Land will Zukunft der Verwaltung aktiv gestalten
Die neue Landesregierung möchte die Leistungsfähigkeit der Landes- und Kommunalverwaltungen auch in der neuen Legislaturperiode erhalten. Dazu hat sie bereits im Koalitionsvertrag einige konkrete Maßnahmen genannt, die die Zukunft der Verwaltung aktiv gestalten sollen. Unter anderem sollen die Bildungsangebote im Bachelor- und Masterbereich der Verwaltungshochschulen in Kehl und Ludwigsburg weiterentwickelt werden. Zudem sollen Vorschläge für eine Optimierung von Strukturen und Zuständigkeiten der derzeitigen Verwaltungsstrukturen und -gliederungen mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Dazu gehört, dass Planungsverfahren schneller, Raumordnungs- und Planungsverfahren enger verknüpft und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen.
Zukunft der Verwaltung durch mehr Digitalisierung gestalten
In einem großen Teil der Maßnahmen geht es um die Digitalisierung der Verwaltung. Diese soll dazu beitragen Verwaltungsverfahren übersichtlich und einfach zu gestalten. Dazu soll ein Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung aufgelegt, Chief Digital Officer-Stellen für jedes Ministerium eingerichtet, ein fortlaufender Digitalisierungscheck bei allen Vorhaben durchgeführt und das Once-Only-Prinzip etabliert werden. Ein Digital-TÜV soll künftig alle Gesetzesentwürfe prüfen und eine grundsätzliche Digitalisierungspflicht eingeführt werden. Alle landesweiten Verwaltungsleistungen werden konsequente End-to-End digitalisiert. Automatisierte Entscheidungen sollen für mehr Effizienz in den Verwaltungen führen. Um hier die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausschöpfen zu können, soll das Landesverwaltungsverfahrensgesetz um eine Experimentierklausel erweitert werden. Außerdem möchte das Land für zentrale und akute Politikfelder, wie die Pandemie, den Klimaschutz oder Katastrophenschutz Dashboards einsetzen.
Land will Digitalisierungsgutscheine kofinanzieren
Auch im Bereich Open Data will das Land vorankommen - öffentliche Daten sollen besser nutzbar gemacht werden. Das Land stellt eine Kofinanzierung der vom Bund geplanten Digitalisierungsgutscheine in Aussicht. Das Protal service-bw soll weiterentwickelt werden. So sollen Identifikations- und Bezahlverfahren direkt eingebunden und eine transparente Datenabfrage der eigenen Daten von Bürgern im Rahmen der Registermodernisierung möglich gemacht werden. Die Digitalisierung auf kommunaler Ebene möchte das Land besonders in den Bereichen digitale Verwaltungsdienstleistungen, automatisierte Entscheidungsfindungen sowie nachhaltige IT-Beschaffungsprozesse und digitalisieren des Gesetzblatts vorantreiben.
So soll die Verwaltung attraktiver für Fachkräfte werden
Neue Regelungen sollen es zudem einfacher machen Fachpersonal für die Verwaltung zu finden. Hier gibt das Land seiner eigenen Verwaltung neue Regeln, die - sofern positive Resultate erzielt werden - auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden können. So plant das Land für seine Mitarbeiter mobile und flexible Arbeitszeitmodelle, möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen und die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens ausbauen. Ein neues Dachportal soll die beruflichen Möglichkeiten in der Landesverwaltung darstellen. Zudem will das Land in ein Lebensarbeitszeitkonto einsteigen, die Möglichkeit von Zulagen verstärkt nutzen und Führungspositionen vermehrt auf Zeit vergeben.
