Land und Kommunen teilen Kosten für Tests an Kitas

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen gehen finanziell in Vorleistung: Sie haben sich auf eine gemeinsame Finanzierung von Corona-Schnelltests an Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege verständigt. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Die Verständigung gelte demnach vorbehaltlich einer Übernahme der Kosten durch den Bund.

Testkonzeption sieht regelmäßige Tests von 450.000 Kita-Kindern vor

Die Verständigung wurde auf Grundlage einer Testkonzeption erzielt. Sie sieht die stufenweise Einführung einer regelmäßigen Testung auch der Kita-Kinder in Baden-Württemberg vor. Konkret sollen rund 450.000 betreute Kinder bis zum Alter von sieben Jahren zweimal pro Woche getestet werden. Die Kosten für die Tests der rund 100.000 Beschäftigten trägt das Land.

Steffen Jäger: Begrüße Entscheidung des Landes, sich an Kosten zu beteiligen

„Mit umfangreichen Testungen der Kita-Kinder und des Personals gewinnen wir ein großes Stück Sicherheit und ermöglichen es, die Kindertageseinrichtungen geöffnet lassen zu können. Ich begrüße daher die Entscheidung des Landes, sich an den Kosten zu beteiligen“, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.

Steffen Jäger: Tests vor Ort starkes Zeichen von Städten und Gemeinden

Jäger gab allerdings zu bedenken, dass die Kostenfrage grundsätzlich auch mit dem Bund geklärt werden müsse. Die Testung in den Kitas ist zentraler Teil der Pandemiebekämpfung und deshalb staatliche Aufgabe. Umso mehr sei es erneut ein starkes Zeichen der Städte und Gemeinden, solche Testangebote vor Ort innerhalb kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Aber es sei klar, dass eine gewisse Anlaufzeit nötig sei. 

Kretschmann: Schnelltest-Angebote für Kinder als zusätzliche Sicherheitssäule

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, es sei ihm klar, dass die Pandemie für Familien und Kinder eine starke Belastungsprobe sei. "Die richtige Balance zu finden zwischen Bildungs- und Betreuungsangeboten und Gesundheitsschutz ist eine gewaltige Herausforderung. Zumal das mutierte Virus auch bei Kindern deutlich ansteckender ist als der Wildtyp. Deshalb ist es notwendig, dass wir in gemeinsamer Verantwortung von Land und Trägern auch an den Kitas mit regelmäßigen Schnelltest-Angeboten eine zusätzliche Sicherheitssäule für Kinder und Erzieherinnen und Erzieher bieten“, so Kretschmann in der Stellungnahme von Donnerstag.

Lucha: Infektionsgeschehen in Kitas erfordert mehr Tests

Gesundheitsminister Manfred Lucha stellte fest: „Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt uns, dass wir auch hier verstärkt testen müssen, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen." Das Land leiste mit der finanziellen Unterstützung der Kommunen einen wichtigen Beitrag. Das Testen sei nur einer von mehreren Bausteinen zum Infektionsschutz. "Neben dem Testen ist zum Beispiel auch das Einhalten der Gruppentrennung ein wichtiges Element zu Verhinderung der Virusverbreitung“, sagte Lucha. 

Eisenmann: Müssen alles tun, um Betrieb in Kitas zu gewährleisten

„Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen geben den Kindern Halt und Struktur in ihrem Alltag. Der Kontakt mit anderen Kindern und die Förderung durch die Erzieherinnen und Erzieher ist wichtig für ihre Entwicklung. Wir müssen deshalb alles dafür tun, um den Betrieb der Kitas und der Kindertagespflege zu gewährleisten", sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann. Mehr Tests böten mehr Sicherheit und seien daher von großer Bedeutung.

Land übernimmt 30 Prozent der Kosten für Tests von Drei- bis Siebenjährigen

Die Finanzierung von Corona-Schnelltests für Kinder bis drei Jahren erfolgt über die Betriebskosten der Kindertagesstätten (entsprechend §29c des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich). Daran beteiligt sich das Land grundsätzlich mit 68 Prozent. Für die Tests von Drei- bis Siebenjährigen übernimmt das Land 30 Prozent der Kosten, die Träger der Einrichtungen tragen 70 Prozent. Die Kosten für die Tests der Beschäftigten in den Kitas und in der Kindertagespflege trägt das Land komplett. Im Ergebnis beteiligt sich das Land damit zur Hälfte an den Kosten der Testungen an den Kitas und in der Kindertagespflege.

Land und Kommunen sehen bei Finanzierung Bund in der Pflicht 

Die Kommunen werden die Erstattung durch das Land proportional an die freien und kirchlichen Träger weiterleiten. Land und Kommunen sehen jedoch mindestens gleichermaßen den Bund in der Pflicht, diesen Teil der Pandemiebekämpfung mit zu finanzieren. Im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit umfassender Kita-Testungen können die Kommunen jedoch nicht auf eine Klärung der finanziellen Fragen warten, sondern haben bereits vielerorts gehandelt und mit dem Testen begonnen.

Kommunen können Testkits für Schulen selbst zu beschaffen 

Bei den Tests in Schulen und für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen beschafft das Land die Testkits und liefert sie an die Kommunen zur Verteilung an die Einrichtungen. Kommunen haben die Möglichkeit, Testkits für Schulen auch selbst zu beschaffen und gegenüber dem Land abzurechnen. Getrennt davon beschaffen die Kommunen beziehungsweise die Träger die Tests für die Kinder in Kindertageseinrichtungen selbst und organisieren auch die Logistik zur Durchführung der Testungen. Die Vereinbarung gilt bis Pfingsten und steht unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch das Kabinett und den Finanzausschuss des Landtags.