihren Quartieren zu realisieren. Nun hat das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen seine Hilfen sogar noch einmal um 1,98 Millionen Euro aufgestockt. "Der Einsatz von weiteren Finanzmitteln hilft diesen Kommunen, die begonnenen und sehr wichtigen Bauvorhaben trotz angespannter Finanzlage durch Corona fertig zu stellen“, sagte Ministerin Nicole Razavi. Ein schneller Abfluss der Mittel sei sichergestellt. Das helfe auch der heimischen Wirtschaft, so die Ministerin weiter.
Seit 2017 stellte Bund den Ländern jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung
Bei dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier handelt es sich um ein Sonderprogramm der Städtebauförderung des Bundesbauministeriums. Damit will das Ministerium "die Erneuerung sowie den Aus- und Neubau sozialer Infrastruktur und deren Weiterqualifizierung zu Orten des sozialen Zusammenhalts und der Integration in den Städten und Gemeinden" fördern. Hierfür stellte der Bund den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Verfügung.
Kindergarten aus Freiberg am Neckar erhält Neubau, leistet Beitrag zur Integration
Oftmals profitierten Erziehungs- und Bildungseinrichtungen wie der Kindergarten "Die Murmel" in Freiberg am Neckar. Das Gebäude hatte erhebliche bauliche Mängel aufgewiesen. Die Gelder aus dem Investitionspakt ermöglichten einen Neubau. Der Kindergarten soll künftig individuelle Förderprogramme für alle Freiberger Kinder bieten und somit einen Beitrag zur Integration leisten.
Baden-Württemberg: 152 Vorhaben in 130 Kommunen mit 127 Millionen Euro gefördert
Ministerin Razavi zufolge sei der Pakt in Baden-Württemberg sehr erfolgreich und werde von den Kommunen sehr geschätzt. Seit seiner Einführung im Jahr 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen gefördert. Bund und Land steuerten 127,04 Millionen Euro dazu bei. Alle geförderten Maßnahmen wurden an Orten und Gebäuden durchgeführt, die sich in städtebaulichen Erneuerungsgebieten befinden.
Bund hat Förderung eingestellt, Pakt in Abwicklungsphase
Auf die Förderung können sich Kommunen bald aber nicht mehr verlassen. Denn der Bund hat beschlossen, sie ab 2020 nicht mehr fortzusetzen. Derzeit läuft deshalb die Abwicklungsphase des Investitionspakts. Ministerin Nicole Razavi bedauert die Entscheidung: "Der Pakt hat sich bewährt und die Förderlandschaft der Städtebauförderung sehr gut ergänzt“, so Ministerin Razavi. Umso mehr freue sie sich darüber, dass es möglich sei, fünf Kommunen mit einer beachtlichen Aufstockung der Finanzhilfen zu unterstützen.
