Gas aus Russland - Der Gemeindetag fordert einen Notgipfel für die Energieversorgung
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Kommunen fordern einen Notgipfel zur Energieversorgung

Die Abhängigkeit von russischen Gasexporten bedroht die Versorgungssicherheit in den Bereichen Energie und Daseinsvorsorge in Deutschland. Deshalb fordert der Gemeindetag Baden-Württemberg einen Notgipfel unter Einbeziehung aller politischer Ebenen sowie der Energieversorger.

Der Angriffskrieg durch Russland und die damit verbundenen Folgen könnten die Energieversorgung in Deutschland mittelfristig gefährden. Denn: Etwa 50 Prozent des in Deutschland verwendeten Erdgases stammt aus russischen Lieferungen. Dies droht die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und kann auch zu Versorgungsengpässen bei kommunalen Liegenschaften, wie Schulen und Kindergärten oder Verwaltungsgebäuden führen. Deshalb fordert der Gemeindetag Baden-Württemberg einen bundesweiten Gipfel zur Versorgungssicherheit bei Energie und Daseinsvorsorge, bei dem auch die Kommunen notwendig miteinbezogen werden müssen.

Steffen Jäger fordert einen Notgipfel zur Versorgungssicherheit bei Energie und Daseinsvorsorge

„Angesichts der dramatischen Entwicklung durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist es für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein Gebot der Stunde, Solidarität und Unterstützung zu zeigen", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Bei der Aufnahme von Menschen aus dem jüngsten Kriegsgebiet der europäischen Geschichte werden die Städte und Gemeinden die Landes- und Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Die nun grundlegend veränderte Weltordnung macht es zudem erforderlich, kurzfristig einen bundesweiten Notgipfel zur Versorgungssicherheit bei Energie und Daseinsvorsorge unter Einbezug der Kommunen einzuberufen.“

Laut Wirtschaftsministerium reichen die Reserven für das kommende Halbjahr

Es gelte zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine gesamtstaatliche Strategie unter Beteiligung aller Ebenen sowie den Energieversorgern zu entwickeln, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können und zugleich eine Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erreicht werden kann, so der Gemeindetag. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz reichten die aktuellen Energievorräte für diesen Winter und das bevorstehende Halbjahr aus, jedoch nicht für den Winter 2022/2023. "Aber wir müssen sofort beginnen, uns auf den nächsten Winter zu wappnen. Wir müssen vorbereitet sein", mahnt Steffen Jäger. "Gleichzeitig müssen Bund, Länder und Kommunen die konkrete Umsetzung der geplanten Energiewende im Lichte der nun grundlegend veränderten Weltordnung neu bewerten. Ziel muss sein, die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten."