„Reformen sind nichts, wovor man Angst haben muss“

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die:gemeinde: Lieber Herr Jäger, das Jahr 2025 war finanziell extrem herausfordernd für die Kommunen: historische Defizite, wachsender Investitionsstau und Ausgaben, die deutlich über den verfügbaren Mitteln lagen. Prägt die finanzielle Misere Ihre Wahrnehmung des vergangenen Jahres?

Steffen Jäger Die finanzielle Lage war sicher das prägende Thema – und zwar in einer Dimension, wie wir sie so noch nicht erlebt haben. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist eben vieles nichts. Wenn man vor Ort dafür verantwortlich ist, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und gleichzeitig das Zusammenleben der Menschen zu gestalten, dann braucht man finanzielle Handlungsfähigkeit. Nachdem wir im Jahr 2024 das historisch größte Defizit der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verzeichnen mussten, war das eine massive Vorprägung für die Frage: Was ist 2025 überhaupt noch möglich? Das hat das ganze Jahr sehr stark beeinflusst und teilweise auch andere Themen überlagert.

Uns war wichtig, in der politischen Diskussion bewusst zu machen, dass es diesmal nicht um eine singuläre Krise wie die Finanzkrise 2008/09 oder die Gewerbesteuerausfälle in der Corona-Pandemie geht – dort konnte man mit einmaligen Hilfen vieles wieder ausgleichen. Heute aber verschärft sich ein strukturelles Defizit Jahr für Jahr weiter. Und dieses Problem ist auch zum Jahresende 2025 nicht gelöst – im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass es sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzt.

Diese Situation wird nicht ohne Konsequenzen für den Alltag vieler Menschen bleiben. 

Ja, das merken wir in den Haushaltsberatungen. In vielen Städten und Gemeinden kursieren „Giftlisten“ oder es wird über „Agenden des Grauens“ gesprochen. Das zeigt: Man kommt nicht umhin, freiwillige Leistungen massiv infrage zu stellen und zu streichen – obwohl genau diese Bereiche den gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen. Es werden etwa Vereinsförderungen gekürzt, oder auch Kulturstätten oder Freibäder infrage gestellt. Ja, das sind freiwillige Aufgaben. Aber sie sind Grundlagen für ein gutes Zusammenleben – und leisten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt teils mehr als die bloße Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben. Wir müssen Pflichtaufgaben finanzieren. Aber gerade deren Ausuferung entzieht uns die Handlungsspielräume, die wir eigentlich für Zusammenhalt und unser demokratisches Gemeinwesen brauchen.

Fürchten Sie, dass es dadurch zu gesellschaftlichen Spannungen kommen könnte?

Die kommunale Handlungsfähigkeit ist essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Die unmittelbare Berührungsebene für die Menschen ist eben das Rathaus, die Kita, die Schule, die Infrastruktur, Straßen, öffentliche Gebäude wie Sport- und Kulturstätten. Vor Ort stellen sich für die Bevölkerung konkrete Fragen wie „kommt das Wasser aus dem Wasserhahn?“oder „haben wir die notwendige Infrastruktur ausreichend unterhalten?“ Bis heute können wir sagen, dass die kommunale Ebene – getragen von Jahrzehnten verantwortlicher Kommunalpolitik – ein sehr hohes Niveau der Daseinsvorsorge gewährleistet. Und darüber hinaus freiwillige Aufgaben übernimmt, die für das gesellschaftliche Miteinander enorm wichtig sind. 

Wenn diejenigen, die in der Verantwortung stehen, nun nüchtern auf die Zahlen blicken und feststellen müssen, dass diese Aufgaben künftig nicht mehr in diesem Umfang möglich sein werden, dann besteht die Gefahr, dass wir Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit verlieren – und zwar sehr schnell. Doch wir leben in einem Land, dessen Ressourcen nach wie vor ausreichen würden, um für alle ein gutes und wohlständiges Leben zu sichern. Aber wir setzen die Prioritäten falsch: Das, was man von den Kommunen erwartet, ist nicht mehr finanzierbar.

Ist denn Ihr Eindruck, dass die Landes- und Bundesregierung verstanden haben, wie ernst die Lage ist?

Ich denke tatsächlich, dass wir dort auf der Bewusstseinsebene angekommen sind. Diese Überforderung des gesamtstaatlichen Leistungsportfolios ist nicht einfach Folge einer geopolitischen Krise. Sie ist hausgemacht – und über viele Jahre angewachsen. Auf Landesebene gibt es erste Schritte, die aus kommunaler Sicht anzuerkennen sind: das Finanzierungspaket vom Oktober, das Regelungsbefreiungsgesetz, die höheren Direktvergabemöglichkeiten im Vergaberecht. Das alles löst nicht unsere Probleme, aber es waren wichtige Signale. Man nimmt die Notlage ernst.

Auf Bundesebene ist der Koalitionsvertrag mit Blick auf den angekündigten Zukunftspakt für die Kommunen zumindest ein Hoffnungsschimmer. Denn damit sollen Aufgaben und Finanzausstattung in Einklang gebracht werden. Wenn darüber hinaus echte Konnexität verankert wird – also eine klare Finanzierungspflicht, wenn Aufgaben übertragen werden –, würde uns das enorm helfen. Doch bisher bleiben politische Ergebnisse weit hinter diesen Formulierungen zurück. Und weit hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten.

Von Berlin könnte also noch mehr kommen? 

Hier wird ein grundlegendes Problem deutlich. Nehmen Sie die Diskussionen um das Rentenpaket im Dezember. Es zeigt, wie Reformwille einerseits artikuliert wird, aber Entscheidungen dann in die entgegengesetzte Richtung laufen. Schon heute fließt rund ein Drittel des Bundeshaushalts in die gesetzliche Rentenversicherung. Gleichzeitig stehen gigantische Transformationsaufgaben bevor. Wenn man in so einer Situation neue milliardenschwere Leistungen wie die Mütterrente einführt oder festschreibt, dass das Rentenniveau sogar erhöht werden soll, ohne die Frage zu beantworten, wer das zahlt, dann ist das ein Beispiel für eine Politik, die sich dringend ändern muss. Wir werden diese Schieflage nicht korrigieren, ohne auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Welche politischen Reformen braucht es, damit Kommunen ihren Aufgaben auch künftig gerecht werden können?

Wenn wir auch in den nächsten Jahrzehnten ein wohlständiges und volkswirtschaftlich erfolgreiches Land sein wollen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir das erreichen. Wir müssen erkennen, dass wir sowohl in Bezug auf die arbeitende Bevölkerung, als auch auf unseren Sozialstaat und die Verteilung von Reichtum und Vermögen innerhalb der Gesellschaft Dinge besser beantworten müssen, als wir es heute tun. Wir brauchen dafür keine neuen Kommissionen – die Entscheidungsgrundlagen liegen längst auf dem Tisch. Die Parteien, insbesondere der demokratischen Mitte, sind gefordert, im Konsens eine Reform zu verabschieden, die nicht isoliert nur einzelne Themen und damit Bevölkerungsgruppen adressiert, sondern ganzheitlich wirkt. Es muss eine Reform sein, die als gerecht empfunden wird. Dabei darf natürlich niemand unter sein Existenzminimum gedrückt werden, aber im Rahmen des Zumutbaren braucht es von allen ein stärkeres Mitmachen, einen eigenen Beitrag – damit wir jetzt beginnen, die Grundlage für ein wohlständiges Leben in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen. Wir als kommunale Ebene hätten eine große Bereitschaft, unseren Teil dazu beizutragen – auch in der Kommunikation gegenüber den Menschen, um dieses Bewusstsein zu schaffen. Das haben wir bereits unter Beweis gestellt. Aber entscheiden muss am Ende die Politik. Und sie muss es schnell tun. Sonst droht uns die Handlungsfähigkeit auf der kommunalen Ebene und auch gesamtstaatlich wegzubrechen.

Was erwarten Sie von der kommenden Landtagswahl im März? 

Unsere Erwartung ist zunächst einmal, dass bereits der Wahlkampf deutlich macht, worum es in den kommenden Jahren wirklich geht: um eine sehr grundlegende Zukunftsfrage, um die wir uns jetzt kümmern müssen. Mein bisheriger Eindruck des begonnenen Wahlkampfes ist, dass dieses Bewusstsein angekommen ist. Deshalb verbinden wir mit der Landtagswahl auch die Hoffnung, dass eine neue Landesregierung hier einen klaren Schwerpunkt setzt – und den Mut hat, die notwendigen Schritte anzupacken.

Trotz aller Schwierigkeiten: Was waren für den Gemeindetag 2025 wichtige Erfolge?

Ich sehe zwei Ebenen der Erfolgsmessung: Was konnten wir erreichen? Und was konnten wir verhindern? Erreicht haben wir unter anderem eine mehr als Verdoppelung der Schulbaufördermittel von 200 auf 420 Millionen Euro. Hinzu kommen etwa Erleichterungen im Vergaberecht sowie das Regelungsbefreiungsgesetz. Verhindert haben wir zum Beispiel ein Gleichbehandlungsgesetz, das mehr Misstrauen gegenüber Kommunen und Bürokratie geschaffen hätte. Und wir konnten verhindern, dass eine Energieeffizienzpflicht für kommunale Gebäude ohne Finanzierung in Kraft tritt – das wäre rechtlich eine Unmöglichkeit gewesen. Diese Erfolge zeigen: Die Politik hört wieder stärker darauf, was vor Ort real umsetzbar ist.

Wenn Sie vorausblicken, was wird 2026 für die Kommunen wichtig?

Es kommt natürlich auch darauf an, welche Schwerpunkte eine neue Landesregierung setzt. Aber aus meiner Sicht wird es 2026 vor allem darum gehen, einen Weg zu finden, diese wirklich massive Schieflage in den Kommunalfinanzen besser in den Griff zu bekommen – und das ist nicht nur eine landespolitische, sondern vor allem auch eine bundespolitische Aufgabe. Dann haben wir nach wie vor, gerade in Baden-Württemberg und flächendeckend, einen erheblichen Wohnraummangel, der dringend Antworten braucht. Die Frage der Migration und insbesondere der Integration bleibt eine Daueraufgabe, bei der wir verlässlichere Strukturen brauchen als bisher. Und wir werden uns weiterhin mit der Daseinsvorsorge beschäftigen: Im kommunalen Teil der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasser, Schule, Kita, Straßen oder Feuerwehr gelingt es uns, flächendeckend ein sehr gutes Niveau zu gewährleisten. Aber in Bereichen, für die eigentlich andere die Verantwortung tragen, wie Gesundheitsversorgung, Pflege, Nahversorgung oder Apotheken, haben wir keine flächendeckende Versorgung mehr. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist eine dezentrale Infrastruktur aber ein entscheidender Standortfaktor.

Gibt es etwas, das Sie zum Jahresstart hinsichtlich der kommunalen Ebene auch zuversichtlich stimmt?

Klar, wir erleben eine der herausforderndsten Situationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist unsere Ausgangsposition stark. Wir verfügen im internationalen Vergleich über enormen Wohlstand, über leistungsfähige Infrastrukturen und über eine kommunale Ebene, die sich historisch immer als Problemlöser bewiesen hat. Wenn wir als Gesamtstaat den Kommunen wieder ausreichende Finanzausstattung geben und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass vor Ort flexibel Lösungen möglich sind – dann haben wir jeden Grund zum Optimismus. Reformen sind nichts, wovor man Angst haben muss. Sie können uns am Ende kräftiger und wohlständiger machen, als wir es heute sind. Ich glaube fest daran, dass wir das schaffen können – als Bundesrepublik Deutschland mit unserer demokratischen Konstitution, die uns seit Jahrzehnten trägt.