2024 könnten Jugendliche bei Kommunalwahlen kandidieren
Es ist eine kurze Passage auf Seite 94 des Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz aus dem vorvergangenen Jahr. Doch mangelnde Klarheit kann man ihren Autoren nicht unterstellen. „Bei Kommunalwahlen ist das aktive Wahlalter bereits auf 16 Jahre abgesenkt worden, hier werden wir in einem nächsten Schritt nun auch das passive Wahlalter auf 16 Jahre absenken“, heißt es dort. Fast zwei Jahre nach dieser Absichtserklärung will die Landesregierung nun ernst machen. Eine Entscheidung steht demnächst im Landtag an.
Weitere Änderungen im Kommunalwahlrecht geplant
Die Absenkung des passiven Wahlalters ist Teil einer Reform des Kommunalwahlrechts. Weitere Änderungen im Zuge der Reform betreffen Bürgermeisterwahlen. Wer den Chefsessel im Rathaus anstrebt, muss demnach nicht mehr mindestens 25 Jahre alt sein, sondern lediglich volljährig. Außerdem fällt die Höchstaltersgrenze für Kandidatinnen und Kandidaten. Sie lag bisher bei 67 Jahren. Auch müssen Bürgermeister künftig nicht mehr zwingend mit 73 Jahren in den Ruhestand eintreten. Diese Regelung galt bislang selbst dann, wenn die Amtszeit der Bürgermeister noch lief.
Kretschmann: Gesetzesänderung ist Antwort auf die Demografie
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll das Gesetz nach Vorstellungen der Koalition bis März verabschiedet sein. Sollte es so kommen, könnten bereits bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr 16-jährige zur Wahl der Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte antreten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die geplante Reform des Kommunalwahlrechts bei der Landespressekonferenz am Dienstag laut SWR als „eine Antwort auf die Demografie“. Er sei davon überzeugt, dass es „vertretbar und richtig ist, Jugendliche sehr frühzeitig dazu zu motivieren, sich an der Demokratie zu beteiligen“, so der Sigmaringer.
Koalitionsvertrag: Starke Gemeinden Erfolgsfaktor des Bundeslandes
Die Koalitionäre begründeten ihren Vorstoß damit, dass sie die die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft sichern wollen. Denn diese seien ein Erfolgsfaktor des Bundeslands. „Starke Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens. Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen. Unser Land ist nicht nur in den Ballungsräumen stark, sondern in der ganzen Fläche des Südwestens. Deswegen ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig“, so der Koalitionsvertrag.
