1.300 Menschen demonstrieren: „Kommunen am Limit“

Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Kommunen am Limit“ aufgerufen, dem unter anderem ver.di Stuttgart und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehören. Die Veranstalter kritisierten Einsparungen bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Kliniken, Kitas und Kultur. Viele Kommunen seien bereits heute an ihrer Belastungsgrenze. Zudem forderten die Demonstrierenden eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und höhere Investitionen in den Sozialstaat.

Tatsächlich verschärft sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden weiter. Nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte im Land 2025 ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro, nach 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Zwar hat das Land eine zusätzliche kommunale Konjunkturkomponente angekündigt, der Gemeindetag sieht darin jedoch lediglich einen ersten Schritt. Die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben bei unzureichender Gegenfinanzierung – blieben damit ungelöst.

Präsident Steffen Jäger warnt davor, dass Kommunen ihre Haushaltsprobleme kaum aus eigener Kraft bewältigen können. Die Möglichkeiten beschränkten sich im Wesentlichen auf höhere Steuern und Gebühren oder Einsparungen bei Personal, Investitionen und freiwilligen Leistungen. Schon heute würden vielerorts Sanierungen verschoben und finanzielle Spielräume kleiner. Bleibe diese Entwicklung bestehen, drohe keine kommunale Insolvenz, wohl aber eine schleichende Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit – mit spürbaren Folgen für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort.