© Adobe Stock

„Wir haben an unterschiedlichen Stellen großen Handlungsbedarf.“

Die Schulgesetz-Novelle der Landesregierung bringt für Städte und Gemeinden zahlreiche Herausforderungen mit sich. Im Interview mit die:gemeinde erklärt Kultusministerin Theresa Schopper die Hintergründe der Initiative, was bei der Umsetzung jetzt zählt – und mit welcher Unterstützung vom Land die Kommunen rechnen können.

Der Schulsektor in Baden-Württemberg steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Mit der Novelle des Schulgesetzes hat die Landesregierung eine Vielzahl von Veränderungen angestoßen. Diese reichen von verstärkter Sprachförderung und verbindlicheren Grundschulempfehlungen über die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine Neuausrichtung der Schularten bis hin zu umfassenden Digitalisierungsinitiativen.

Viele dieser Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen als Schulträger – finanziell, räumlich und organisatorisch. Im Interview mit die:gemeinde spricht Kultusministerin Theresa Schopper über die Hintergründe und die konkrete Ausgestaltung der Reformen. Sie erkennt die Herausforderungen an, die auf Städte und Gemeinden damit zukommen, zeigt sich jedoch überzeugt, dass diese bewältigt werden können – und ruft die Kommunen zur aktiven Mitgestaltung auf.

die:gemeinde Frau Ministerin Schopper, die Schulgesetzänderung hat große Auswirkungen in den Kommunen vor Ort. Insbesondere entsteht ein größerer Platzbedarf, sei es durch die Ausweitung der Sprachförderung, den Ausbau der Ganztagsangebote oder neue Anforderungen an die Schulorganisation. Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden bei der Umsetzung der Reform konkret unter die Arme greifen?

Theresa Schopper Es stimmt, die Herausforderungen für Land und Kommunen sind groß. Die Maßnahmen sind wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen, da besteht großes Einvernehmen. Über die Umsetzungsschritte sind wir mit den Kommunalen Landesverbänden im engen Austausch – als Beispiel nenne ich die Maßnahmen im Zuge von „SprachFit“. Hier tauschen wir uns permanent zu Arbeitspaketen aus, identifizieren Bedarfe und verständigen uns über Prozessschritte. Bei den Juniorklassen müssen zum Beispiel jetzt die Standorte für die Ausbaustufen ermittelt werden. Die Kosten für SprachFit übernimmt das Land. Im Endausbau sind das allein hier mehr als 350 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr – ein gewaltiger Kraftakt. Für den Ganztag hat die Landesregierung zugesagt, die zu geringen Investitionsmittel des Bundes um 861 Millionen Euro aufzustocken. Dass wir das hinbekommen haben, war alles andere als selbstverständlich.

Kultusministerin Theresa Schopper
Theresa Schopper ist seit 2021 die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport der baden-württembergischen Landesregierung.

die:gemeinde Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Zwar leisten Sie Unterstützung, dennoch sind Städte und Gemeinden stark gefordert. Die Kommunalen Landesverbände betonen, dass Sie die Sprachförderung von Beginn an mitgetragen und ihre Umsetzung zugesichert haben. Dann kamen viele zusätzliche Aufgaben hinzu. Nun wird Kritik laut, Sie hätten mit diesem großen Reformpaket hinsichtlich der kommunalen Ressourcen den Bogen überspannt und sich zunächst auf die Sprachförderung konzentrieren sollen. Glauben Sie, dass die Kommunen das alles stemmen können?

Schopper Ich habe ja gerade die enormen Summen genannt, die das Land zusätzlich stemmt. Es ist wichtig, dass wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam mit unseren Kommunen stellen, wir dürfen keine Zeit verlieren. Empirische Schulleistungsstudien haben deutlich gemacht, dass wir an unterschiedlichen Stellen großen Handlungsbedarf haben. Wir sind dabei auf die effiziente Steuerung der Kommunen vor Ort angewiesen. Es muss ja nicht jede Schule eine Ganztagsschule werden. Je mehr Zeit bei solchen Weichenstellungen ins Land geht, umso schwieriger wird es.

die:gemeinde Dazu kommt: Zahlreiche Schulen im Land sind baulich in keinem guten Zustand. Oft sind hier Investitionen und bauliche Maßnahmen überfällig, deren Umsetzung zudem Jahre in Anspruch nehmen wird. Wie kann es gelingen, Schulgebäude in Baden-Württemberg schnell und flächendeckend auf einen modernen und zukunftsgerichteten Stand zu bringen?

Schopper Das Land unterstützt die Schulträger bei dieser herausfordernden Aufgabe schon nach Kräften. Auch die Mittel im Kommunalen Investitionsfonds wurden 2025 gegenüber 2024 von 200 Millionen Euro auf nun 450 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Damit werden wir die Schulbauförderung zugunsten der Kommunen nun deutlich verbessern. Seit Herbst vergangenen Jahres sind wir gemeinsam mit Finanzministerium und Innenministerium über die Bestandteile dieser verbesserten Schulbauförderung mit den Kommunalen Landesverbänden im Gespräch. Ich finde, gerade in der aktuellen Situation kann sich das mehr als sehen lassen. Und on top kommen noch die Mittel von Bund und Land für die Startchancen-Schulen.

die:gemeinde Hoffen Sie dahingehend auf zusätzliche Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes? Auch wenn das Sondervermögen, runtergerechnet auf alle Bundesländer, gemessen an den Bedarfen in etlichen Bereichen gar nicht so üppig ist, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Wir sind auf die effiziente Steuerung der Kommunen vor Ort angewiesen. Je mehr Zeit bei solchen Weichenstellungen ins Land geht, umso schwieriger wird es.

Schopper Die Landesregierung wird sich ebenso wie alle Länder mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Geld aus Berlin möglichst effizient bei unseren Kommunen landet, ohne dass dabei unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Wie die Bundesmittel konkret auf die Länder verteilt werden können und welche Verfahren hier am sinnvollsten sind, bleibt abzuwarten. Jetzt ist zunächst die neue Bundesregierung am Zug, die sicher dazu bald Gespräche mit den Ländern aufnehmen wird.

die:gemeinde Ab dem Schuljahr 2026/27 greift der aufwachsende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Investitionsmittel von Bund und Land sind zugesagt, insbesondere die 861 Millionen Euro vom Land gelten als starkes Signal. Doch vor Ort sorgen laufende Betriebskosten und Fachkräftemangel weiterhin für große Unsicherheit. Halten Sie den Starttermin unter diesen Bedingungen für realistisch, und wie will das Land eine verlässliche Finanzierung der laufenden Kosten und die personelle Absicherung gewährleisten?

Schopper Wir alle wollen eine gute Qualität in der Ganztagsbetreuung. Dabei haben wir in Baden-Württemberg bewährte Strukturen. Wir als Land sind für den Schulbetrieb und die Lehrkräfte zuständig, während die Betreuungsangebote, zum Beispiel Horte, in der Verantwortung der kommunalen und freien Träger liegen. Darum sind es natürlich auch die Träger, die über die Auswahl und den Einsatz ihres Personals entscheiden. Ein Qualitätsmerkmal für Ganztagsschulen ist im Übrigen auch die Einbeziehung außerschulischer Partner. Wir haben im Land viele engagierte Sportvereine, Musikvereine oder Musikschulen, Jugendkunstschulen und viele andere Akteure, die für ihre Bereiche qualitativ sehr gute Angebote machen. Und auch hier unterstützt das Land finanziell und bezuschusst die Betreuungsangebote der Träger auch in Zukunft mit rund 83,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Die Ganztagsschule selbst ist entgeltfrei, wird also komplett vom Land übernommen. Für Betreuungsangebote kann der Träger ein Entgelt von den Eltern erheben.

die:gemeinde Die Reform lässt den Eindruck entstehen, dass Baden-Württemberg langfristig auf ein zweigliedriges Schulsystem zusteuert. Der Wegfall des Werkrealschulabschlusses und sinkende Zahlen an Realschulen werfen für viele Kommunen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit dieser Schularten auf – besonders im Ländlichen Raum, wo rund 40 Werkrealschulen derzeit keine Verbundoption haben. Wie wollen Sie diesen Standorten konkret helfen, um ihren Bestand zu sichern?

Schopper Das ist ja eine etwas kühne Interpretation – wie kommen Sie denn darauf? Anhand der Schulgesetzänderung kann man ja sicher nicht zu diesem Schluss kommen. Ein zweigliedriges Schulsystem ist nicht geplant. Die Realschule bleibt eine eigenständige und leistungsstarke Schulart mit einem ausgewogenen Profil zwischen Theorie und Praxis. Und die Anmeldezahlen sinken auch nicht, sondern sie sind gestiegen: Mit knapp 32.000 Schülerinnen und Schülern ist die Realschule nach dem Gymnasium die zweitbeliebteste Schulart im Land! Im Rahmen der Bildungsreform ist jetzt nach der Phase der Orientierung auch die Bildung leistungshomogener Gruppen möglich. Das war der ureigene Wunsch der Realschulen und dem sind wir nachgekommen. Auch der Weg zum Abitur über die Realschule wird gestärkt. Bereits heute bestehen zahlreiche Kooperationen zwischen Realschulen und Beruflichen Gymnasien. Mit der neuen Möglichkeit, den Namenszusatz „Realschule in Kooperation mit …“ gemäß §18a Schulgesetz zu führen, wird diese Zusammenarbeit noch verbindlicher. Im Übrigen: Die Entscheidung, den Werkrealschulabschluss nicht mehr weiterzuführen, bedeutet keinesfalls das Ende dieser Schulart. Die Werkrealschulen/Hauptschulen leisten einen wertvollen Beitrag zur Schullandschaft, insbesondere durch ihren klar praxisorientierten Unterricht. Die Standorte mit stabilen Eingangszahlen können auch in Zukunft als eigenständige Schulen bestehen bleiben. Darüber hinaus können sich Werkrealschulen/Hauptschulen zu Realschulen oder Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln oder nach § 16 Schulgesetz einen Schulverbund mit einer Realschule oder einer Gemeinschaftsschule eingehen. Die Schulen werden durch die Schulaufsicht bei den Veränderungen begleitet.

die:gemeinde Das Interesse an Gemeinschaftsschulen ist, gemessen an den Schülerzahlen, geringer als erwartet. Vor allem in der Oberstufe scheint die Konkurrenz zu beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien zu groß. Zugleich gilt der neue Oberstufenverbund als komplex und für Eltern schwer nachvollziehbar. Wäre es nicht sinnvoller, bestehende Strukturen zu stärken, statt neue Verbundmodelle einzuführen?

Schopper Diese Einschätzung zur Gemeinschaftsschule teile ich nicht. Diese Schulart wurde als Ergänzung zu dem ansonsten dreigliedrig strukturierten Schulsystem geschaffen. Nur wenige Gemeinschaftsschulen wurden neu gegründet, fast alle gingen aus bestehenden Schulstandorten hervor. Entsprechend wuchs und wächst die Schülerzahl kontinuierlich in dem Maße, in dem vorhandene Schulen umgewandelt werden, derzeit auf knapp 14.000 Schülerinnen und Schüler, also auf inzwischen über 17 Prozent der Gesamtschülerzahl. Es werden allerdings selten bestehende Schulgebäude erweitert, so dass sich auch vor Ort die Schülerzahlen an den bestehenden Kapazitäten orientieren. Das kann ein erschwerender Faktor sein, um die gesetzlich vorgesehene Mindestschülerzahl von 60 Schülerinnen und Schülern zu erreichen, die für die Einrichtung einer 11. Klasse erforderlich sind. Mit den Oberstufen im Verbund kann aber künftig jede Gemeinschaftsschule einen durchgängigen Weg bis zum Abitur anbieten, mancherorts durchgängig ab der ersten Klasse. Die derzeitige Ausgestaltung der Bildungsreform sieht eine Profilierung und Stärkung der bestehenden Schularten Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, Gemeinschaftsschule vor.

die:gemeinde Die Realschule gilt derzeit als gefährdet, obwohl sie traditionell den mittleren Bildungsabschluss vermittelt, der lange als Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg galt. Was tut das Land, um Realschule und mittleren Abschluss langfristig zu stärken?

Schopper Ich wüsste nicht, was diese Einschätzung rechtfertigt. Die Realschule wird auch in Zukunft klar im Bildungssystem Baden-Württembergs verankert bleiben. Im Zuge der Bildungsreform sollen die Realschulen mit Blick auf ihr besonderes Profil gestärkt werden. Mit den fünf Innovationselementen wollen wir ein gutes Gleichgewicht von Innovation und Tradition schaffen. Das zentrale Ziel bleibt auch in Zukunft, Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft vorzubereiten. Auch die konstant guten Abschlussprüfungsergebnisse der letzten Jahre belegen die hohe Qualität und das Engagement der Lehrkräfte an den Realschulen. Durch individuelle Förderung und ein durchdachtes pädagogisches Konzept gelingt es den Realschulen, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler spürbar zu steigern. Nicht zuletzt erfahren die Realschulen auch von Seiten der Wirtschaft große Anerkennung. Und wie gesagt: Die Anmeldungszahlen steigen.

Die finanziellen Anforderungen der Digitalisierung an die Schulträger in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten sind uns sehr bewusst.

die:gemeinde Im Rahmen des Bildungspakts will das Land die digitale Infrastruktur an Schulen weiter ausbauen. Zwar gab es seit Corona Fortschritte, etwa durch den Digitalpakt und Landesprogramme, doch viele Geräte sind bald veraltet, und die Anschlussfinanzierung ist offen. Was plant das Land, um die digitale Ausstattung dauerhaft zu sichern?

Schopper Die Verhandlungen zum Digitalpakt standen lange unter keinem guten Stern. Das war eine schwierige Geburt. Es war ein absoluter Glücksfall, dass Cem Özdemir nach dem Zerfall der Ampel das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernommen und dann in zügiger Abstimmung und im Konsens mit den Ländern eine gute und tragfähige Einigung erzielt hat. Bisher deutet alles darauf hin, dass die neue Bundesregierung dazu steht. Jetzt müssen wir abwarten, bis wir aus Berlin belastbare Signale erhalten, dann werden wir mit den kommunalen Schulträgern über die Modalitäten der Umsetzung in Gespräche eintreten. Die finanziellen Anforderungen der Digitalisierung an die Schulträger in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten sind uns sehr bewusst.

die:gemeinde Es gibt Stimmen, die kritisieren, es fehle ein klares pädagogisches Leitbild für digitales Lehren und Lernen – und damit eine Grundlage, um den tatsächlichen Technikbedarf sinnvoll zu ermitteln. In skandinavischen Ländern wird derzeit sogar über eine Abkehr von digitalen Konzepten diskutiert. Auf welcher inhaltlichen Vision basiert der digitale Unterricht im Land?

Schopper Zur Analyse gehört, dass man in Nordeuropa in erheblichem Maß vorausgeeilt war. Dort gab es ja nahezu überhaupt keine Bücher und Drucksachen mehr. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt, insofern passt der Vergleich nicht so ganz. Die skandinavischen Länder nehmen zwar aktuell einzelne Aspekte der Digitalisierung, wie den vollständigen Verzicht auf gedruckte Bücher, zurück, sie bleiben aber insgesamt einer Linie treu, die unserer jetzt sehr nahekommt. Nämlich die Frage nach der jeweils richtigen Wahl von analogen oder digitalen Lernmitteln immer nach dem pädagogischen Mehrwert zu entscheiden. Es geht aber insgesamt um mehr: Ein wesentlicher Teil der Digitalisierung ist, Quellen einschätzen und bewerten zu können, Interessen hinter den angebotenen Informationen zu erkennen und die technischen Möglichkeiten der Plattformen zu verstehen. Nicht zuletzt um auch manipulative Methoden durchschauen zu können. In Baden-Württemberg führen wir deshalb das Fach Medienbildung und Informatik flächendeckend an allen weiterführenden Schulen ein. Diese Maßnahme, gepaart mit einer angemessenen technischen Ausstattung, bringt uns beim digitalen Arbeiten auf den richtigen Weg.