Luca-App und allgemeine Kontaktnachverfolgung enden in Baden-Württemberg
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Kontaktnachverfolgung und Luca-App: Ein radikales Umdenken hat begonnen

In der letzten Woche kündigte das Land an, die Kooperation zur Nutzung der Luca-App zu beenden. Für die nächste Woche wird ein Beschluss erwartet, nach dem die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie wegfallen soll. Ein Paradigmenwechsel in der Eindämmung der Corona-Pandemie.

Schon in der letzten Woche gab das Land Baden-Württemberg bekannt: Der Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie wird nicht verlängert. Diese Entscheidung hat das Land nach einem öffentlichen Experten-Hearing gefällt. „Wir werden nun in einem geordneten Verfahren aus der Nutzung der Luca-App aussteigen", kündigt Gesundheitsminister Manfred Lucha an. Der Vertrag mit dem Anbieter laufe Ende März aus. Bis dahin könne die Luca-App zunächst weiterverwendet werden.

Daten der Luca-App werden kaum noch abgefragt

Lucha kommentiert den Schritt des Landes:  „Die Entscheidung vor einem Jahr, die Luca-App für die Kontaktpersonennachverfolgung zu nutzen und damit den Menschen mehr Freiraum beispielsweise in Form von Gastro- oder Theaterbesuchen zu ermöglichen, war absolut richtig. Inzwischen hat sich die Pandemielage verändert."  Mehr als 70 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg seien geimpft, gleichzeitig stiegen die Inzidenzen durch die Omikron-Variante exponentiell. Dazu komme, dass sich die Kontaktpersonennachverfolgung der Gesundheitsämter  bereits seit November auf gefährdete Gruppen und große Ausbrüche konzentriere. "Dadurch werden die Luca-Daten praktisch nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen durch die Gesundheitsämter abgefragt und für deren Ermittlungstätigkeiten herangezogen“, so Lucha. Wesentliche Funktionen der Luca-App seien inzwischen zudem durch die Corona-Warn-App des Bundes möglich.  "Wir mussten eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und haben unsere Entscheidung genau abgewogen. Letztlich sind wir zu dem Schluss gekommen, die Luca-App nicht weiter zu nutzen“, sagt der Minister.

Allgemeinde Kontaktnachverfolgung weicht neuen Methoden

So hängt das Ende der Zusammenarbeit mit den Machern der Luca-App auch mit einem generellen Paradigmenwechsel in der Eindämmung der Corona-Pandemie zusammen. Deutschlandweit ändert sich der Umgang mit der Kontaktnachverfolgung nach einer Corona-Infektion gravierend: Bund und Länder haben beschlossen, die allgemeine Kontaktnachverfolgung aufzugeben. Die Gesundheitsämter sollen sich statt dessen künftig nur noch auf den Klinik- und Pflegebereich und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. "Vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl der täglichen Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie dem guten Schutz von geboosterten Kontaktpersonen von Infizierten ist eine Priorisierung sinnvoll und notwendig", heißt es im Beschluss. Die Bürger sollen eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren technischen Hilfsmittel zur Kontaktnachverfolgung nutzen.

Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie soll enden

Diesem Beschluss folgt das Land Baden-Württemberg unter anderem, indem es die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie einstellt - Wie der SWR über Informationen aus Regierungskreisen berichtet. Ein entsprechender Beschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Unklar sei, ab wann die Kontaktdatenerfassung wegfalle.