Mittelzusage und trotzdem Unwägbarkeiten im Integrationsmanagement
Über das Förderprogramm Integrationsmanagement hat es in den letzten Wochen viele Diskussionen gegeben. Nachdem die Verwaltungsvorschrift verändert wurde, können nur noch Stadt- und Landkreise die Förderung beantragen. Außerdem knüpft sich die Förderung zukünftig daran, wie viele Geflüchtete von den jeweiligen Stadt- und Landkreisen aufgenommen wurden. Dadurch kann sich die Höhe der Fördermittel so verändern, dass das Personal im Integrationsmanagement in einzelnen Städten und Gemeinden nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann.
Aus Kommunen kommt Kritik wegen Unsicherheiten
Vor drei Wochen hatte sich der Bürgermeister von Neckarbischofsheim mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewendet. Da auch in seiner Kommune das Integrationsmanagement durch die nun eintretenden Veränderungen auf der Kippe steht.
Ein weiterer Kritikpunkt war: Die Förderung, die bisher seit ihrer Einführung 2017 unverändert bei jährlich 58 Millionen Euro lag, war in dieser Höhe für die nächsten Jahre nicht gesichert. Zunächst hieß es nur, im Jahr 2025 sollten mindestens 41 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Unsicherheit ist nun für die Jahre 2025 und 2026 ausgeräumt worden. Denn das Förderprogramm soll auch weiterhin mit 58 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Das gab das Sozial- und Integrationsministerium bekannt.
Manne Lucha stolz auf das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg
„Das Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationslandschaft in Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte, die wir nun gemeinsam mit den Kommunen fortschreiben werden“, sagt Minister Manne Lucha. Das Integrationsmanagement sei landesweit das größte und erfolgreichste Förderprogramm im Integrationsbereich und setze bundesweit neue Standards.
Was ist Integrationsmanagement?
Neues Fördersystem führt zu veränderter Mittelzuweisungen
Die jeweils 58 Millionen Euro stehen dem Integrationsmanagement mindestens für die kommenden beiden Jahre zur Verfügung. Allerdings ändert sich ab 2025 die Berechnungsgrundlage für die Mittelüberweisung in die jeweiligen Stadt- und Landkreise. Die Mittelzuweisung richte sich nach dem Grundsatz „Geld folgt Geflüchteten“. Deshalb werde es zwischen den Kreisen Verschiebungen geben. In einzelnen Stadt- beziehungsweise Landkreisen werden geringere Budgets als bisher zur Verfügung stehen, wenn die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten im prozentualen Vergleich zu anderen Kreisen rückläufig ist. Andere Kreise hingegen werden in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben.
Eine weitere Unwägbarkeit für die Kommunen: Die Finanzierung steht unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Landtag.
