Kommunalfinanzen: „Weitere Kürzungen sind nicht mehr möglich“

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verschärft sich weiter. Steigende Personalkosten, hohe Ausgaben für Bildung und Betreuung sowie wachsende Anforderungen bei gleichzeitig begrenzten Einnahmen zwingen Kommunen dazu, ihre Prioritäten neu zu ordnen. Besonders betroffen sind dabei freiwillige Leistungen – also Aufgaben, zu denen Kommunen gesetzlich nicht verpflichtet sind.

Wie sich diese Entwicklung konkret vor Ort auswirkt, zeigen Ergebnisse einer Kurzumfrage eindrücklich, die das die:gemeinde-Magazin unternommen hat. Antworten erreichten uns aus den Städten Nagold, Bruchsal und Waldkirch.

In Nagold spüre man den finanziellen Druck mittlerweile „in allen Bereichen“, erklärt Maximilian Stickel von der Stadtkämmerei. Besonders stark belaste der Bereich Bildung und Betreuung den Haushalt. Grund dafür seien unter anderem steigende Personalkosten sowie eine aus Sicht der Stadt unzureichende finanzielle Kompensation durch Bund und Land.

Auch Waldkirch berichtet von einer flächendeckenden Belastung der kommunalen Aufgaben – „von Kitas und Schulen über Straßen und Grünflächen bis hin zu kulturellen und sozialen Leistungen“, sagt Finanzdezernent Stephan Fliegner.

In Bruchsal zeigt sich der Druck unter anderem bei Ausschreibungen und Investitionen. Unsicherheiten am Energiemarkt, steigende Preise sowie höhere Umlagen belasteten den Haushalt zunehmend. Besonders problematisch sei, dass die Aufgabenbelastung der Kommunen in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sei als die eigene Steuerkraft.

Freiwillige Leistungen geraten unter Druck: Wie Städte und Gemeinden jetzt priorisieren müssen

Noch laufen in beiden Städten größere Investitionsprojekte weiter – etwa Schul- und Feuerwehrprojekte oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Gleichzeitig wird jedoch deutlich: Die Spielräume werden kleiner.

In Nagold stehen freiwillige Leistungen inzwischen „auf dem Prüfstand“, so Stickel. Er verweist dabei auf die lebendige Innenstadt, kulturelle Veranstaltungen und touristische Angebote, die in den vergangenen Jahren dank hoher Gewerbesteuereinnahmen möglich gewesen seien. Künftig werde es jedoch neue Priorisierungen geben müssen. Bereits jetzt sei absehbar, dass sich dringende Projekte weiter verzögern werden.

Besonders drastisch beschreibt Waldkirch die laufenden Einsparungen. Dort wurden Sachaufwendungen pauschal gekürzt, Instandsetzungsbudgets reduziert und Standards bei laufenden Bauprojekten abgesenkt. „Alle Sachaufwendungen haben wir mit dem ‚Rasenmäher‘ um 3 Prozent beschnitten“, sagt Fliegner. Zudem verfolgt die Stadt die Strategie, sich von Gebäuden und Standorten zu trennen, um langfristig Unterhaltungskosten zu sparen.

Noch weiter geht derzeit Bruchsal. Dort werden nach Angaben der Stadtverwaltung „grundsätzlich keine neuen Investitionen begonnen“, um die Liquidität zu sichern. Gleichzeitig würden inzwischen sämtliche Leistungen der Stadt intern überprüft. Anders als früher gebe es dabei „keine Tabuthemen“ mehr. Auch harte Einschnitte würden diskutiert. Erste Vorschläge sollen im Rahmen des Haushalts 2027 beraten werden.

Pflichtaufgaben verdrängen Zukunftsprojekte

Beide Kommunen machen deutlich, dass vor allem Pflichtaufgaben weiterhin höchste Priorität genießen. Dazu zählen insbesondere Bildung und Betreuung, Feuerwehr sowie zentrale Infrastrukturmaßnahmen.

Gerade dadurch geraten andere Themen zunehmend unter Druck. Zukunftsprojekte, freiwillige Angebote oder langfristige Entwicklungsmaßnahmen lassen sich vielerorts kaum noch finanzieren. In Nagold warnt die Verwaltung bereits davor, dass sich der Sanierungsstau im Bildungsbereich unter diesen Bedingungen kaum noch abbauen lasse.

Bruchsal formuliert die Situation noch grundsätzlicher. Zur Akzeptanz von Einsparungen dürfe es aus Sicht der Stadt „keine Bereiche geben können, bei denen nicht gespart wird“.

Zugleich wächst in vielen Rathäusern die Sorge, dass die Kommunen dauerhaft an Handlungsspielraum verlieren könnten. In Waldkirch spricht man offen von einer strukturellen Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben. Weitere Kürzungen seien dort „nicht mehr möglich“.

Sorge um die kommunale Selbstverwaltung

Besonders alarmierend fällt die Einschätzung zur langfristigen Entwicklung aus. Sollte sich die finanzielle Situation nicht grundlegend verbessern, drohten massive Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit, warnen beide Städte.

In Nagold verweist man darauf, dass künftig selbst bei Pflichtaufgaben Engpässe entstehen könnten. Kassenkredite seien langfristig nicht ausgeschlossen. Zunächst würden zwar freiwillige Leistungen betroffen sein, perspektivisch könnten jedoch auch Standards abgesenkt oder Angebote vollständig gestrichen werden.

Noch drastischer formuliert es Stephan Fliegner. Er sieht die kommunale Selbstverwaltung bei weiteren Einschnitten „weitestgehend außer Kraft gesetzt“. Nur eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzierung durch Bund und Land könne die Situation nachhaltig entschärfen.

Auch Bruchsal hält eine nachhaltige Stabilisierung der Haushaltslage aus eigener Kraft inzwischen kaum noch für möglich. Selbst bei wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen werde die Stadt ihren Infrastruktur-Bestand langfristig kaum sichern können. Die Folge seien wachsende Schulden sowie dauerhafte Kassenkredite spätestens ab 2029 oder 2030.