Landesmobilitätskonzept: Das sind die Eckpunkte

Das am Freitag vom Verkehrsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier skizziert sechs zentrale Handlungsfelder der Mobilität. die:gemeinde-Aktuell stellt diese hier vor:

1. Mehr Autos sollen klimaneutral fahren

Laut Verkehrsministerium sollen in den kommenden Jahren rund zwei Millionen private und ungefähr 60.000 bis 100.000 öffentliche Ladepunkte entstehen. Kommunen spielen bei der Förderung privater Ladestationen eine Rolle; im Rahmen eines interkommunalen E-Mobilitätskonzepts in der Ortenau beispielsweise förderten die Kommunen die Installation privater Wallboxen. Das Land will Elektromobilität günstiger machen als Mobilität, die auf fossilen Energieträgern basiert. Das soll durch „Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene“ zustande kommen - was genau damit gemeint ist, lässt das Ministerium offen.

2. LKW-Maut soll örtlichen Handel schützen 

„Für den Güterverkehr sollen klimaschutzorientierte Wettbewerbsbedingungen durch eine LKW-Maut entstehen“, heißt es im Eckpunktepapier. Die Maut solle zudem den örtlichen Handel vor dem „ausufernden Online-Handel“ schützen und Anreize für klimaneutrale Lastwagen setzen. Geplant seien der Ausbau der Schieneninfrastruktur, ein nachhaltiger Güterverkehr und eine effektive Citylogistik, etwa durch den Einsatz klimaneutraler Fahrzeuge.

3. Weniger Autos in den Kommunen

Ein wesentliches Handlungsfeld besteht darin, die Anzahl der Autos in den Kommunen zu verringern. Dafür soll der Straßenraum aufgewertet werden, die Mobilität in anderen Verkehrsmitteln ermöglicht und der Umweltverbund gestärkt werden. „Mit Hilfe einer kostenorientierten Parkraumbewirtschaftung und der Umnutzung von Parkplatzflächen soll der öffentliche Raum für umweltfreundlicher Verkehrsmittel und mit Begegnungs- und Grünflächen aufgewertet werden. Carsharing-Angebote sollen flächendeckend und mit hohen Qualitätsstandards im ganzen Land zur Verfügung stehen“, so das Papier. 

4. „Kommune der kurzen Wege“ als Leitbild

Heute beträgt der Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen 10 Prozent, des Fußverkehrs 21 Prozent. Das Verkehrsministerium sähe gern einen Anstieg des Radverkehrs auf 20 Prozent, der Fußverkehr soll auf 30 Prozent steigen. Und wie soll das passieren? Unter anderem durch 7.000 Kilometer neuer Radwege, die bis 2030 entstehen sollen, 20 Radschnellwege inbegriffen. Die Bemühungen der Kommunen, eine fußgängerfreundliche Infrastruktur aufzubauen, unterstützt das Land mit Förderprogrammen. Das Ziel besteht darin, „Kommunen der kurzen Wege“ zu schaffen. 

5. Öffentlichen Verkehr verdoppeln

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt setzt die Landesregierung auf einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowohl regional als auch nah. „Der öffentliche Verkehr soll ein besseres Angebot und mehr Kapazitäten aufweisen. Neben der Zuverlässigkeit und Beschleunigung von Bahnen und Bussen soll ein erheblicher Ausbau des Angebots durch Fahrplan- und Taktverdichtungen in allen Räumen – auch in Randzeiten und am Wochenende – mittels einer Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr ein verlässliches Angebot bieten“, betonen die Autoren des Papiers. 

In Regionen mit wenig öffentlichen Verkehr sowie in Randzeiten sollen flexible und nachfragegesteuerte On-Demand-Verkehre den öffentlichen Verkehr ergänzen. Für die Fahrgäste sollen die Verkehrsverbünde einfache, verständliche und attraktive Tarife anbieten. Der durchschlagende Erfolg des Neun-Euro-Tickets, das ab 2023 als 49-Euro-Ticket wiederkehren soll, hat das Potenzial des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs offengelegt. Allerdings ist das ÖP(N)V-Angebot im Ländlichen Raum vielerorts noch lange nicht ausreichend, um als ernsthafte Alternative zum Auto in Frage zu kommen. 

6. Übergeordnete Maßnahmen

„Eine veränderte Mobilitätskultur und übergreifende Verkehrsplanung sind notwendig zur Umsetzung der anderen Handlungsfelder. Dazu dienen Klimamobilitätspläne für Städte und Kreise sowie Aktionspläne für kleine Kommunen“, schreibt das Ministerium. Eine verkehrssparende Raum- und Siedlungsentwicklung solle auf allen Planungsebenen etabliert werden. Zudem will man für die Verkehrswende – besonders für ihre Planung – ausreichend Personal gewinnen qualifizieren. Auch das dürfte angesichts des Fachkräftemangels eine nicht zu unterschätzende Herausforderung werden.