Verena Hubertz wird neue Bauministerin – Kommunen schauen genau hin

Verena Hubertz wird neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – und damit zur zentralen Ansprechpartnerin für kommunale Belange rund ums Bauen, Planen und Wohnen. Die 37-Jährige war bislang stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Bau-, Wirtschafts- und Digitalpolitik. Bereits bei ihrem Einzug in den Bundestag 2021 wurde sie in diese Funktion gewählt – mit gerade einmal 33 Jahren. Die ZEIT bezeichnete sie deshalb als „politische Senkrechtstarterin“. Hubertz folgt damit auf ihre Parteikollegin Klara Geywitz, die das Ministerium in der Ampelkoalition seit 2021 geführt hat. 

Ihr Werdegang ist dabei durchaus untypisch: Bevor sie in die Politik wechselte, war Hubertz Mitgründerin und Geschäftsführerin der erfolgreichen Koch-App Kitchen Stories. Erst 2020 zog sie sich aus dem Unternehmen zurück, um für den Bundestag zu kandidieren. Im Kabinett Merz sind derlei unorthodoxe Profile jedoch eher die Regel als die Ausnahme: So hat auch der neue Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, eine erfolgreiche Karriere als Manager vorzuweisen (die:gemeinde berichtete).

In ihrer parlamentarischen Arbeit positionierte sie sich früh als pragmatische Problemlöserin mit engem Draht zur kommunalen Realität. Auf ihrer Website beschreibt sie ihren Ansatz so: „Politik ist ein stetiger Prozess. Es geht um das Miteinander, Zuhören und um das pragmatische Lösen von Problemen.“ Ihr Fokus lag dabei stets auch auf der lokalen Ebene: „Wie stärken wir unsere Städte und Gemeinden?“ – diese Frage nennt sie als eine ihrer zentralen Leitlinien.

Seit Jahren Fachfrau für Wohnraum und Stadtentwicklung 

Dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Themen Wohnraum, Stadtentwicklung und Wärmewende befasst hat, zeigt eine Reihe konkreter Initiativen:

• Beim Gebäudeenergiegesetz plädierte sie für einen sozial verträglichen Übergang und sprach sich für eine kommunale Wärmeplanung mit lokal passenden Lösungen aus.

• Mit dem Projekt „Schwerpunktregion Holzbau Trier“ initiierte sie eine Förderung über 1,3 Millionen Euro, die nachhaltiges Bauen mit regionalen Stärken – wie dem Holzbau im waldreichen Rheinland-Pfalz – zusammenbringt.

• Im Zuge der Energiekrise war sie an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremsen beteiligt, die unter hohem Zeitdruck und mit Milliardenvolumen verabschiedet wurden.

Die Wohnungswirtschaft reagierte positiv auf ihre Ernennung. Sie bringe politisches Gespür, wirtschaftliche Erfahrung und ein klares Bekenntnis zur Bauwende mit – ein seltenes Profil. Für die Kommunen ist das eine Chance: Mit Hubertz steht eine Ministerin an der Spitze des Ressorts, die zuhören will – und deren politische DNA pragmatisches Umsetzen statt reiner Symbolpolitik ist.

Auch Schneider wird für Kommunen wichtig

Als neuer Bundesumweltminister bringt Carsten Schneider Erfahrung aus der Koordination der Bundesregierung mit. Für Städte und Gemeinden wird entscheidend sein, wie er das Zusammenspiel von Klimaschutz, Naturschutz und kommunaler Handlungshoheit organisiert. Schneider wird zentrale Förderprogramme verantworten – etwa zur Klimaanpassung, zu grüner Infrastruktur oder zur energetischen Stadtsanierung.

Der neue Ressortzuschnitt (inkl. „nuklearer Sicherheit“) lässt auf eine Bündelung umwelt- und sicherheitspolitischer Themen schließen. Kommunen dürften insbesondere auf neue Impulse beim Hochwasserschutz, der Stadtbegrünung und der Kreislaufwirtschaft hoffen.

Finanzen: Klingbeil übernimmt Schlüsselressort

Mit Lars Klingbeil stellt die SPD nicht nur den neuen Bundesfinanzminister, sondern auch den Vizekanzler. Für Kommunen ist seine Ernennung ein Signal – auch wenn unklar bleibt, wie stark er sich tatsächlich in Fragen der Kommunalfinanzen einbringen wird. Entscheidend wird sein, ob neue Investitionsspielräume geschaffen werden und ob Programme wie der Klima- und Transformationsfonds stärker für kommunale Projekte geöffnet werden.

Neben den für die Kommunen besonders relevanten Minister:innen übernimmt Bärbel Bas das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie wird vor allem auf bundesweiter Ebene arbeitsmarkt- und rentenpolitische Weichen stellen, was nur indirekt auf kommunale Strukturen wirkt. Stefanie Hubig wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin – ein Ressort mit geringer kommunaler Schnittmenge. Reem Alabali-Radovan wechselt ins Entwicklungsministerium; sie wird sich unter anderem um internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften kümmern. Auch wenn einzelne Programme kommunale Akteure einbinden, ist die direkte Bedeutung für den Alltag der Städte und Gemeinden überschaubar.