Zwischen Kontinuität und Neustart: Das ist das neue grün-schwarze Kabinett

Özdemir selbst zieht nach seinem Wahlsieg erstmals als Landtagsabgeordneter in den Stuttgarter Landtag ein. Der langjährige Bundespolitiker und frühere Bundesminister übernimmt nicht nur die Führung der Landesregierung, sondern setzt im Staatsministerium zunächst stark auf Kontinuität. Florian Haßler bleibt Staatssekretär für politische Koordinierung und Internationales, Rudi Hoogvliet bleibt Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Chef der Staatskanzlei bleibt Jörg Krauss.

Offen ist noch, wen Özdemir als ehrenamtlichen Staatsrat in die Regierungszentrale holen will. Im Vorfeld war immer wieder über Boris Palmer als möglichen Beauftragten für Bürokratieabbau spekuliert worden.

Kontinuität im grünen Regierungslager

Im Finanzministerium bleibt Danyal Bayaz im Amt. Anders als viele andere Kabinettsmitglieder verfügt Bayaz allerdings nicht über ein eigenes Landtagsmandat. Der frühere Bundestagsabgeordnete gehört seit 2021 der Landesregierung an und bekommt nun mit Andrea Lindlohr eine neue Staatssekretärin, die aus dem Wohnungsbauministerium wechselt.

Auch Thekla Walker bleibt Ministerin. Die langjährige Grünen-Landtagsabgeordnete setzt damit ihre Arbeit im Umweltressort fort. Vor ihrer Landtagszeit hat sie von 2009 bis 2014 auch als Gemeinderätin in Stuttgart kommunalpolitische Erfahrung gesammelt. Ebenso bleibt Staatssekretär Andre Baumann im Amt. Im Wissenschaftsministerium setzt die Koalition ebenfalls auf Kontinuität. Petra Olschowski, die seit 2024 auch dem Landtag angehört, bleibt Ministerin. Neue Staatssekretärin soll Nese Erikli werden.

Ein neues Gesicht an der Spitze des Sozialministeriums ist dagegen Oliver Hildenbrand. Der bisherige Grünen-Fraktionschef im Landtag zählt zum linken Parteiflügel und übernimmt ein aufgewertetes Ressort, das künftig zusätzlich für Arbeit und Jugend zuständig ist. Staatssekretärin wird die Gesundheitsexpertin Petra Krebs. Die Gesundheitsexpertin Krebs verfügt als langjährige Gemeinderätin in Wangen im Allgäu (2009–2021) auch über kommunalpolitische Erfahrung.

Eine größere Rochade gibt es im Bauministerium. Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper übernimmt künftig das Ressort. Zuvor galt Regierungspräsidenten Susanne Bay als aussichtsreiche Kandidatin. Die Diplom-Soziologin Schopper verfügt in Baden-Württemberg über kein eigenes Landtagsmandat, war allerdings früher Grünen-Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Den Staatssekretärsposten wollen die Grünen im Bauministerium künftig einsparen.

CDU setzt auf Machtzentren und Bundespolitiker

Das frei gewordene Kultusministerium geht wie vereinbart an die CDU – und dort an einen prominenten Bundespolitiker: Andreas Jung übernimmt das Haus. Der CDU-Klimapolitiker sitzt seit 2005 im Bundestag, verfügt aber über keinerlei bildungspolitische Regierungserfahrung und gehört dem Landtag nicht an. Jung übernimmt dennoch eines der wichtigsten und zugleich konfliktanfälligsten Ministerien des Landes. Größtes Projekt dürfte die Einführung eines verpflichtenden und kostenlosen letzten Kindergartenjahres werden.

Eine zentrale Rolle in der neuen Koalition spielt künftig Manuel Hagel. Der CDU-Landeschef und langjährige Landtagsabgeordnete wird Vizeministerpräsident und übernimmt das prestigeträchtige Innenministerium. Hagel bringt dabei auch kommunalpolitische Verwurzelung mit: Seit 2009 sitzt er im Gemeinderat Ehingen/Donau, seit 2014 zudem im Kreistag des Alb-Donau-Kreises. Mit dem neuen Amt verantwortet der 38-Jährige künftig Polizei, Kommunen und innere Sicherheit – ein Ressort mit hoher Sichtbarkeit, aber auch erheblichem politischen Risiko. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Hagel das Wirtschaftsministerium übernehmen würde, weil er seinen Wahlkampf stark auf Wirtschaftsfragen zugespitzt hatte. Allerdings bietet das Ressort auf Landesebene im Gegensatz zum Innenministerium nur überschaubaren Spielraum, was wohl den Ausschlag gegeben hat, davon abzusehen. Als Staatssekretärin steht ihm unter anderem Cornelia von Loga zur Seite, die seit 2019 amtierende Gemeinderätin in Baden-Baden ebenfalls kommunalpolitisch verwurzelt ist.

Erfahrene Landespolitiker treffen auf Quereinsteiger aus Berlin

Im Wirtschaftsministerium deutet sich dadurch Kontinuität an: Nicole Hoffmeister-Kraut soll im Amt bleiben. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Miteigentümerin der Waagen-Firma Bizerba galt intern lange als Wackelkandidatin, ist nun aber erneut Teil des Kabinetts. Die gebürtige Balingerin war von 2009 bis 2016 Gemeinderätin in Balingen und saß 2014–2016 zudem im Kreistag des Zollernalbkreises. Auch Nicole Razavi gehört zu den erfahrensten Kräften der neuen Regierung. Die langjährige CDU-Landtagsabgeordnete wechselt - für viele überraschend - vom Bau- ins Verkehrsministerium – ausgerechnet in jenes Politikfeld, in dem sie sich über Jahre als scharfe Kritikerin der grün-roten Verkehrspolitik profiliert hatte. Nun muss sie selbst Lösungen liefern, etwa rund um Stuttgart 21.

Neuer Justizminister soll Moritz Oppelt werden. Der Jurist und enge Vertraute Hagels gehörte bislang dem Bundestag an, verpasste 2025 trotz gewonnenen Direktmandats wegen des geänderten Wahlrechts jedoch den Wiedereinzug ins Parlament. Nun folgt der Wechsel ins Kabinett – obwohl Oppelt bislang kein Landtagsmandat besitzt. Kommunalpolitische Erfahrung bringt immerhin sein künftiger Staatssekretär Siegfried Lorek mit: Der CDU-Landtagsabgeordnete war von 2017 bis 2021 Gemeinderat in Winnenden.

Auch im Agrarministerium zeichnet sich ein Wechsel ab. Marion Gentges soll das Ressort übernehmen und damit die Nachfolge von Peter Hauk antreten. Die CDU-Landtagsabgeordnete war bislang Justizministerin und muss sich nun in neue Themenfelder einarbeiten – von Landwirtschaft über ländlichen Raum bis hin zum neu betonten Bereich „Heimat“. Kommunalpolitischen Rückhalt in das neue Ressort bringt ihre Staatssekretärin Sarah Schweizer ein, die seit 2019 dem Gemeinderat in Göppingen angehört.