239 Millionen Euro für kommunalen Städtebau

Angesichts der historischen Herausforderungen, mit denen Kommunen beim Städtebau konfrontiert sind, ist die Städtebauförderung unverzichtbar geworden. Denn es geht nicht nur darum, Wohnraum zu schaffen, sondern vor allem die Städte so umzubauen, dass sie dem Hitzestress widerstehen können, der als Folge des Klimawandels alle betrifft. „Resilienz“ nennen Stadtplaner diese Fähigkeit. Doch damit sind nur zwei der Schwerpunkte der diesjährigen Städtebauförderung genannt. Auch die Ortskerne zu stärken und zu beleben gehört weiterhin zu den Prioritäten des von Nicole Razavi (CDU) geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung von Gewerbeflächen, von öffentlichen Räumen und der Stärkung der Nahversorgung.

19.000 Wohnungen sollen in diesem Jahr entstehen

In diesem Jahr fördert das Ministerium 281 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 263 Städten und Gemeinden im Land. 58 der Maßnahmen sind neu, bei 223 handelt es sich um Sanierungsgebiete, für die weitere Mittel bewilligt werden. 230 Millionen Euro fließen in die Maßnahmen, 76 Millionen Euro stammen vom Bund. Razavi hat angekündigt, dass im Zuge der geförderten Projekte 19.000 Wohnungen entstehen sollen. Typische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz sind die energetische Sanierung von Altbauten, die Aktivierung schlecht genutzter Flächen zum Schutz der Neuversiegelung im Außenbereich, der Förderung des Fuß- und Radverkehrs und Reduzierung von Lärm und Abgasen.

Wie Kenzingen sein Mikroklima verbessert

„Eine zunehmend wichtige Rolle spielen auch Anpassungsmaßnahmen für die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur sowie die Unterstützung des Holzbaus“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung. Die Stadt Kenzingen im Landkreis Emmendingen zeigt, wie das praktisch aussehen kann. Dort legen Mitarbeitende der Verwaltung eine zentrale Grün- und Platzanlage in der historischen Altstadt an. Damit wollen sie dazu beitragen, dass sich das  Mikroklima verbessert. Außerdem sollen das Elzufer (die Elz ist ein Nebenfluss des Rheins) und die Grünflächen auf der Mühleinsel aufgewertet werden, um damit „attraktive Aufenthaltsflächen am Wasser für alle Generationen“ zu schaffen.

Razavi: Mittel bieten Kommunen Planungssicherheit

Beispielhaft für die Belebung von Ortsmitten steht ein Projekt in Radolfzell. Dort versuchen die Beteiligten, durch die Umnutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes zu einem Dorfgemeinschaftshaus eine neue Ortsmitte sowie einen neuen Dorfplatz zu schaffen. In Mosbach wiederum soll das Areal eines leerstehenden Einzelhandelskomplexes neugeordnet und damit die Stadtmitte langfristig gestärkt werden. Nicht zuletzt sieht Ministerin Razavi die Förderung auch als Wirtschaftsmotor. „Die Städtebauförderung und die Bewilligung von Finanzhilfen über Zeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren bieten den Kommunen Planungssicherheit. Bund und Land sind hier für die Kommunen zuverlässige Partner auch in unsicheren Zeiten“, sagte Razavi bei der Verkündung der diesjährigen Förderung. Wertschätzend äußerte sich auch Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Jäger: Mittel helfen Kommunen, Aufgaben dauerhaft wahrzunehmen

 „Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Strukturförderprogramm für die Städte und Gemeinden. Die Programmentscheidung mit fast 239 Millionen Euro zeigt, dass die Klimafolgenanpassung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Belebung von Ortsmitten und Innenstädten zentrale Handlungsschwerpunkte in den Kommunen darstellen“, sagte Jäger. Die Mittel der Städtebauförderung seien eine wertvolle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, um diese Aufgaben dauerhaft zukunftsorientiert wahrzunehmen und die städtebauliche Entwicklung vor Ort zu sichern. „Es ist auch hilfreich, dass das Land die Ausfallbürgschaft beim Investitionspakt Sportstätten übernimmt, um die wichtige Infrastruktur voranzubringen“, so Jäger weiter.

Städtebauförderung unterstützt Kommunen seit 1971

Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kitas und Spielplätzen oder die Schaffung von Grünanlagen, barrierefreien Zugängen sowie von Zentren zur Integration von Geflüchteten gefördert. Fast 900 Kommunen in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen 50 Jahren bei der städtebaulichen Erneuerung unterstützt.