Ein Schutzschirm für Stadtwerke?

Baden-Württemberg fordert einen Bundes-Schutzschirm für Stadtwerke

Stadtwerke sollen eine ähnliche Unterstützung vom Staat erhalten können, wie privatwirtschaftliche Energieunternehmen. Das fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg steht hinter dem Plan.

Die drastisch gestiegenen Energiepreise bringen Stadtwerke und private Energieunternehmen in eine Zwickmühle. Durch die Energiekrise kaufen sie Gas deutlich teurer ein als bisher. Legen sie die Mehrkosten nicht auf die Kunden um, schreiben sie rote Zahlen. Legen sie die Kosten um, könnten sie Kundinnen und Kunden verlieren. Zudem ist damit zu rechnen, dass einige Kundinnen und Kunden nicht zahlungsfähig sein werden. Für die Energieunternehmen hat sich der Bund einen Weg aus der Zwickmühle überlegt, für den er in der letzten Woche auch die nötige Rechtsgrundlage geschaffen hat: Ähnlich wie schon bei der Unterstützung der Lufthansa, kann der Staat sich nun auch an Energieunternehmen beteiligen. Im Falle des Energiekonzerns Uniper will der Staat das etwa in Form von Krediten tun, mit denen er sich 30 Prozent am Unternehmen sichert.

Strobl: Liquiditätshilfen und Zuschüsse für Stadtwerke

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert ein ähnliches Werkzeug auch für die Stadtwerke, die ebenso unter der Energiekrise leiden. Sie sollten Liquiditätshilfen und Zuschüsse vom Bund erhalten, wie Strobl in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck schreibt, aus dem die Schwäbische Zeitung zitiert. 

Jäger: "Stabilisierung der Stadtwerke im Bedarfsfall"

Davon ist auch der Gemeindetag Baden-Württemberg überzeugt. „Wenn die Stadtwerke nicht die hohen Gaspreise weitergeben können, droht ihnen die Insolvenz", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Geben sie die Preise weiter, droht den weniger leistungsfähigen Haushalten eine Abschaltung. Wie brauchen eine Stabilisierung der Stadtwerke im Bedarfsfall. Daher unterstützen wir das Land in seiner Haltung, dass kurzfristig ein Schutzschirm über die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette vom Import über Zwischenhändler bis hin zu den Stadt- und Gemeindewerken vor Ort geschaffen werden muss.“ 

Stadtwerken in Bad Säckingen droht die Insolvenz

Aus verschiedenen Kommunen kommen bereits Hilfegesuche. So heißt es von den Stadtwerken in Bad Säckingen, man brauche schnell 15 Millionen Euro Unterstützung, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen, wie der Südkurier berichtet. Die Stadtwerke in Bad Säckingen hatten in der Vergangenheit immer eine positive Bilanz zu verzeichnen. Erstmals im Coronajahr 2021 ging der Betrieb, der zu Dreiviertel in städtischer Hand liegt, mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie die Stadtwerke mit elf Millionen Euro unterstützt. Dafür müsste die Kommune selbst Kredite aufnehmen. Bürgermeister Alexander Guhl hält die Rettung der Stadtwerke jedoch für alternativlos. Wer kann sich sonst um die Energieversorgung der Einwohner kümmern?