Corona-Folgen: Finanzhilfen für Städte und Gemeinden gefordert

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Die Pandemie hat viele zusätzliche Ausgaben nötig gemacht, etwa für Schutzausrüstung oder Tests. Gleichzeitig hatten die Kommunen unter hohen Steuerausfällen zu leiden. Im letzten Jahr konnten sich die Kommunalen Landesverbände und die baden-württembergische Landesregierung in der Gemeinsamen Finanzkommission noch vor der Sommerpause auf den sogenannten „Stabilitäts- und Zukunftspakt“ einigen, der Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen der Kommunen – gemeinsam mit der Finanzhilfe durch den Bund – für das Jahr 2020 weitgehend ausgeglichen hat. Rund 4,27 Milliarden Euro an Finanzhilfen bekamen die Städte und Gemeinden von Bund und Land. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hatte zuvor auf Grundlage einer Mitgliederbefragung prognostiziert, dass den Kommunen circa 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 fehlen würden.

2,5 Mrd Euro weniger Einnahmen

Auch in diesem Jahr haben die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie mit höheren Ausgaben und geringeren Steuereinnahmen zu kämpfen. Die Kommunalen Landesverbände gehen davon aus, dass den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen und dem Kommunalen Finanzausgleich fehlen werden.

Kommunale Landesverbände fordern Investitionsfonds

Daher pochen Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag auf weitere Hilfen des Landes. Sie haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Haushaltskommission gewandt. Nur so seien Nothaushalte zu vermeiden. Schon jetzt sei ein deutlicher Rückgang der Investitionstätigkeiten durch die Kommunen zu verzeichnen. Daher fordern die Kommunalen Landesverbände den Aufbau eines zusätzlichen kommunalen Investitionsfonds, der zukunftsweisende und klimawirksame Investitionen ermöglicht.

Hilfen unter anderem für Bildungseinrichtungen

Darüber hinaus sollen Eltern auch in diesem Jahr Beiträge für die Schließungszeiten der Kitas erstattet bekommen. Gleichzeitig entfallen Einnahmen von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen. Kur- und Heilbäder sind nach dem Lockdown in ihrer Existenz bedroht. Auch hier fordern die Landesverbände der Kommunen Landeshilfe. Für die Mehrausgaben der Kommunen fordern sie eine Beteiligung des Landes in Höhe von 47 Millionen Euro, wie im letzten Jahr.

Finanzhilfen entscheiden über Haushaltsjahr 2022

Schnelle Hilfen sind für die Kommunen essentiell, denn die Haushaltsplanung für das nächsten Jahr beginnt im Sommer. Wenn sie als Konjunkturmotor dazu beitragen sollen, die Wirtschaft im Gang zu halten, müssen sie in die Lage versetzt werden, jetzt Investitionen für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.