
Steffen Jäger: „Umsetzbare Klimaziele statt unrealistischer Zeitvorgaben“
Der SWR thematisierte am 9.1.2025 in einem Artikel die Schwierigkeiten, die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen. Die Klimaziele des Landes sehen eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) und Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Baden-Württemberg will damit fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der Europäischen Union treibhausgasneutral sein.
Angesichts der Wirtschaftskrise und finanzieller Probleme fordern die Kommunen in Baden-Württemberg gegenüber dem SWR eine Überprüfung des ambitionierten Klimaziels der Landesregierung.
Klimaneutralität bis 2024 kaum finanzierbar
Städtetags-Präsident Frank Mentrup und Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger mahnen an, dass zahlreiche Kommunen aufgrund fehlender Finanzmittel die nötigen Investitionen nicht tätigen können. Sie plädieren für realistische, finanzierbare Zwischenziele, um die Klimaneutralität zu erreichen, und kritisieren die derzeitige „politische Symbolik“ abstrakter Zeitvorgaben.
„Zeitziele immer fraglicher“
Das komplette Statement von Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger gegenüber dem Sender lautet wie folgt:
„Das Ziel der Klimaneutralität stellen wir in keiner Weise in Frage. Auch in der Gesellschaft erkennen wir dazu eine breite Zustimmung. Wir brauchen Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung.
Ob die äußerst ambitionierten und zudem unterschiedlichen Zeitziele von Europa, Bund und Land hierzu förderlich sind, erscheint jedoch immer fraglicher. Es muss gelingen, nicht nur Zeitziele gesetzlich zu verankern, sondern auch rational nachvollziehbar für die Bürger zu erklären, wie der Weg zur Klimaneutralität gelingen soll. Dazu gehört ausdrücklich auch eine belastbare Finanzierungsplanung und eine Abschätzung, wie sich dadurch die Energiekosten entwickeln.
Angesichts der aktuellen Finanzlage und des immensen Aufgabenzuwachses werden zahlreiche Kommunen nicht in der Lage sein, die zur Erreichung der Zeitziele erforderlichen Investitionen zu tätigen. Deshalb wäre es besser, ambitionierte Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität zu definieren, die realistisch umsetzbar und finanzierbar sowie für Volkswirtschaft und Gesellschaft vermittelbar sind. Abstrakte Zeitziele in ein Gesetz zu schreiben, die sich womöglich gar nicht halten lassen wären dann nicht mehr notwendig.“
Klimaneutralität: Landesregierung nicht im Zeitplan
Auch Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik an und fordern eine Vereinheitlichung der Klimaziele mit Bund und EU. Der „Sonderweg“ Baden-Württembergs, fünf Jahre früher klimaneutral zu werden, sei eine zusätzliche Belastung ohne ausreichende Förderprogramme.
Die grün-schwarze Landesregierung hinkt, wie es in dem SWR-Beitrag heißt, ihren Klimazielen deutlich hinterher, insbesondere in den Sektoren Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Obwohl Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Nachbesserungen ankündigt, gibt es keine finanziellen Mittel für ein Sofortprogramm. Die Opposition fordert ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Klimastrategie und konkrete Maßnahmen statt unrealistischer Vorgaben.