Innenminister beschließen Fahrplan für „zivile Verteidigung“

Naturkatastrophen, Cyberangriffe, Sabotage: Die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg hat Mitte Juni Maßnahmen beschlossen, um Deutschland widerstandsfähiger zu machen. „Dazu gehört unter anderem, dass Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten wollen und auch die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden. Als übergeordnetes Ziel wurde beschlossen, dass bis 2029 ein gemeinsamer Fahrplan die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands „möglichst umfassend“ sicherstellen soll.

Resiliente IT und sichere Kommunikation

Zu den konkreten Vorhaben gehört hierbei auch der Ausbau einer widerstandsfähigen IT-Infrastruktur. Angesichts zunehmender staatlich gelenkter Cyberangriffe sehen die Innenminister hier dringenden Handlungsbedarf. So sollen die Kommunikationswege von Staat und Behörden in Krisenlagen künftig besser abgesichert werden, damit Koordination und Informationsfluss auch dann funktionieren, wenn gewöhnliche Infrastruktur ausfällt.

Selbstschutzkompetenz: Zivilschutz wird Thema in Schulen

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens lag auf dem Schutz der Bevölkerung. Unter anderem soll durch Zivilschutzkurse die Selbstschutzkompetenz gestärkt werden – und das möglichst früh: Die Konferenzteilnehmer fordern, entsprechende Inhalte fest im Schulalltag zu verankern. Halbjährlich sollen an Schulen Themen wie Katastrophenhilfe, Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung vermittelt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofft sich davon einen Multiplikatoreffekt: Über die Kinder könnten die Inhalte wieder in die Familien getragen werden.

In Baden-Württemberg findet bereits an vielen Schulen mit den Aktionstagen Katastrophenschutz ein solche Idee Anwendung und kann also als Vorbild für solcherart Initiativen dienen. Weitere Informationen dazu lesen Sie hier.

Neue Schutzräume sollen voraussichtlich nicht neu gebaut werden

Zudem haben die Innenminister das Bundesinnenministerium aufgefordert, zeitnah ein Schutzraumkonzept vorzulegen. Dobrindt betonte dabei, dass es nicht darum gehe, in alte Bunkeranlagen zu investieren. Die Zeiten langer Vorwarnzeiten wie im Kalten Krieg seien vorbei. Im Ernstfall müsse die Bevölkerung schnell Schutz suchen können – im Zweifel im eigenen Keller, in einem fensterlosen Raum oder im Treppenhaus. Das Konzept soll auf genau solche alltagsnahen Schutzräume setzen.

Gemeindetag: „100-prozentiger Schutz ist nicht möglich“

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat vergangene Woche in einem Statement auf die Anstrengungen der Kommunen beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hingewiesen und verwies dabei auf das bereits laufende Engagement der Städte und Gemeinden. „Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg nehmen ihre Verantwortung im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sehr ernst“, heißt es in einer Einschätzung des Verbandes. Gemeinsam mit den Landratsämtern als unteren Katastrophenschutzbehörden arbeiteten die Kommunen kontinuierlich daran, den Schutz der Bevölkerung auch in herausfordernden Lagen zu gewährleisten.

Fragen des Bevölkerungsschutzes stünden dabei „nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Entwicklungen zunehmend im Fokus“. Konkret konzentrieren sich die kommunalen Initiativen laut Gemeindetag auf drei Bereiche: die Aufrechterhaltung der eigenen Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit der Verwaltung und weiterer kommunaler Einrichtungen, den physischen und digitalen Schutz der kritischen Infrastruktur vor Ort sowie Prävention und Unterstützung für die Bevölkerung im Krisenfall.

Die Städte und Gemeinden entwickelten laut der Einschätzung Krisenstäbe und Lagezentren weiter, erarbeiteten Notfallpläne, führten Übungen durch und arbeiteten eng mit Feuerwehren, THW, DRK und weiteren Hilfsorganisationen zusammen. Gleichzeitig macht der Gemeindetag auf strukturelle Grenzen aufmerksam. Gerade für kleinere und ländliche Kommunen gelte: „Ein großflächiges Versorgungsgebiet mit langen Leitungsstrecken und kleinteiliger Siedlungsstruktur stellt technisch und personell anspruchsvolle Herausforderungen dar.“ Das erreichbare Schutzniveau könne je nach örtlichen Verhältnissen unterschiedlich ausfallen: „Einen 100-prozentigen Schutz vor Sabotageakten und Ausfällen kann es dabei nicht geben“, unterstreicht der Gemeindetag.