„Die Lautesten sind nicht die Mehrheit“
die:gemeinde: Herr Brettschneider, aktuelle Studien, etwa die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Welchen Einfluss haben moderne Kommunikationsformen wie Social Media auf dieses Phänomen?
Frank Brettschneider Zunächst möchte ich etwas vorwegschicken: Man muss beim Thema „Vertrauen in die Demokratie“ sehr differenziert hinschauen. Wir arbeiten in Baden-Württemberg seit einigen Jahren mit einem Demokratie-Monitor, der unter anderem das Vertrauen in sechs zentrale Institutionen abfragt: Gemeinderat, Bürgermeister, Landesregierung, Landtag, Bundesregierung und Bundestag.
Und die Ergebnisse sind bemerkenswert klar: Gemeinderäte und Bürgermeister stehen beim Thema Vertrauen der Menschen immer an der Spitze. Auf kommunaler Ebene gab es über die letzten Jahre kaum Einbrüche im Vertrauen – abgesehen von einem Corona-Sondereffekt 2021, als staatliches Handeln besonders positiv bewertet wurde. Der größte Vertrauensverlust findet auf Bundesebene statt, sowohl gegenüber der früheren als auch gegenüber der aktuellen Bundesregierung. Außerdem messen wir jedes Jahr die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Auch hier ist der Rückgang massiv auf Bundesebene, während er in den Kommunen praktisch nicht existiert. Deshalb sage ich: Wenn wir über die kommunale Ebene sprechen, dann sprechen wir über den Stabilitätsanker der Demokratie.
Woran liegt das?
Ganz wesentlich ist, dass kommunale Politik nicht abstrakt stattfindet, sondern im Alltag der Menschen. Bürgerinnen und Bürger erleben direkt, was gut funktioniert, wo die Kommune sich bemüht, welche Leistungen erbracht werden und wo es aber auch Grenzen gibt. Die Bundesebene ist für viele sehr weit weg.Dort dominiert bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, es gebe nur Streit, Hängepartien oder Kompromisse ohne klaren Nutzen. Gleichzeitig haben Kommunen in den letzten Jahren sehr gut erklärt, welche Zwänge und Herausforderungen sie haben: neue Aufgaben, aber kein frisches Geld, zunehmende Pflichtaufgaben, Abbau freiwilliger Leistungen. Diese Offenheit hat – interessanterweise – das Verständnis und Vertrauen eher gestärkt.
Dennoch: Gibt es eine Korrelation zwischen Social Media als Informationsmedium und dem zunehmenden Vertrauensverlust?
Ja, die gibt es. Wir unterscheiden in unseren Befragungen zwischen Menschen mit und ohne populistischem Weltbild. In Baden-Württemberg haben rund 13 Prozent ein populistisches Weltbild, bundesweit fast 20 Prozent. Und wir sehen: Diese Gruppe nutzt klassische Medien kaum – weder Fernsehen noch Zeitungen. Denn sie betrachten diese Medien als „Lügenpresse“ und unterstellen ihnen Manipulation. Deshalb wenden sie sich anderen Kommunikationskanälen zu. Überdurchschnittlich oft nutzen sie Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste. Besonders häufig: Telegram, aber auch Facebook und YouTube.
Damit entsteht ein problematischer Effekt: Diese Menschen leben in einem völlig anderen Kommunikationskosmos. Das verzerrt ihre Wahrnehmung der Realität. Wir sehen das sehr deutlich in drei Bereichen. Die Lebensqualität in Baden-Württemberg bewerten fast alle Gruppen als sehr positiv. Aber AfD-Anhänger und Menschen mit populistischem Weltbild bewerten sie als schlecht. Auch beim Blick in die persönliche Zukunft sind alle Parteianhängerschaften eher optimistisch, während die mit populistischen Weltbildern überwiegend pessimistisch sind. Da spielt das Phänomen des „Doomsdayismus“ eine Rolle: Auf Social Media wird durch einen endlosen Strom negativer Schlagzeilen die Wahrnehmung verstärkt, die Welt gehe den Bach runter. Zudem ist ein verklärendes Vergangenheitsbild bezeichnend: Der Aussage, „Früher war alles besser“, stimmen nur wenige Menschen zu – mit Ausnahme der Menschen mit einem populistischen Weltbild.
Was stärkt denn grundsätzlich Vertrauen in demokratische Institutionen und wie wichtig ist es dahingehend, Politik gut zu kommunizieren?
Ich würde zunächst betonen: Gute Politik kommt vor guter Kommunikation. Um Vertrauen zu schaffen, braucht es einen Staat, der funktioniert, verlässliche Strukturen, klare Prioritäten, weniger Bürokratie oder zumindest einfachere Verwaltungsprozesse. Wenn diese Basis stimmt, kommt die Kommunikation ins Spiel. Und da gibt es mehrere Schlüsselfaktoren: Etwa die Verständlichkeit. Man sollte Fachjargon vermeiden, laiengerecht formulieren, und Sachverhalte gut veranschaulichen beispielsweise mit Schaubildern. Auch die erklärende Kommunikation ist wichtig: Entscheidungen gilt es gut zu begründen. Welche Optionen gab es? Welche Vor- und Nachteile haben sie? Warum hat man sich für Variante X entschieden? Zudem ist Dialog wichtig. Man sollte ernsthafte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen, bevor Entscheidungen fallen. Sie akzeptieren Entscheidungen eher, wenn das Verfahren fair und nachvollziehbar war – selbst wenn sie nicht mit dem Ergebnis einverstanden sind. Und Transparenz. Es ist immer ratsam, offen zu zeigen, wie Entscheidungen entstehen.
Was bedeutet das für kommunale Kommunikationsstrategien? Sollten Kommunen auf allen möglichen Kanälen aktiv sein?
Ich würde empfehlen, es lieber fokussiert als breit anzulegen. Viele kleinere Kommunen haben schlicht nicht die personellen oder finanziellen Ressourcen, um TikTok, Instagram, Facebook, Website, Gemeindeblatt, Videoformate und Messenger-Dienste gleichzeitig zu bespielen. Stattdessen sollte man sich fragen: Welche Zielgruppen wollen wir wann erreichen? Welche Kanäle nutzen diese Zielgruppen? Und wie erreichen wir auch die, die sich sonst nicht melden? Beispielsweise erreicht man Jugendliche auch durch direktes Aufsuchen, etwa bei Themen wie Skateranlagen oder Jugendräumen, indem man vor Ort geht. Das persönliche Gespräch kann hier besser wirken als ein TikTok-Video. Social Media oder Apps können aber auch hervorragend funktionieren, beispielsweise bei der Kommunikation von Baustellen oder Verkehrsveränderungen wie etwa in der Ulmer App „Ulm baut um“, die Bürger verlässlich über Sperrungen und Umleitungen informiert. Menschen über 55 erreicht man zudem nach wie vor über klassische Printprodukte, Gemeindeblätter oder Hauswurfsendungen, das zeigen unsere Daten eindeutig.
Es gibt Stimmen, die warnen davor, dass Kommunen sich zu stark auf Social Media fokussieren. Ist da also etwas dran?
Ja durchaus. Der zentrale Knotenpunkt kommunaler Information sollte immer die kommunale Website sein. Sie erreicht alle Altersgruppen, ist nicht algorithmisch gefiltert und Kommunen behalten volle Kontrolle. Davon können Inhalte auch für Social Media abgeleitet und dort verteilt werden. Social Media eignet sich gut für punktuelle Einblicke, kurzfristige Meldungen oder fürs „Gesicht zeigen“ von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – aber nicht als tragende Säule der Informationsversorgung.
Oft heißt es, die Demokratie werde gestärkt, wenn man vor allem Erfolge und positive Entwicklungen betont. Bedeutet das im Zweifel, Probleme eher nicht allzu breit zu thematisieren?
Ich rate immer zur Ehrlichkeit. Die Menschen merken sehr schnell, wenn etwas geschönt wird. Eine rosarote Brille schadet der Glaubwürdigkeit. Ehrliche Kommunikation kann etwa so aussehen, dass man sagt, das ist nicht gut gelaufen, aber wir haben die Ursache analysiert und das ändern wir jetzt. Wichtig ist aber, dass auf die Fehlerkommunikation sichtbare Verbesserungen folgen müssen. Wenn man immer nur sagt, was schlecht läuft, aber nichts besser wird, dann sinkt das Vertrauen natürlich.
Konstruktiv argumentieren, aber nicht beschönigend, ist häufig ein guter Weg. Es ist entscheidend, dass Kommunen zeigen: Was wurde erreicht? Welchen konkreten Nutzen haben Bürger davon? Und: Wo hakt es – und was tut man dagegen? Fehler oder Defizite dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Menschen sind nicht naiv. Aber reine Problemkommunikation – wie sie Populisten oft betreiben – ist ebenso schädlich. Eine gute Mischung besteht aus Ehrlichkeit, Problembewusstsein und Handlungsorientierung.
Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erleben im Netz und in den sozialen Medien nicht selten Aggressionen, wie Shitstorms oder Anfeindungen. Welche Strategien empfehlen Sie im Umgang damit?
Zunächst sollte man sich davon nicht verunsichern lassen. Die wenigen lautstarken Stimmen in sozialen Medien repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung. Das ist ein ähnliches Phänomen wie früher bei Leserbriefen – nur lauter und oft unhöflicher. Ich unterscheide dabei zwischen drei Gruppen: Völlig enthemmte Nutzer, die keinen Anstand und keinerlei Sachlichkeit an den Tag legen. Auf diese sollte man nicht reagieren. Man sollte sogar eine Klage erwägen, wenn Kommentare strafrechtlich relevant sind. Dann gibt es die „Grauzone“. Diese Personen treten oft sehr wütend auf, sind aber noch erreichbar. Hier lohnt sich eine einmalige, sachliche Antwort wie „Danke für Ihre Einschätzung, ich sehe das anders, und zwar aus folgenden Gründen…“. Erstaunlich oft kommt darauf eine positive Rückmeldung. Zudem gibt es noch die Gruppe der konstruktiven Kritiker. Diese sollte man ernst nehmen und im Gespräch halten. Wichtig ist allerdings, Endlosschleifen zu vermeiden, etwa nicht in die dritte E-Mail-Runde einsteigen und sich zu sehr vereinnahmen lassen.
Kann denn Social Media nichtsdestotrotz dazu dienen, die Bürgerschaft zu beteiligen, etwa wenn man hier zur Interaktion aufruft?
Social Media kann durchaus ein Ort sein, an dem Diskussionen entstehen und Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden. Allerdings erreicht man dort meist nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung – vor allem jene, die ohnehin sehr aktiv und meinungsstark sind. Für eine wirklich breite und repräsentative Beteiligung eignet sich Social Media deshalb nur bedingt. Deutlich wirkungsvoller ist die dialogische Beteiligung, wie sie in Baden-Württemberg inzwischen gesetzlich verankert ist. Sie setzt darauf, neben den Lauten und Engagierten auch diejenigen einzubeziehen, die sich normalerweise nicht melden würden. Denn Beteiligung funktioniert besonders dann gut, wenn Menschen motiviert sind, wenn die Formate verständlich gestaltet sind und wenn auch jene angesprochen werden, die üblicherweise nicht von sich aus teilnehmen. Gerade diese leisen Gruppen werden sonst kaum gehört – die dialogische Beteiligung holt sie gezielt ins Boot und sorgt damit für ein wesentlich faireres und ausgewogeneres Bild der Bürgerschaft.
Wenn Sie auf die Kommunen im Land blicken, fallen ihnen welche ein, die vorbildlich kommunizieren?
Es gibt im Land viele Kommunen, die kommunikativ besonders positiv auffallen. Metzingen ist ein gutes Beispiel: Dort setzt Oberbürgermeisterin Carmen Haberstroh stark auf dialogische Beteiligung – etwa bei der Zukunft der Bäder oder beim Umgang mit der Outlet-City – und sie kombiniert direkte persönliche Kommunikation mit digitaler Kommunikation. Auch der Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb überzeugt mit sehr transparenter Kommunikation zu diesem ausgesprochen komplexen Großprojekt, das unter anderem über eine klare und verständliche Online-Darstellung greifbar gemacht wird. Im Ostalbkreis wurde die schwierige Klinikreform durch intensive Information und offene Beteiligungsprozesse so vermittelt, dass sie in der Bevölkerung breite Zustimmung fand. Ähnlich vorbildlich ist Weilheim vorgegangen, als es um das neue Gewerbegebiet für „Cellcentric“ ging: Die Informationsveranstaltung wurde live gestreamt, war später abrufbar und Kritiker wie Befürworter kamen gleichermaßen zu Wort – am Ende stand ein erfolgreiches Bürgerentscheid-Ergebnis. Und Rottweil zeigt seit Jahren, wie transparente Kommunikation auch heikle Projekte tragen kann, etwa beim Thyssen-Testturm, der Hängebrücke, die im nächsten Jahr eröffnet wird, oder der neuen Justizvollzugsanstalt. Durch offene Verfahren, gute Visualisierungen und ernsthafte Dialoge gelang es dort immer wieder, Verständnis und Zustimmung auch für schwierige Themen zu gewinnen. Viele Kommunen in Baden-Württemberg sind da schon sehr gut unterwegs.
