Klimaschutz trotz leerer Kassen – geht das?

Klimaschutz steht auch in der neuen Grün-Schwarzen Koalition ganz oben auf der Agenda. Der Koalitionsvertrag lässt daran keinen Zweifel. 

Was sagt der neue Koalitionsvertrag zum künftigen Klimaschutz? 

In Sachen Klimaschutz hält Baden-Württemberg laut dem Vertrag am Ziel fest, bis 2040 das Land klimaneutral zu machen. Das sind fünf Jahre früher als der Bund und 10 Jahre früher als die EU. Doch der Weg dorthin wird flexibler gestaltet als bisher. „Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen“, heißt es im Vertrag. Das Zwischenziel 2030 wird dabei auf einen landeseigenen Emissionskorridor umgestellt: Maßgeblich ist künftig nicht mehr ein fixer Jahreswert, sondern der Durchschnitt der Emissionen im Sechsjahreszeitraum 2028 bis 2033. 

Auch die bisherigen starren Sektorenziele, etwa für Verkehr oder Gebäude, werden aufgeweicht und in eine „ambitionierte Sektorenverantwortung“ überführt. Automatische Gegenmaßnahmen bei drohenden Zielverfehlungen entfallen; stattdessen entscheidet die Landesregierung künftig im Einzelfall, welche neuen Maßnahmen ins Klimamaßnahmenregister eingetragen werden. Der Klimasachverständigenrat bleibt in seiner beratenden Funktion erhalten, seine Berichtspflichten werden jedoch reduziert. 

Für die Kommunen sieht der Vertrag eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode vor, etwa für die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands und Investitionen in Energieeffizienz. Bisherige Förderprogramme im kommunalen Klimaschutz sollen in diese „Klimamilliarde“ integriert werden. Daneben setzt die Koalition auf Technologieoffenheit: Sie will von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung von CO2 Gebrauch machen. Klimaschutz wird im Vertrag ausdrücklich auch als soziale Frage verstanden: Geplant sind Modellquartiere für sozialverträglichen Klimaschutz sowie die Förderung des Schwammstadt-Konzepts, um Städte und Gemeinden besser gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen zu wappnen. 

Doch was bedeutet das für Kommunen, die sich bereits heute in einer angespannten Haushaltslage befinden? Die Klimamilliarde verteilt sich auf fünf Jahre und soll bisherige Förderprogramme integrieren, nicht zusätzlich zu ihnen kommen. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren, mahnt der Gemeindetag schon seit Jahren. Immerhin sieht der Koalitionsvertrag vor, den Kreditrahmen für Kommunen maßvoll zu erweitern, wenn die zusätzlichen Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke mit sicherer Aussicht auf Ertrag eingebracht werden. Ob das reicht, bleibt eine offene Frage und dürfte eines der zentralen Themen der geplanten Zukunftskommission werden. 

Dramatische Finanzlage und dann auch noch Investitionen in den Klimaschutz?  

Derzeit ist die Lage vieler Städte und Gemeinden jedenfalls extrem angespannt. Sanierungsmaßnahmen drängen allerorten. Diese sind meist nicht nur für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Klimaschutz relevant, Schulen, Rathäuser und Hallen müssen energetisch modernisiert werden, gleichzeitig steigen die Anforderungen bei Wärmeplanung und erneuerbaren Energien. Doch vielerorts fehlen die finanziellen Spielräume. 

Wie realistisch ist die Umsetzung also, um beim Klimaziel 2040 weiter voranzukommen. Dies entscheidet sich schließlich vor Ort. „Das Thema Finanzierung ist gerade extrem bestimmend“, sagt Jan Münster. Er ist seit Januar Mitglied der Geschäftsführung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, kurz KEA-BW. Sie berät Kommunen, Ministerien und Unternehmen zu Klimaschutz, Energieeinsparung und erneuerbaren Energien, und hilft dabei, die Energiewende vor Ort umzusetzen. Besonders schwierig sei laut Münster, dass Klimaschutz vielerorts noch nicht denselben Stellenwert habe wie klassische Aufgaben der Daseinsvorsorge. „Kindergärten müssen trotzdem betrieben werden, Friedhöfe und die Straßen- oder Wasserversorgungsinfrastruktur  auch. Klimaschutz ist vielerorts aber noch nicht gleichrangig verankert.“ 

Klimaschutz als Standortfaktor 

Trotzdem warnt Münster davor, Klimaschutz in finanziell schwierigen Zeiten zurückzustellen. „Was bisher richtig war, ist nicht plötzlich falsch, nur weil die Kassen leer sind“, sagt er. Klimaschutz sei mehr als ein ökologisches Projekt. „Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung, wenn man ihn richtig betreibt.“ Es gehe auch um Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und langfristig um die Zukunftsfähigkeit von Kommunen. 

Gerade die Energiekrise habe gezeigt, wie wichtig regionale Versorgung werde. „Wenn ich eine stärkere Eigenversorgung schaffe und selbst steuern kann, bin ich weniger abhängig von äußeren Effekten“, so Münster. 

Nicht alles gleichzeitig sanieren 

Bei der energetischen Sanierung warnt Münster vor einfachen Patentlösungen. Wärmeversorgung, Gebäudebestand und Energieverbrauch müssten gemeinsam gedacht werden. „Man muss das zusammendenken und die Mittelfristperspektive mitdenken.“ Gerade bei Wärmenetzen könne falsche Planung teuer werden. Werden Gebäude später stark saniert und sinkt dadurch der Wärmebedarf, könne ein ursprünglich wirtschaftliches Netz schnell zum Zuschussgeschäft werden. Deshalb müsse früh überlegt werden, wie sich Sanierung und Wärmeversorgung gegenseitig beeinflussen. 

Statt sofort auf Vollsanierungen zu setzen, könne es sinnvoller sein, zunächst gezielte Maßnahmen mit großem Hebel umzusetzen. Münster nennt etwa Fenstertausch oder einzelne Dämmmaßnahmen. „Nicht jeder Sanierungsschritt hat denselben Effekt bei Klimaschutz und Kosten.“ 

Wichtig sei professionelle Unterstützung. Neben freien Energieberatern verweist Münster vor allem auf die regionalen Energieagenturen im Land. „Wir haben in Baden-Württemberg 33 regionale Energieagenturen mit sehr gut qualifizierten Kolleginnen und Kollegen.“ Diese könnten Kommunen und teilweise auch Bürgerinnen und Bürger neutral beraten und bei konkreten Projekten unterstützen. 

Dass viele Kommunen derzeit vorsichtiger werden, beobachtet Münster durchaus. „Es gibt Bürgermeister, die sagen: Ich würde gerne, aber ich kann nicht.“ 

Neue Finanzierungsmodelle 

Gerade deshalb müsse der Blick über den klassischen Kommunalhaushalt hinausgehen. Münster sieht Potenzial bei Banken, externen Investoren, vor allem aber bei Beteiligungsmodellen mit Bürgerinnen und Bürgern. 

„Es schlummert sehr viel privates Kapital auf Bankkonten“, sagt er. Über Genossenschaften oder Beteiligungsmodelle könnten Kommunen dieses Kapital für Projekte wie Wärmenetze, Windkraft oder Photovoltaik gewinnen. Das habe nicht nur finanzielle Vorteile, sondern könne auch die Akzeptanz erhöhen. „Wenn mir das Windrad teilweise selbst gehört und ich davon profitiere, ziehen auf einmal viele an einem Strang.“ Auch Sparkassen, Stadtwerke oder Netzbetreiber könnten dabei wichtige Partner sein. 

Wärmewende als zentrale Aufgabe 

Wenn Münster heute Bürgermeister einer kleinen Gemeinde wäre, würde er vor allem die Wärmewende priorisieren. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien sei sie derzeit „ganz elementar wichtig“. Dabei gehe es nicht nur um Wärmenetze, sondern auch darum, realistisch zu planen: Wo funktionieren Netze und wo eher nicht? Bürgerinnen und Bürger müssten früh Klarheit bekommen, welche Lösungen für ihr Gebäude infrage kommen. „Die Menschen wollen wissen: Kann ich mich künftig an ein Wärmenetz anschließen oder nicht?“ 

Entscheidend sei dabei die Kommunikation. Gemeinden müssten erklären, warum bestimmte Maßnahmen notwendig seien und welchen Nutzen sie hätten. „Man muss die Leute mitnehmen“, sagt Münster. Schwierig werde das allerdings, wenn Bund und Länder unterschiedliche Signale senden. Gerade bei Themen wie Wärmepumpe oder Gebäudeenergie brauche es Verlässlichkeit. „Wir brauchen Planungssicherheit – auch für die Kommunen.“ 

Für Münster steht deshalb fest: Trotz knapper Kassen bleibt Klimaschutz eine zentrale Zukunftsaufgabe. Entscheidend sei, nicht alles gleichzeitig zu wollen, sondern gezielt dort anzusetzen, wo mit begrenzten Mitteln die größte Wirkung erzielt werden kann.