Finanzen und Unterbringung Geflüchteter sind größte Herausforderungen der OBs
50 Prozent der befragten Stadtoberhäupter nennen das Thema Finanzen bei der Frage nach den aktuell größten Herausforderungen und somit häufiger als jedes andere Thema. Wie die Autorinnen und Autoren des am Montag veröffentlichten OB-Barometers jedoch deutlich machen, hängen auch die darauffolgenden Themen stark mit Finanzen zusammen: Unterkunft/Integration Geflüchteter (47 Prozent), Wohnen (46 Prozent) und Klimaschutz (40 Prozent). Weit abgeschlagen folgen alle anderen Handlungsfelder, darunter Mobilität, Wirtschaft, Digitalisierung.
Anders sieht es bei den Antworten auf die Frage aus, welche Themen künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen. Auch hier sind die Themen Finanzen und Geflüchtete mit 45 und 38 Prozent zwar prominent vertreten, auf der Pole Position der Nennungen landet jedoch der Klimaschutz: 57 Prozent der Befragten nannten dieses Thema. Zur Überraschung der Expertinnen und Experten landet das Thema „Fachkräfte gewinnen und halten“ mit 22 Prozent Nennungen weit abgeschlagen, obwohl es medial seit Jahren stark gespielt wird. Im Gegensatz zu der intensiven öffentlichen Debatte werde das Thema in den Kommunen offenbar noch nicht als eines der drängenden Handlungsfelder gesehen.
Stärkung der Innenstädte weit oben auf der Agenda
„Dies mag auch damit zusammenhängen, dass die tagesaktuellen politischen Herausforderungen viele Ressourcen binden und mittel- bis langfristige, eher strategisch angelegte Aufgaben weniger im Fokus stehen, wenn im Interview spontan die wichtigsten Handlungsfelder genannt werden sollen“, schreiben die Forschenden des Difu. Diese Analyse dürfte auch auf das Thema Digitalisierung zutreffen, das nur von 17 Prozent der Befragten als Thema mit wachsender Bedeutung gesehen wird, obwohl das Großprojekt der digitalen Verwaltung noch alles andere als abgeschlossen ist.
In der dritten Frage wollten die Forschenden wissen, worin die größten Herausforderungen angesichts der krisenhaften Entwicklungen bestehen und wie groß diese sind. „Spitzenreiter“ ist dabei die Stärkung der Innenstädte und die Steigerung ihrer Attraktivität. Als „sehr groß“ bezeichnen 44 Prozent diese Herausforderung, weitere 44 Prozent als „groß“. Auf den Plätzen folgen der höhere Investitionsbedarf bei Klimaschutz und Klimaanpassung (39 Prozent sehr groß, 50 Prozent groß), die Unterbringung von Geflüchteten (38, 44) sowie die Belastung der Ausländerbehörden (37, 36). Auch die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz (36, 48) sowie steigende Sozialausgaben (36, 45) beschäftigen die Rathauschefs.
Ruf nach Unterstützung beim Klimaschutz wird leiser
„Alle diese Herausforderungen der Kommunalpolitik infolge krisenhafter Entwicklungen sind mit erheblichen Ausgaben/Investitionen auf kommunaler Seite verbunden. Dies erklärt, warum Finanzfragen dieses Jahr über alle Kommunen als das wichtigste Thema für die eigene Stadt aufgerufen werden. Die Antworten unter ‚Herausforderungen‘ konkretisieren, durch welche Aufgaben das Thema Finanzen so deutlich an Bedeutung gewinnt, aktuell und in der Zukunft“, schreiben die Autorinnen und Autoren.
Die vierte und letzte Frage zielt auf konkrete Maßnahmen, die aus Sicht der Kommunen erfolgen müssen. „In welchen Bereichen müssen Rahmenbedingungen für Kommunen verbessert werden?“, lautete die Frage. Hier spiegeln die Antworten jene der ersten Frage, Finanzen und die Integration und Unterbringung Geflüchteter werden mit 73 und 67 Prozent der Antworten mit Abstand am häufigsten genannt. Auf den Plätzen folgen Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Klima, abgeschlagen dann Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität sowie Soziales, Jugend und Familie.
„Beim Thema ‚Digitalisierung‘ wird – wie auch 2023 – keine besondere Unterstützung mehr eingefordert. Allerdings werten die Kommunen den Investitionsbedarf für die Digitalisierung weiterhin als ‚sehr große‘ oder ‚große‘ Herausforderung. Deutlich an Bedeutung verloren hat die Klimaschutzpolitik als Bereich, in dem Kommunen eine stärkere Unterstützung der anderen politischen Ebenen einfordern. Auch in der Verkehrspolitik wünscht nur noch ein knappes Drittel der Stadtspitzen bessere Rahmenbedingungen für das eigene Arbeiten“, schreiben die Forschenden.
