Wie viel Klimaschutz darf es sein?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU dauern weiter an. Besonders über die kurz- bis mittelfristigen Klimaschutzziele gibt es Diskussionen. Die Verhandlungen haben ergeben, dass Grüne und CDU in der kommenden Legislaturperiode jährlich circa 200 Millionen Euro als Sofortprogramm für den Klimaschutz aufwenden möchten. Zu den Maßnahmen, die darüber finanziert werden sollen, gehören Landesaufgaben, wie die energetische Sanierung landeseigener Gebäude, jedoch in besonderem Maße auch Aufgaben die von den Gemeinden, Städten und Landkreisen realisiert werden. Die Deutsche Presseagentur zitiert aus Verhandlungskreisen: Zu den Zielen der Koalitionäre gehöre etwa die Planung kommunaler Wärmenetze und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land. So ist etwa der durchgehende Nahverkehr von fünf Uhr morgens bis Mitternacht für alle Orte im Land im Gespräch, sowie günstigere Ticketpreise, um mehr Bürger vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen.
Haushaltslücken machen Priorisierung der Ziele nötig
Mit Blick auf die corona-bedingten Haushaltslöcher werden diese Ziele jedoch bereits relativiert. Die Aufwendungen für Hilfsprogramme und die Ausfälle durch gesunkene Steuereinnahmen, schränkten die Handlungsspielräume bei den Koalitionsverhandlungen ein, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die endgültige Priorisierung der Maßnahmen könne erst ganz am Ende getroffen werden, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Auch die Mai-Steuerschätzung wird Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen.
Besprechung mit den kommunalen Landesverbänden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
Bezüglich der Pläne im Bereich Nahverkehr schlug der Landkreistag Baden-Württemberg bereits Alarm. Es wäre inakzeptabel den Ausbau durch das Instrument einer Nahverkehrsabgabe auf die Kommunen abzuwälzen, so Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Am morgigen Donnerstag treffen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den kommunalen Landesverbänden, um die Ziele ihrer Koalitionsverhandlungen zu besprechen.
