Palmer soll dem Staat die Triebe stutzen

Boris Palmer hat zur Vorstellung seiner neuen Aufgabe eine Baumschere in die Landespressekonferenz mitgebracht. Es ist die letzte Schere seines verstorbenen Vaters – und für den Tübinger Oberbürgermeister das passende Werkzeug, um seinen Auftrag zu erklären. Wer einen verwilderten Obstbaum einfach radikal zurückschneide, erzeuge nur umso mehr neue Triebe. Ähnlich sei es mit der Bürokratie: „Für eine Regel, die du rausschmeißt, werden zehn neue geschaffen. Du kommst nie weiter.“

Statt eines Kahlschlags brauche es deshalb einen gezielten Schnitt. „Wenn man die Schere klug einsetzt, die richtigen, statisch notwendigen Teile stehen lässt und nur das rausnimmt, was stört, dann beruhigt sich der Baum“, sagte Palmer. Genau das soll er nun im Auftrag der grün-schwarzen Landesregierung versuchen.

Das Kabinett hat einen unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Palmer übernimmt dessen Leitung für zwei Jahre – ehrenamtlich und zusätzlich zu seinem Amt als Tübinger Oberbürgermeister. Ministerpräsident Cem Özdemir machte deutlich, dass damit konkrete Erwartungen verbunden sind: Das Land gehe davon aus, „dass sich da auch was tut“.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Berufung. Präsident Steffen Jäger betont: „Mit Boris Palmer übernimmt jemand diese Aufgabe, der als langjähriger Oberbürgermeister aus eigener Erfahrung weiß, was Bürokratie in der Praxis bedeutet.“ Er hoffe, dass die Arbeit des unabhängigen Rats zu spürbaren und dauerhaften Entlastungen in den Städten und Gemeinden führe, so Jäger.

Palmer darf vorschlagen, entscheiden muss die Regierung

Palmers Mandat ist weit gefasst. Er soll nicht nur einzelne Berichtspflichten oder besonders umständliche Verfahren prüfen, sondern die staatlichen Regeln grundsätzlich hinterfragen. Der Kabinettsauftrag laute, „alles anzuschauen und dabei frei zu denken“, erklärte Palmer. Auch politische Standards könnten auf den Prüfstand kommen.

Dabei will er an der Quelle der Bürokratie ansetzen: bei Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorgaben. Viele Bürgermeister stünden heute vor dem Problem, Verantwortung übernehmen zu müssen, obwohl Vorschriften widersprüchlich oder kaum noch vollständig einzuhalten seien. „Dieser Zustand ist für uns alle schwierig, weil wir ja eigentlich die Hüter von Recht und Gesetz sein wollen“, sagte Palmer.

Entscheidungsbefugnisse erhält er allerdings nicht. Er kann auf die Fachkenntnisse der Ministerien zurückgreifen, Ideen entwickeln und der Regierung Vorschläge unterbreiten. „Ich kann nur Ideen beisteuern, sonst nichts“, stellte er klar. Im Fußball seien das „Einwürfe von der Seitenauslinie“. Ob daraus Tore werden, entschieden die Regierung und anschließend gegebenenfalls der Landtag.

Wie seine ersten Vorschläge aussehen werden, ließ Palmer offen. Er habe bereits Überlegungen angestellt und Ideen für neue Hebel. Mit Özdemir und Hagel sei jedoch vereinbart, diese zunächst intern zu besprechen. Erst wenn die Regierung einem ersten Paket zugestimmt habe, werde es öffentlich vorgestellt.

„Mit bürokratischen Methoden nicht in den Griff zu bekommen“

Dass frühere Versuche zum Bürokratieabbau meist hinter den Erwartungen zurückblieben, räumte Palmer offen ein. Dieses Mal sieht er dennoch eine Chance. Der Auftrag sei umfassender als zuvor, der wirtschaftliche Druck groß und die Akzeptanz für die bestehende Regelungsdichte gering. „Mit bürokratischen Methoden ist es nicht in den Griff zu bekommen“, sagte er.

Die Ursache sieht Palmer nicht allein in den Ministerien. Die Beschäftigten in den Behörden seien „rechtschaffene Leute“, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigten. Die Überregulierung sei vielmehr das Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung: Alles solle möglichst genau geregelt, jedes Risiko ausgeschlossen und jede Haftungsfrage vorab geklärt werden.

Das Resultat sei eine Kultur des Misstrauens. Als Beispiel nannte Palmer eine Röntgenanlage, die seit 25 Jahren jährlich vom TÜV kontrolliert werde. Nun kontrolliere zusätzlich das Regierungspräsidium, ob der TÜV tatsächlich kontrolliert habe – gegen eine Gebühr von 200 Euro. „Das macht die Leute wütend, das macht sie kirre“, sagte Palmer. Die Menschen wollten eine solche Misstrauenskultur nicht mehr hinnehmen.

Das Vorhaben könne trotzdem scheitern. „Aber wenn man deswegen nichts macht, dann ist man ja schon gescheitert“, hielt Palmer dagegen. Entscheidend sei, dass beide Koalitionspartner den Umbau gemeinsam tragen. Vor seiner Zusage habe er Özdemir und Hagel deshalb gefragt, ob sie es wirklich ernst meinten. Beide hätten ihm das persönlich zugesichert.

Drei Ziele für einen moderneren Staat

Innenminister Manuel Hagel beschrieb die Staatsmodernisierung anhand von drei Grundlinien: Verwaltungsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung und eine neue Verwaltungskultur. „Wir konzentrieren uns aufs Wesentliche. Oder anders: Wir streichen alles, was wir nicht unbedingt und zwingend brauchen“, sagte Hagel.

Zugleich müssten Verfahren schneller werden. Der Staat solle sich nicht mehr als Erzeuger neuer Bürokratie verstehen, sondern als Dienstleister, der Vorhaben ermöglicht. „Der Staat wird vom Bürokratieschaffer zu einem echten Dienstleister“, formulierte Hagel den Anspruch.

Ein Baustein ist das geplante Effizienzgesetz. Berichtspflichten sollen grundsätzlich auslaufen und nur dann fortgeführt werden, wenn ihre Notwendigkeit begründet wird. Nach Angaben Özdemirs geht es um eine vierstellige Zahl von Pflichten. Etwa die Hälfte davon beruhe allerdings auf Bundes- oder Europarecht und könne vom Land nicht dauerhaft abgeschafft werden.

Bis Ende 2027 soll deshalb zusätzlich ein Rechtsbereinigungsgesetz entstehen. Es soll nicht nur Dokumentationspflichten streichen, sondern auch die zugrunde liegenden Rechtsnormen bereinigen. Landesrechtliche Zusatzanforderungen will die Regierung möglichst nicht wieder einführen. Wo Bundes- oder Europarecht eine Regel verlangt, soll sie künftig nur noch so streng umgesetzt werden, wie dies zwingend erforderlich ist.

Weitere Instrumente sind die Befristung von Gesetzen, das Prinzip „One in, two out“, eine Bremse gegen das sogenannte Gold-Plating – also zusätzliche nationale oder landesrechtliche Verschärfungen europäischer Vorgaben – sowie eine Überprüfung von Widerspruchsverfahren.

Zukunftskommission nimmt kommunale Aufgaben ins Visier

Für Städte und Gemeinden ist vor allem eine zweite Neuerung wichtig: die Zukunftskommission von Land und Kommunen. Sie wird von Hagel geleitet und soll sich ausschließlich mit der kommunalen Ebene beschäftigen. Beteiligt werden die Landesregierung, die Regierungsfraktionen sowie Gemeinde-, Städte- und Landkreistag.

Die Kommission soll keine weitere Gesprächsrunde werden, in der Probleme lediglich beschrieben und Zuständigkeiten weitergereicht werden. „Sie ist kein zusätzliches Gremium“, betonte Hagel. Land und Kommunen sollten dort gemeinsam Lösungen entwickeln und anschließend umsetzen. Im ersten Schritt stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Welche kommunalen Aufgaben sind wirklich vordringlich? Auf welche Standards kann verzichtet werden? Und wie lassen sich Verfahren vereinfachen, ohne die Qualität der Verwaltung zu verschlechtern?

Dabei sollen auch Kosten, Prozesse, IT-Aufgaben und Zuständigkeiten überprüft werden. Noch in dieser Woche will Hagel zur ersten Sitzung einladen. Bis Ende des Jahres soll die Kommission ein erstes Entlastungskonzept vorlegen.

Zusätzlich plant die Landesregierung einen „Zukunftspakt“ mit den Kommunen. In diesem Zusammenhang sollen die Regeln der Konnexität einer Generalinventur unterzogen werden. Dahinter steht die Frage, wie Aufgaben und finanzielle Verantwortung zwischen Land und Kommunen verteilt werden. Wenn das Land neue Pflichten beschließt, soll künftig genauer geprüft werden, welche Kosten daraus vor Ort entstehen und wie sie ausgeglichen werden. Für den Gemeindetag ist dies ein längst überfälliger Schritt: Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequent umgesetzt werden und die kommunalen Aufgaben müssen wieder ins Gleichgewicht mit den bereit gestellten Mitteln gebracht werden. Wir werden die Zukunftskommission deshalb an ihren Ergebnissen messen.

Hohe Erwartungen – und ein klares Risiko

Özdemir erklärte die Staatsmodernisierung zur Chefsache. Der bisherige Normenkontrollrat soll zum Jahresende auslaufen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Entlastungsallianz mit der Wirtschaft bleibt dagegen bestehen. Sie verfolgt einen breiteren Ansatz, während die Zukunftskommission auf kommunale Aufgaben konzentriert ist.

Ob daraus tatsächlich weniger Bürokratie entsteht, hängt letztlich davon ab, wie viele Vorschläge die Regierung gegen Widerstände in den eigenen Häusern durchsetzt. Özdemir berichtete, dass mehrere Ministerien beim Effizienzgesetz Ausnahmen für ihre Zuständigkeitsbereiche verlangt hätten. Die Koalitionsspitzen hätten dies abgelehnt: „Es gibt keine Bereichsausnahmen. Es wird gemacht.“

Der Ministerpräsident verbindet mit dem Vorhaben nicht nur wirtschaftliche und administrative Ziele. Ein langsamer und schwer verständlicher Staat gefährde auf Dauer auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen müssten erleben, dass ihre Anliegen in angemessener Zeit bearbeitet und Probleme tatsächlich gelöst werden.

Palmer muss nun zeigen, ob sein gezielter Schnitt mehr bewirkt als frühere Entbürokratisierungsprogramme. Er selbst formuliert den Anspruch vergleichsweise nüchtern: „Es geht darum, Hebel in die Hand zu bekommen, die bisher so nicht benutzt wurden, um wieder zu einem modernen, effizienten Staatswesen zu kommen.“