Weniger Steuereinnahmen
Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes zeigt, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland in den kommenden Jahren mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Bis 2029 wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um insgesamt 33,3 Milliarden Euro prognostiziert.
Diese Entwicklung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die schwächelnde Konjunktur sowie steuerliche Entlastungen, die bereits beschlossen wurden oder noch geplant sind. So sollen beispielsweise Änderungen bei den Abschreibungsregeln für Investitionen eingeführt werden, die allein im Jahr 2026 zu Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe führen könnten.
Steuerschätzung verschärft ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Kommunen
Für das Land Baden-Württemberg fällt die Steuerschätzung gemischt aus. Während für das Jahr 2025 Mehreinnahmen von 143 Millionen Euro erwartet werden, prognostiziert die Schätzung für 2026 Mindereinnahmen von 131 Millionen Euro. Angesichts eines Doppelhaushaltsvolumens von rund 135 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 sind diese Beträge jedoch relativ gering. Finanzminister Danyal Bayaz betonte, dass dank vorausschauender Planung ein Einbruch der Steuereinnahmen vermieden werden konnte. Allerdings sei die finanzielle Vorsorge in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro nun aufgebraucht.
Deutlich gravierender sind die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Kommunen in Baden-Württemberg. Laut aktuellen Prognosen müssen die Städte und Gemeinden im Jahr 2025 mit Mindereinnahmen von rund 383 Millionen Euro rechnen. Für das Jahr 2026 wird ein Rückgang von etwa 467 Millionen Euro erwartet. Diese Entwicklung verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Kommunen erheblich. Viele kommunale Kassen sind bereits leer, und es drohen zahlreiche Haushaltssperren.
Der baden-württembergische Gemeindetag sieht die Mai-Steuerschätzung 2025 mit großer Sorge. Sie bestätigt nicht nur frühere Befürchtungen, sondern zeigt laut dem Verband eine beschleunigte Verschlechterung der kommunalen Finanzlage. Die prognostizierten Steuermindereinnahmen von knapp 400 Millionen Euro im Jahr 2025 und fast 470 Millionen Euro im Folgejahr verdeutlichten die Dramatik der Lage. Bereits 2024 hatten die Kommunen ein Rekorddefizit von 3,1 Milliarden Euro verzeichnet.
Land hilft Kommunen: Drei Milliarden Euro werden schneller ausgezahlt als geplant
Besonders alarmierend sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer, einer zentralen Einnahmequelle der Kommunen. Die wirtschaftliche Schwäche treffe alle staatlichen Ebenen, aber die Kommunen zuerst. Die prognostizierten Steuerausfälle verschärften die ohnehin dramatische Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden massiv.
Um die finanziellen Engpässe abzumildern, hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, den Kommunen rund drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich früher als geplant auszuzahlen. Diese Maßnahme soll helfen, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und drohende Haushaltssperren zu vermeiden.
Jäger: „Gewonnene Zeit für strukturelle Reformen nutzen“
„Es ist ein notwendiger erster Schritt, dass wir uns auf eine kurzfristige Stabilisierung der kommunalen Liquidität geeinigt haben“, sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Das bringt kein zusätzliches Geld, verschafft uns aber Zeit.“ Diese Zeit müssen wir jetzt konsequent für strukturelle Reformen nutzen.
