So liefen die Kommunalwahlen in den kleineren Kommunen ab
In vielen Kommunen in Baden-Württemberg konnten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erst am Montag beginnen, die Wahlzettel der Kommunalwahlen auszuzählen. Die Stimmzettel der Europawahl hatten laut der Kommunalwahlordnung Vorrang. Nun kommen die Ergebnisse der Städte, Gemeinden, Landkreise, Ortschaften und der Regionalversammlung in Stuttgart langsam zusammen. In einigen Kommunen werden die Ergebnisse erst am Dienstag, vielleicht erst am Mittwoch erwartet. Da die rund 8,6 Millionen Wahlberechtigten je nach Kommune bis zu 60 Stimmen abgeben konnten, ist die Auszählung deutlich aufwändiger als etwa bei der Europawahl.
Rückblick auf die Kommunalwahlen 2019
Bei den Kommunalwahlen 2019 erhielten die Wählervereinigungen 39,1 Prozent, die CDU 22,8 Prozent, die SPD 13,4 Prozent und die Grünen 12,9 Prozent.
Stichprobe von 100 kleineren Kommunen für die Ergebnisse 2024
Eine Stichprobe von 100 bereits fertig ausgezählten Kommunen zwischen knapp 2.000 und 63.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat die:gemeinde analysiert. In allen Kommunen der Stichprobe traten Wählervereinigungen an und in 54 Fällen wurde eine Wählervereinigung auch stärkste Kraft für den neuen Gemeinderat.
CDU nach Wählervereinigungen weiterhin stärkste Kraft, AfD ohne Bedeutung
Am zweithäufigsten trat die CDU in den 100 analysierten Kommunen mit einer eigenen Liste an – insgesamt 87 Mal. 36 Mal konnte die Partei die meisten Stimmen für sich gewinnen. In zwei dieser Fälle waren sie gemeinsam auf einer Liste mit den Freien Wählern angetreten. Die Grünen traten in 45 der 100 Kommunen an und konnten in zwei Kommunen stärkste Kraft werden. Häufiger als die Grünen ist die SPD mit einer eigenen Liste angetreten – in 68 der betrachteten Kommunen. Sie konnte jedoch in keiner Kommune die meisten Stimmen für sich gewinnen. Die FDP trat in 17 der Kommunen an, die AfD in neun.
Die Linke, Die PARTEI und die ödp
Einige Exoten waren ebenfalls mit von der Partie. Die Linke konnte mit einer eigenen Liste in zwei Kommunen unserer Stichprobe Stimmen (2,9 und 5,1 Prozent) gewinnen, ebenso wie Die PARTEI (3,9 und 6,9 Prozent) und die Ökologisch-Demokratische Partei (3,3 und 9,3 Prozent).
Sachentscheidungen und Personen entscheiden die Kommunalwahlen
An den enormen Unterschieden in den Wählerstimmen, die die Parteien in den jeweiligen Kommunen erreichen konnten, zeigt sich, wie sehr die Kommunalpolitik von den Gegebenheiten vor Ort, Sachentscheidungen und den zur Wahl stehenden Personen abhängt. Die CDU erlangte in unserer Stichprobe zwischen 61,4 und 9,5 Prozent der Stimmen, die Grünen zwischen 28,9 und zwei Prozent, die SPD zwischen 32,8 und 1,6, die FDP zwischen 37,7 (gemeinsam mit der Unabhängigen Bürgerliste) und 3,4 Prozent und die AfD zwischen 17,2 und 2,7 Prozent. Im Durchschnitt unserer Stichprobe sehen die Stimmanteile der Parteien wie folgt aus: 27,7 Prozent für die CDU, 10,3 Prozent für die SPD, 6,1 Prozent für die Grünen, die FDP kommt auf 1,8 Prozent und die AfD auf 0,9 Prozent.
Panne bei den Kommunalwahlen in Waiblingen
Zu einer Panne bei den Kommunalwahlen kam es in der Stadt Waiblingen. 30.000 Wahlberechtigte – von insgesamt 41.000 Wahlberechtigten in Waiblingen – hatten ihre Wahlzettel nicht wie üblich einige Wochen vor der Wahl per Post zugesendet bekommen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Der Fehler war in der Stadtverwaltung am Samstagmittag aufgefallen. Man habe dann mit 150 Mitarbeitenden und weiteren Freiwilligen noch versucht so viele Zettel wie möglich zu verteilen, teilte eine Sprecherin der Stadt gegenüber dpa mit. Bei einigen trudelten die Stimmzettel daher erst kurz vor der Wahl, bei anderen gar nicht ein.
Entschuldigung durch Oberbürgermeister Sebastian Wolf
Die Wahl und ihr Ergebnis habe die Panne nicht beeinflusst. Jedoch hat sie teils zu langen Wartezeiten an den Wahllokalen geführt. Da die Wahlberechtigten viele Stimmen, meist auf mehrere Listen zu vergeben und zu entscheiden hatten, ob und wie sie panaschieren und kumulieren wollen, werden die Unterlagen gewöhnlich einigen Wochen vor der Wahl verschickt. So können sich die Wahlberechtigten ihre Wahl bereits im Vorfeld genau überlegen. Ohne diese Vorbereitungsmöglichkeit hat manch eine und einer in der Wahlkabine länger gebraucht. Oberbürgermeister Sebastian Wolf entschuldigte sich öffentlich für den Fehler.
Bürgerentscheide fanden gleichzeitig statt
In einigen Kommunen fanden gleichzeitig zu den Kommunalwahlen auch Bürgerentscheide statt. So etwa in Amstetten, wo über eine neue Photovoltaikanlagen entschieden wurde. Hier fiel die Wahl denkbar knapp aus. Mit 50,3 Prozent dagegen und 49,7 Prozent dafür wurde die Photovoltaikanlage von wenigen Wählerinnen und Wählern mehr abgelehnt als befürwortet.
