Kommunen warten auf Klarheit beim Sondervermögen

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist angespannt wie selten zuvor. Mehr als 90 Prozent der Kommunen im Land sind verschuldet, der Investitionsstau reicht von Kitas über Schulen bis zu Straßen. Das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro – von dem rund ein Fünftel an Länder und Kommunen gehen soll – wird daher mit großer Erwartung, aber auch mit Skepsis betrachtet. Nach Baden-Württemberg könnten etwa 13 Milliarden Euro fließen. Doch ob die Mittel wirklich schnell und wirksam vor Ort ankommen, ist fraglich.

Kritik kommt vor allem an den vorgesehenen Verfahren. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen zunächst Anträge stellen müssen, bevor sie Gelder erhalten. Vertreterinnen und Vertreter aus Land und Städtetag warnen, dies könne zu einem „schlichten Förderprogramm“ verkommen – mit erheblichem bürokratischem Aufwand, statt den dringend notwendigen schnellen Finanzhilfen. Auch das Finanzministerium in Stuttgart drängt auf unbürokratische Lösungen und warnt, dass lange Prüfprozesse die Umsetzung wichtiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen erheblich verzögern könnten.

Jäger: Kommunen in „dramatischer Abwärtsspirale“

Für die Kommunen geht es dabei ums Eingemachte: Pflichtaufgaben wie Ganztagsbetreuung, soziale Leistungen oder die Modernisierung der Infrastruktur sind kaum noch aus eigener Kraft zu stemmen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die kommunalen Haushalte ein Defizit von über drei Milliarden Euro aus, für das laufende Jahr erwarten die Verbände noch schlechtere Zahlen. Eine Zahl zeigt die Misere besonders deutlich: Laut Statistischem Landesamt waren Ende 2024 mehr als 90 Prozent der Städte und Gemeinden verschuldet!  

Besonders drastisch beschreibt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger die Lage: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist prekär. In vielen Städten und Gemeinden ist bereits heute die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft leistbar. Die kommunalen Haushalte sind in einer dramatischen Abwärtsspirale, die dringend aufgehalten werden muss. Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaanpassung oder Bildung drohen weiter in Rückstand zu geraten, wenn die Kommunalhaushalte keine grundlegende strukturelle Stärkung erfahren.“

Im Oktober wollen Land und Kommunen über die konkrete Verteilung der Mittel beraten. Klar ist schon jetzt: Selbst wenn die Gelder aus dem Sondervermögen zügig fließen, werden sie nach Einschätzung der Verbände kaum ausreichen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Sie könnten höchstens verhindern, dass Investitionen vollständig zum Erliegen kommen.