Verband warnt: Katastrophenschutz unter Druck

Bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen hat Präsident Michael Wegel deutliche Töne angeschlagen: Die Feuerwehren im Land stünden unter massivem Druck – personell, strukturell und angesichts wachsender Herausforderungen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Extremwetter, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und ein spürbarer Rückgang ehrenamtlichen Engagements bereiten dem Verband Sorgen. Wegel forderte deshalb einen „Faktencheck im Katastrophenschutz“ – eine realistische Bestandsaufnahme zur Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen.

Kritik am Gesetzentwurf

Kritisch sieht der Verband auch den aktuellen Entwurf für das neue Katastrophenschutzgesetz. Zwar begrüße man erste Schritte wie eine höhere Ehrenamtspauschale, Schadenersatzregelungen für spontane Helfer und die geplante Einrichtung eines zentralen Materiallagers. Doch zentrale Fragen zur operativen Leistungsfähigkeit, zur Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes und zur Einbindung der Bevölkerung blieben bislang unbeantwortet. Der Verband fordert daher Nachbesserungen – auch auf Basis der Empfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“.

Strobl warnt vor Alarmismus 

Innenminister Thomas Strobl ging bei seinem Auftritt in Balingen auf Konfrontation nur bedingt ein. Er würdigte die Feuerwehr als „Rückgrat des Bevölkerungsschutzes“ und stellte in Aussicht, dass „Stück für Stück“ Verbesserungen möglich seien. Angesichts der „hybriden Krise“, in der sich das Land befinde – mit Sabotagegefahren und möglichen Angriffen auf Einrichtungen von Landkreisen, Städten und Gemeinden – bekomme der Bevölkerungsschutz „eine völlig neue Bedeutung“.

Zudem sprach sich Strobl für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus. Diese dürfe jedoch, so die Vertreter des Landesfeuerwehrverbands, nicht als Vorwand dienen, um personelle Strukturen in der Fläche auszudünnen. In der Debatte um die Zusammenlegung kleiner Feuerwehrabteilungen etwa mahnte Kreisbrandmeister Stefan Jetter: „Wo Einheiten zusammengelegt werden, verlieren wir Menschen.“

Ehrenamtskarte sorgt für Diskussionen

Ein weiteres Streitthema war die sogenannte Ehrenamtskarte. Während der Feuerwehrverband sie als Wertschätzung für Engagierte befürwortet, sehen Landräte wie Günther-Martin Pauli darin vor allem zusätzliche Bürokratie. Sein Vorschlag: Unkompliziertere Anerkennung, etwa in Form von freien Eintritten in örtliche Einrichtungen. Am Ende war man sich aber einig: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden – finanziell, strukturell und gesellschaftlich. Und das gelingt nur gemeinsam: Land, Kommunen und Hilfsorganisationen müssen an einem Strang ziehen.