Sondervermögen: Kommunen fordern Anteil und Vertrauen
Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen will die Bundesregierung über zwölf Jahre den Investitionsstau bei Infrastruktur und Klimaschutz abbauen. Während die politische Debatte im Bundestag über Höhe, Zweckbindung und Schuldenfinanzierung weiterläuft, richten die Kommunen den Blick auf die konkrete Umsetzung vor Ort. Der Bundestag hat das 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen in erster Lesung beraten: Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen/ÖPNV und Digitalisierung sollen den Investitionsstau abbauen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem dringend nötigen Schub, um „einen Investitionsstau beiseite zu räumen, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche ausgebremst habe“.
Doch es gibt erhebliche Kritik. Der Bundesrechnungshof nannte den Gesetzentwurf „substanzlos“, da für Länder und Kommunen keine echte Zusätzlichkeit der Investitionen vorgesehen sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Mittel in ohnehin geplante Projekte oder sogar in Haushaltslöcher fließen. Auch die Grünen fordern Korrekturen im parlamentarischen Verfahren – etwa verbindliche Quoten für kommunale Anteile und eine Priorisierung klimafreundlicher Investitionen. Aus den Ländern kommen gegenteilige Töne: Man brauche einen lockeren Rahmen, um schnell investieren zu können, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verwies auf die klammen Kassen vieler Städte: Ohne das Geld vom Bund würden viele Vorhaben gar nicht mehr realisiert.
Während die Koalition den Schub betont, warnt die Opposition vor „Stopfen von Haushaltslöchern“. Grüne fordern Klimavorrang, Linke halten die Summe für zu klein, die AfD lehnt neue Schulden ab. Für die Linke sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Christian Görke, Kommunen leisteten zwei Drittel der öffentlichen Investitionen, erhielten aus insgesamt 500 Millarden Euro Sondervermögen aber nur ein Fünftel. Wegen Steuersenkungen für Unternehmen durch den Bund bleibe von den 100 Millarden für die Länder mitunter gar nichts übrig. In Bayern verlangt die SPD, 70 Prozent des Landesanteils an die Kommunen durchzureichen – analog zu deren Investitionslast. Der Städte- und Gemeindebund fordert gar 75 Prozent und mahnt: Das Sondervermögen sei rein investiv; die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt bestehen – gebraucht werden weniger Nachweispflichten, mehr Vertrauen und pauschale Förderungen.
Präsident Ralph Spiegler stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt bestehen. Die macht uns auch sehr, sehr viel Sorgen; denn sonst haben wir in ein paar Jahren die gleiche Situation wieder.“ Darüber hinaus forderte Spiegler weniger Bürokratie bei der Mittelvergabe: „Es geht um Vertrauen, schlanke Strukturen und schnelles Handeln. […] Natürlich muss es dann stichprobenartige Kontrollen geben.“ Ein Paradebeispiel sei die pauschale Förderung für Feuerwehrhäuser in Rheinland-Pfalz: Natürlich müsse die Kommune nachweisen, dass sie das Geld auch für die Feuerwehr entgegengenommen habe. Es sollte aber nach dem Prinzip vorgegangen werden: ‚Was ihr damit macht, ist eure Sache.‘
Die Botschaft der Kommunen ist eindeutig: Das Sondervermögen muss so gestaltet werden, dass es schnell, wirksam und ohne lähmende Bürokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
