Erwartungen nach der Wahl
In Sachen Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es inzwischen erste Signale einer vorsichtigen Annäherung: Innerhalb der CDU wird zu mehr Zurückhaltung in der öffentlichen Kritik aufgerufen, um mögliche Gespräche nicht zu belasten. Gleichzeitig betonen beide Seiten, dass inhaltliche Positionen und gegenseitiges Vertrauen entscheidend für eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit sein werden.
„Die Herausforderungslage ist groß“
Von den Kommunalen Spitzenverbänden kommt hierzu zwar kein Druck. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger stellt klar, dass die Verantwortung für den Beginn möglicher Gespräche bei den Parteien selbst liegt. Zugleich verweist er jedoch auf den großen Erwartungsdruck aus den Kommunen. „Die Frage, wann Sondierungs- und Koalitionsgespräche beginnen können, ist eine parteipolitische Frage. Diese müssen die Parteien deshalb unter sich klären“, sagte er. Aus kommunaler Sicht sei jedoch unabhängig vom Zeitpunkt möglicher Gespräche klar, dass der Handlungsdruck hoch bleibe. „Die Herausforderungslage ist groß“, betonte Jäger. Deshalb habe der Gemeindetag gemeinsam mit seinen Schwesterverbänden bereits vor der Wahl einen sogenannten BW-Pakt vorgeschlagen. Nun erwarte man, „dass wir einen selbigen mit einer neu konstituierten Landesregierung vereinbaren können“.
Kommunen fordern neuen „BW-Pakt“ mit dem Land
Mit dem geforderten BW-Pakt drängen die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg auf eine neue, dauerhafte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Nach der Landtagswahl soll ein „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ geschlossen werden. Das fordern der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Achim Brötel, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup, und Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.
Hintergrund sind die stark angespannten Kommunalfinanzen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sehen ihre Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet. Der finanzielle Einbruch treffe die kommunale Daseinsvorsorge und erschwere Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und den Umgang mit dem demografischen Wandel.
Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände sind gerade die Kommunen entscheidend dafür, ob politische Vorhaben bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. „Ohne handlungsfähige Kommunen ist kein Staat zu machen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Deshalb müsse die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen neu gedacht und auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden.
Der geplante Pakt soll nach Vorstellungen der Verbände kein kurzfristiges Maßnahmenpaket sein. Ziel sei vielmehr eine langfristige, partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die den Kommunen wieder mehr finanzielle und politische Handlungsspielräume eröffnet. Im BW-Pakt sollten sich nach Auffassung der kommunalen Familie mehrere zentrale Punkte wiederfinden. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die kommunalen Spitzenverbände vorgelegt. Den Forderungslatalog lesen Sie hier.
